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Appell an die Türkei

Zum 100. Jahrestag der Staatsgründung richtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Forderungen zur Wahrung der Religionsfreiheit und Minderheitenrechte sowie die Presse- und Meinungsfreiheit an die Türkei. Die IGFM verlangt die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Unabhängigkeit der Justiz.

100 Jahre Türkei

IGFM fordert Achtung der Menschenrechte

Frankfurt am Main, 27. Oktober 2023 – Anlässlich des 100. Jahrestages der Staatsgründung am 29. Oktober fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der Türkei die Achtung der Menschenrechte.

„Wenn die Türkei Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft sein will, muss sie die Religionsfreiheit und Minderheitenrechte sowie die Presse- und Meinungsfreiheit schützen“, betont die IGFM und fügt hinzu: „Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter zahlreiche Journalisten, und die Unabhängigkeit der Justiz. Zudem muss die Türkei sofort die Bombardierungen Nordost-Syriens und im Nordirak einstellen.“

Die türkische Regierung müsse alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die eine Freilassung von Journalisten, Politikern und Menschenrechtsverteidigern fordern, unverzüglich umsetzen, verlangt die IGFM.

Die EU-Kommission hat zuletzt 2022 festgestellt, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei weiter verschlechtert und die Aktivitäten von Journalisten, Schriftstellern, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern eingeschränkt werden.

Die IGFM erinnert daran, dass sich die Türkei vor hundert Jahren im Lausanner Vertrag von Juli 1923 mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die nichtmuslimischen Minderheiten zur Gleichbehandlung aller Staatsbürger unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit verpflichtet hat.

Die IGFM begrüßt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kürzlich eine syrisch-orthodoxe Kirche in Istanbul eröffnet hat. Es ist die erste in 100 Jahren, die mit offizieller Billigung der Regierung gebaut wurde!

Dem müssen aber weitere Schritte folgen:

  • Verankerung von Minderheiten- bzw. Volksgruppenrechten in der Verfassung und Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen.
  • Rechtliche Anerkennung des griechischen Patriarchats in Istanbul und offizielle Anerkennung des Titels „Ökumenischer Patriarch“.
  • Vollständige Umsetzung des Dekrets aus dem Jahr 2011 zur Rückgabe bzw. Entschädigung bei enteignetem Eigentum nichtmuslimischer Stiftungen.
  • Öffnung der seit 1971 geschlossenen theologischen Hochschule der griechisch-orthodoxen Kirche auf Chalki und Öffnung des Heilig- Kreuz-Seminars der armenisch-orthodoxen Kirche.
  • Anerkennung der gegen die Armenier, Assyro-Aramäer und andere Christen gerichteten Pogrome von 1915 im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord und entsprechende Zulassung offizieller Gedenkveranstaltungen.
  • Beendigung der Landenteignungen zu Lasten der syrisch-orthodoxen Klöster im Tur Abdin im Südosten der Türkei, insbesondere beim Kloster Mor Gabriel.

Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM

3009, 2026

Peruaner im Krieg: „Sklaven der Russen“

In einem Pressegespräch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichteten Angehörige über internationale Netzwerke, die Peruaner für die russische Armee rekrutieren. Mit hohen Gehaltsversprechen gelockt, werde die Reise nach Russland organisiert, dort würden unter Druck oder in völliger Unkenntnis über den Inhalt, Verträge unterzeichnet, sich den russischen Streitkräften anzuschließen.

2809, 2026

Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft

Die Auslieferung von Mansur Mowlajew und Julia Emelianova nach Russland wird zu politisch motivierter Strafverfolgung, langjähriger Haft und Misshandlung führen. Daher fordert die IGFM und 149 weitere Unterzeichner Kasachstan auf, die Auslieferung zu stoppen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

2409, 2026

Ukraine/Russland: 28 Jahre Haft für verschleppten ukrainischen Zivilisten

Der ukrainische Ingenieur Kostiantyn Zinovkin ist am 22. September 2026 von einem Militärgericht in Rostow am Don zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Urteil auf das Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung.

2309, 2026

Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt

Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.

2109, 2026

Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt

48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.

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