IGFM-Dokumentation: Ukraine

So der Präsident des größten Landes der Welt, der als Kriegsverbrecher angeklagte Wladimir Putin vor laufender Kamera am 20. Juni 2025.

Und wie sieht es aus, dort, wo russische Soldaten ihre Füße hinsetzen? Dann, wenn es „ihnen“ gehört? Wie sieht es aus in den besetzten, seit September 2022 per Scheinreferenden legitimierten, einverleibten Gebieten? Wie groß sind diese Gebiete und wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer (im Folgenden Ukrainer genannt) leben überhaupt noch dort? Was geschieht dort? Wie geht es den Ukrainern dort in ihrer Heimat unter russischer Herrschaft?

Die IGFM schätzt, dass 3,5 Millionen in den „alt“ und „neu“ besetzten Gebieten leben und verfolgt in ihrer Einzelfallarbeit über hundert Schicksale von verschleppten ukrainischen Zivilisten. Auch deren Schicksale bilden einen Schwerpunkt dieser Dokumentation.

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine in vollem Gang ist, läuft gleichzeitig das größte russische Infrastruktur- und Russifizierungsprogramm in den neu besetzten Gebieten auf Hochtouren.

Dabei gilt ein Grundprinzip totalitärer Systeme: Jeglicher Widerstand ist mit Gewalt im Keim zu ersticken. Und je größer der Widerstand, desto brutaler die Gewalt. Russland zieht unter persönlicher Verantwortung seines Staatsführers Wladimir Putin in den neu besetzten Gebieten alle Register systemischer struktureller und physischer Gewaltanwendung.

Vor diesem Hintergrund tun sich in dieser Dokumentation nach der sachlichen Einführung tiefste menschliche Abgründe auf, die vielen noch unbekannt sind, denen wir uns aber nicht verwehren dürfen.

Die Russische Föderation verstößt ganz offensichtlich in außerordentlicher Härte gegen alle internationalen völkerrechtlichen Rechtsakte.

Dennoch verhelfen all diese Rechtsakte nicht dem russischen Staatsapparat habhaft zu werden und erweisen sich erneut als zu fragmentiert für komplexe Sachverhalte sowie ohne eine exekutive Gewalt als Papiertiger. Und das obgleich Russlands Staats-, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen so detailliert und umfassend dokumentiert sind wie wahrscheinlich zum ersten Mal in der Geschichte.

In der Praxis gibt es kaum Mittel in den bestehenden internationalen Institutionen für die Strafverfolgung auf Russland. So hat Russland, das gegen alle Regeln der UN-Charta verstößt, noch immer Veto-Status im Sicherheitsrat der UN. Teil der Gerichtsbarkeit der UN ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der für zwischenstaatliche Konflikte und Verbrechen zuständig ist, aber leider über keine wirklichen Handlungsinstrumente verfügt.

Eine weitere Institution ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, ein Organ des Europarates, aus dem sich Russland kurz nach seinem Angriffskrieg auf Ukraine „verabschiedet“ hat. Und das Römische Statut, in dem ein Staat die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) anerkennt, hat Russland nie ratifiziert.

Zwar wurde vom IStGH im März 2023 für die Deportation von 20.000 ukrainischen Kindern eine Anklage gegen Präsident Putin als Kriegsverbrecher erhoben und ein Haftbefehl erteilt, doch bleibt auch dieser bislang ohne Umsetzung.

Ein Ausweg aus dieser fragmentierten Straflosigkeit soll jetzt das „Sondertribunal“ des Europarats bieten, das im Juni 2025 mit der Ukraine besiegelt wurde und ebenfalls in Den Haag eingerichtet werden soll. Doch auch hier ist der genaue Rahmen noch nicht abgesteckt und geplante Reformen zur Erweiterung der Zuständigkeit des IStGH für das Verbrechen der Aggression noch nicht entschieden.