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Menschenrechtssituation in Ägypten

Übersicht: Menschenrechte in Ägypten

Die Militärregierung in Ägypten missachtet Menschenrechte an vielerlei Stellen: Mädchen und Frauen werden immer noch benachteiligt, in den Gefängnissen ist die Folter von politischen Insassen alltägliche Praxis. Des Weiteren werden im ganzen Land religiöse Minderheiten in ihrem Glauben unterdrückt. Die IGFM fordert eine sofortige Verbesserung der Menschenrechtssituation und eine demokratisch-rechtsstaatliche Gesellschaft. Foto: Al-Jazeera English CC 2.0 [Quelle: Wikimedia Commons]

Nach Überzeugung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat sich die ohnehin sehr schlechte Menschenrechtssituation in Ägypten seit der de facto Machtübernahme durch das Militär noch deutlich verschlechtert. Das Regime unter der Führung des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs Abd al-Fattah al-Sisi ist inzwischen härter und grausamer als das aller seiner Vorgänger, inklusive des Muslimbruders Mohammed Mursi und des Langzeit-Diktators General Husni Mubarak. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ hat die Regierung die ägyptische Zivilgesellschaft und Demokratiebewegung zerschlagen, während sie gleichzeitig die Ursachen für Extremismus und Terror ignoriert. Anzeichen für einen Willen der Regierung, Folter und Willkür zu beenden und die Menschenrechtssituation zu verbessern, sind nicht erkennbar. Dasselbe gilt für das Fehlen von Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit generell. Die IGFM appelliert an die Mitglieder des deutschen Bundestages, dies deutlich anzusprechen und auch in symbolischen Gesten deutlich zu machen.

Willkürliche Verhaftungen und „Verschwinden“

Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, gänzlich Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder. Wegen der völligen Intransparenz der ägyptischen Justiz- und Polizeibehörden sind genaue Zahlen nicht zu ermitteln. Viele ägyptische Beobachter gehen von mehreren zehntausend willkürlichen Verhaftungen seit Juli 2013 aus. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und „Verschwinden“ in Gefangenschaft werden regelmäßig von den Behörden eingesetzt.

Systematischer Einsatz von Folter

Die ägyptische Polizei, Geheimdienst und Justizbehörden foltern systematisch, sowohl zur Einschüchterung als auch zum Erpressen von „Geständnissen“. Unter Folter erpresste Aussagen wurden in Gerichtsverfahren zugelassen. Ein augenfälliges Beispiel für den Einsatz von Folter ist die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein „sensibles“ Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren unter anderem die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“. Nach Einschätzung der IGFM handelt es sich bei diesem offenkundigen Foltertod eines EU-Bürgers vor allem um eine Drohung an die ägyptische Gewerkschafts- und Menschenrechtsbewegung.

Zivilgesellschaft geknebelt

Durch mehrere Gesetze und Verordnungen ist die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen so stark eingeschränkt wie nie zuvor. Hinzu kommen gezielte Verhaftungen, Folter und die wirtschaftliche Zerstörung von Nichtregierungsorganisationen. In ihrer Wirkung sind Organisationen, die für Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption kämpfen faktisch verboten oder gelähmt. Zivilgesellschaftliche Arbeit ist nur noch in Bereichen möglich, die die Regierung ausdrücklich wünscht, z.B. bei der Armutsbekämpfung, der Förderung der Landwirtschaft usw.

Die IGFM erinnert daran, dass ägyptische Sicherheitskräfte im Dezember 2011 gewaltsam die Büros zahlreicher ägyptischer und ausländischer NGOs durchsuchten und offenkundig willkürlich schlossen. Darunter fanden sich internationale renommierte Institutionen wie das Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zu dieser Zeit war der heutige Präsident al-Sisi bereits Mitglied des Obersten Millitärrates, der nach der Absetzung von General Mubarak die Macht übernommen hatte. Im Juni 2013 verhängte die ägyptische Justiz schließlich aufsehenerregend harte Urteile gegen 43 Mitarbeiter von 17 Nichtregierungsorganisationen, darunter in Abwesenheit auch gegen zwei deutsche Staatsbürger.

Presse- und Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft

Das im August 2018 ratifizierte Gesetzt gegen Cyberkriminalität, das bereits zuvor geltende Presserecht und die Willkür der Behörden haben das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in der Praxis abgeschafft. Personen, die die Regierung, Korruption, Willkür u.ä. kritisieren, werden drakonisch verfolgt. Das gilt nicht nur für Islamisten, sondern auch für unabhängige Journalisten, Blogger und Bürgerrechtler.

Private Nutzer von Twitter oder Facebook mit mehr als 5000 Followern und Blogs mit größerer Reichweite gelten offiziell als „Medien“, auf die u.a. das Presserecht angewendet wird. Regierungskritische Veröffentlichungen werden wegen sogenannter „Veröffentlichung von Falschnachrichten“, „Beleidigung des Militärs“, „Anstiftung zum Gesetzesbruch“ usw. verfolgt und z.T. mit langjährigen Haftstrafen geahndet.

