Armenien: Monitoring von Gerichtsverfahren

FÜR DIE MENSCHENRECHTE – Mitteilungen an Freunde und Förderer, Nr. 6 – Juli 2023

Armenien: IGFM kontrolliert die Anwendung des Rechts

Gegen Korruption und Günstlingswirtschaft

In Armenien, Georgien und Moldau sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch lange nicht gesichert: Ehemalige Kader und Oligarchen versuchen fortlaufend, die Demokratie durch eine Regierungsform zu ersetzen, die sie selbst begünstigt. Zudem versucht die russische Regierung ständig, Einfluss zu nehmen. Trotzdem besteht eine reale Chance, dass die demokratische und rechtsstaatliche Regierungsform sich festigt.

Ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist die Durchsetzung des Rechts, verbunden mit der Gleichheit vor dem Gesetz. Dies zu gewährleisten, hat sich die IGFM zum Ziel gesetzt. Seit sechs Jahren schickt die IGFM Juristen zu Gerichtsverfahren, damit sie beobachten und eventuelle Mängel, wie etwa politischen Druck auf Staatsanwälte und Richter, Korruption oder Verfahrensfehler aufdecken. Die IGFM-Juristen stellen sich damit nicht nur an die Seite der Geschädigten, sondern auch auf die Seite des Rechtsstaats.

Am 27. Mai 2023 zogen in der armenischen Hauptstadt Eriwan die Juristen der armenischen IGFM-Sektion Bilanz nach zwölf Monaten „Monitoring“. Im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Projekts wurden landesweit 150 Verfahren der allgemeinen Gerichtsbarkeit und des neu eingerichteten Anti-Korruptionsgerichts beobachtet und geprüft. Aktive Richter und Professoren der Rechtsabteilung der Eurasia-Universität, die an der Konferenz teilnahmen, bestätigten: Das Monitoring der IGFM wird als bedeutend und wirksam für die Rechtspflege angesehen. Diese Tagung und ihre Ergebnisse lockten auch Gegner auf den Plan: Das bewiesen zwei Hackerangriffe auf die Webseiten der Sektion, wo Beobachtungsergebnisse schonungslos dargestellt sind. Eine Fortsetzung sowie der Ausbau des Projekts sind erwünscht. Leider wird die IGFM für dieses Jahr keine Bundesmittel erhalten. Jedoch wollen wir zumindest ein Rumpfprogramm garantieren. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf rund 2.000 Euro. Dafür erbitten wir Ihre Spende. Kennwort: Armenien (57)

Das IGFM-Monitoring von Gerichtsverfahren ist Teil der Rechtspflege und Urteilsfindung in Armenien. Wir möchten alle Juristen unter den Lesern bitten, ihnen bekannten Richtern und Staatsanwälten vorzuschlagen, diese Aufgabe der IGFM durch Zuweisung von Bußgeldern zu fördern.