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IGFM: Al-Sisi ignoriert Ursachen von Hass und Diskriminierung

IGFM: Al-Sisi ignoriert Ursachen von Hass und Diskriminierung

Menschenrechts- und Demokratiebewegung zerschlagen – Regierung fördert

Unter dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi verschärft sich die Menschenrechtslage in Ägypten seit Jahren zunehmend. (Bild: Jim Mattis, Wikipedia Commons)

Bedrohung durch islamischen Fundamentalismus

Berlin 17. Oktober 2018 – Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs Al-Sisi sei inzwischen härter und grausamer als die aller seiner Vorgänger, inklusive des Muslimbruders Mohammed Mursi. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. 

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird. Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung Al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.
Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die  Regierung Al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr fundamentalistisches und menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und verbreiten ungestört ihr frauenfeindliches Weltbild, erklärt die IGFM. Selbst in Schulen und in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.

 

Keine Sicherheit für Minderheiten

Am 11. Oktober hat ein ägyptisches Militärgericht 17 Personen zum Tod und weitere zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, weil sie als Mitglieder des „Islamischen Staates in Ägypten“ an drei Anschlägen gegen koptische Kirchen beteiligt waren. Die IGFM sieht darin kein positives Zeichen für den Schutz der ägyptischen Christen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt dazu: „Sowohl die Todesstrafe an sich als auch der gezielte Einsatz von Folter und Verfahren vor Militärgerichten zeigen, dass es hier nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern nur um die Bekämpfung eines Konkurrenten um die Macht. In anderen Fällen sind Verantwortliche für Übergriffe und sogar Pogrome gegen Minderheiten überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen worden.“

Nach Auffassung der IGFM zeigten gerade die jetzt abgeurteilten Attentate auf Christen, dass die  Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten treibt. Einer der Attentäter war der – sogar nach Überzeugung der ägyptischen Staatssicherheit – zuvor völlig unbeteiligte Schüler Mahmoud Shafiq. Willkürlich verhaftet, willkürlich gefangen gehalten und immer wieder gefoltert wurde aus ihm ein islamistischer Fanatiker, der sich und 29 andere Menschen bei einem Anschlag in einer Kirche in Kairo in den Tod riss.

Hintergrund

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen

Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Selbst ein Europäer zu Tode gefoltert

Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren unter anderem die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

 

Weitere Infos

www.igfm.de/aegypten

2018-12-03T21:27:59+00:00Samstag, Dezember 1, 2018|