Tag der politischen Gefangenen in Russland

Von links nach rechts: Arsenij Turbin, Aleksander Skobow, Nadeschda Rossinskaja und Alexej Lipzer. Fotos: privat. Hintergrund: erstellt mithilfe von KI.
30. Oktober: Gedenktag für die Opfer politischer Unterdrückung in Russland
Russland: „Menschenfreund“ Putin? – Die IGFM macht auf Tausende politisch Verfolgte aufmerksam
Die IGFM fordert, Menschenrechte und die Freilassung willkürlich Inhaftierter zum festen Bestandteil diplomatischer Gespräche zu machen
Frankfurt am Main, 29. Oktober 2026 – Zum Tag der politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund" bezeichnete. Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine täglich Menschenleben kostet, werden auch im Inneren Russlands Kritiker verfolgt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und ihrer Freiheit beraubt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert, ihre Freilassung und den Schutz ihrer Rechte zu konkreten Bedingungen für jegliche Verhandlungen mit dem Putin-Regime zu machen.
„Wer mit Wladimir Putin verhandelt, darf die Menschen nicht vergessen, die unter seiner Herrschaft in Gefängnissen sitzen, verfolgt und ihrer Freiheit beraubt werden. Ebenso wenig dürfen die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Blick geraten. Menschenrechte müssen bei jeder diplomatischen Initiative eine zentrale Rolle spielen", kommentiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Tausende politische Gefangene – ein System der Repression
Die Datenbank der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info erfasst insgesamt 6.808 Menschen, die politisch motivierten Strafverfahren ausgesetzt wurden. 2.366 von ihnen befinden sich derzeit in Haft; mehr als 10 Personen sind hinter Gittern verstorben. Es wurden Fälle von unzureichender medizinischer Versorgung, gesundheitsschädlichen Haftbedingungen und Misshandlung bei der Inhaftierung dokumentiert.
Die Verfolgung politischer Gegner beschränkt sich in Russland längst nicht auf prominente Oppositionelle. Hinzu kommen Menschen, die durch die russische Gesetzgebung als „Extremisten" oder „ausländische Agenten" gebrandmarkt werden. Dadurch werden unabhängige Organisationen, Menschenrechtsverteidiger, Wissenschaftler, Journalisten und Regierungskritiker eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert.
Hinter jeder Zahl steht ein Mensch
Die Dimension der Verfolgung wird besonders durch die Einzelschicksale greifbar. Arsenij Turbin, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme erst 14 Jahre alt war, wurde 2024 wegen der Verbreitung selbstgemachter Flugblätter gegen den aggressiven Krieg Russlands zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt; die Haft hat seiner körperlichen Entwicklung und seiner psychischen Gesundheit erheblichen Schaden zugefügt.
Der 66-jährige Historiker Alexander Skobow, ein bereits zu Sowjetzeiten bekannter und verfolgter Dissident, wurde letztes Jahr wegen seiner Kritik am Krieg und an Putin zu 16 Jahren Freiheitsentzug verurteilt; er wird regelmäßig in die Isolationszelle gesperrt.
Nadeschda Rossinskaja wurde 2025 wegen humanitärer Hilfe für ukrainische Kriegsopfer zu 22 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt; am 26. Oktober 2026 wurde sie in ein Krankenhaus in Barnaul verlegt, nachdem ihr trotz wiederholter Beschwerden und sich verschlechternder Gesundheit lange keine ausreichende medizinische Versorgung zuteilwurde.
Auch Rechtsanwälte, die den Mut hatten, politische Gefangene im heutigen Russland zu verteidigen, werden von den Behörden verfolgt. Die IGFM erinnert in diesem Zusammenhang an Alexej Lipzer, einen Anwalt des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der im Januar 2025 zu fünf Jahren Haft verurteilt und ein Jahr später in eine mehr als 4.300 Kilometer von seiner Familie entfernte Strafkolonie in Abakan verlegt wurde. Lipzer leidet an einem schweren Bandscheibenvorfall, muss jedoch weiterhin Zwangsarbeit verrichten und täglich zweimal jeweils 40 Eimer mit je zehn Litern Inhalt tragen.
Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten in russischer Haft
Neben politischen Gefangenen in Russland sind auch Tausende ukrainische Zivilisten betroffen: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten von Russland festgehalten beziehungsweise verschleppt. Berichte befreiter Gefangener dokumentieren Folter, Misshandlungen und unzureichende medizinische Versorgung in russischen Gefängnissen.
Kein Frieden auf Kosten der Menschenrechte
Die IGFM warnt davor, dass politische Annäherung zwischen Russland und den USA die Opfer russischer Repression aus dem Blick geraten lässt. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die US-Regierung, die aktuelle Menschenrechtssituation in Russland konsequent in Gespräche mit Moskau einzubeziehen und die Freilassung politischer Gefangener und verschleppter Ukrainer einzufordern. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.