Benachteiligung von Frauen

Gleichstellung von Mann und Frau ist offiziell in der ägyptischen Verfassung festgeschrieben. So besagt Artikel 11 der Verfassung von 2014: „Der Staat verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verfassung, Gleichheit zwischen Mann und Frau in Bezug auf alle zivilen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte herzustellen. (…)“ Eine ganze Reihe von Gesetzen und die Rechtspraxis stehen allerdings in scharfem Gegensatz dazu. Die Regierung ist nicht gewillt, diskriminierende Gesetze und diskriminierendes Verhalten von Beamten abzustellen oder wenigstens wirksam zu vermindern. Das gilt auch für andere schwerwiegende Menschenrechtsprobleme von ägyptischen Frauen, insbesondere für die nach wie vor sehr weit verbreitete Genitalverstümmelung.

Religiöse und ethnische Minderheiten

Die seit dem 19. Jahrhundert in Ägypten lebende Bahai-Gemeinde ist per Dekret offiziell verboten. In den ägyptischen Personalausweisen lässt die Regierung nur eine von drei Religionen eintragen: Muslim, Christ und Jude. Diese Einträge haben – anders als in Deutschland – weitreichende rechtliche Konsequenzen. Faktisch sind dadurch in Ägypten außer den genannten dreien alle Religionen verboten. Ebenso Religionslosigkeit und Atheismus. Auch die schiitische Minderheit ist Opfer von Diskriminierungen.

Die autochthone Minderheit der Nubier wird systematisch benachteiligt. Seit einigen Monaten haben Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden ägyptische Bürger inoffiziell davor „gewarnt“, die Situation der Nubier in Ägypten anzusprechen.

Symbolpolitik gegenüber Kopten

Die einheimischen Christen Ägyptens leiden unter vielfacher Diskriminierung und Benachteiligung. Eine Chancengleichheit in und vor den Institutionen und Behörden des Staates ist in weiter Ferne. Immer wieder werden einzelne Kopten auf offener Straße von muslimischen Extremisten angegriffen und in einigen Fällen getötet. Übergriffe von islamischen Extremisten auf Christen werden oft nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn die Behörden in den Tätern eine Bedrohung der Regierung sehen.

Durch das starke Bevölkerungswachstum und die große Bedeutung für ihre Identität, ist der Mangel an Kirchen für die Kopten ein zentrales Problem. Der Bau der neuen koptischen Kathedrale in der neuen ägyptischen Verwaltungshauptstadt bei Kairo auf Kosten des Staates und die Einweihung dieser Kathedrale durch Präsident al-Sisi am 6. Januar 2019 zum orthodoxen Weihnachtsfest sind sehr positive Gesten. Positive Symbole und punktuelle Verbesserungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich am Grundproblem wenig geändert hat. Eine große Zahl von Kirchen kann nicht renoviert oder neu gebaut werden, weil Behörden die Genehmigungen vielfach verschleppen oder verhindern bzw. die Nutzung der Kirchen untersagen. In einigen Fällen rechtfertigen die Behörden ihr Vorgehen mit dem angeblichen Schutz der „sozialen Sicherheit“.
Verschleppen und Zwangsislamisierung junger Frauen Ein besonders schwerwiegender Aspekt der Diskriminierung ist das “Verschwinden” junger Christinnen. Schätzungen zufolge werden jährlich hunderte koptischer Mädchen und Frauen gezwungen, zum Islam überzutreten. Genaue Zahlen zu diesen Verbrechen liegen nicht vor, da sie nur selten strafrechtlich verfolgt werden. Die Passivität der Behörden weckt den Verdacht, dass der Staat oder Teile der Beamtenschaft diese Islamisierung nicht aufdecken und strafrechtlich nicht verfolgen wollen.

Extremismus an Schulen, Universitäten und staatlichen Institutionen

Die Ursache für die prekäre Lage der religiösen Minderheiten und der Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiterwachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird. Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite. Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi völlig unbehelligt. Sie verbreiten ungestört ihr fundamentalistisches und menschenrechtsfeindliches Weltbild.

Unwilligkeit des Staates, fundamentalistische Hetze zu unterbinden Selbst in Schulen und in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden Jahr für Jahr immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert. Ausgrenzung und Vorurteile bis hin zu kaum verdecktem Hass vergiften die Gesellschaft. Dringend notwendig wäre, diskriminierende Lehrinhalte aus den Schulen und Universitäten zu entfernen und Hetze an Universitäten und Schulen zu unterbinden.

Gesten alleine können den weit verbreiteten islamischen Fundamentalismus und Extremismus in Ägypten nicht überwinden. Solange die Regierung al-Sisi davor zurückschreckt, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, wird die christliche Minderheit in Ägypten weiter Todesopfer islamistischer Gewalt zu beklagen haben. Seit Jahren leiden Kopten an einer anhaltenden Kette von Übergriffen und Anschlägen – in einigen Fällen mit sehr vielen Todesopfern. Die tausendfachen wahllosen Massenverhaftungen und die systematische Folter können die Übergriffe nicht verhindern, sie verstärken aber den Hass auf das Regime und damit auch auf diejenigen, die ihm nahestehen: die christlichen Kirchen.

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