Menschenrechtslage im Iran

Jina Mahsa Amini erhielt posthum Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament zeichnete die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini posthum mit dem Sacharow-Preis aus. „Die brutale Ermordung der 22-jährigen Jina Mahsa war ein Wendepunkt. Sie hat eine frauengeführte Bewegung ausgelöst, die Geschichte schreibt“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg.

Amjad Amini, Mahsas Vater, bezeichnete die Preisverleihung als Zeichen der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für die Unterdrückung von Jina und ihren Altersgenossen und schrieb: „Wir freuen uns, dass ihr Name zu einem Symbol für Freiheit und Gleichheit in der Welt geworden ist.“

„Sacharow-Preis eine treibende Kraft für die Fortsetzung der Frau-Leben-Freiheit- Bewegung“

Die bekannte Menschenrechtsanwältin und IGFM-Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh schrieb: „Die Verleihung dieses Preises an Mahsa im Gedenken an die Bewegung „Frau-Leben-Freiheit“ zeigt, dass diese Bewegung noch nicht zu Ende ist. Der wichtigste Beweis dafür ist Armitas lange Bewusstlosigkeit, die zeigt, dass die Bewegung weitergeht. Wir sind solidarisch mit den Familien von Mahsa und Armita und anderen Familien, die von dieser Bewegung betroffen sind. Wir betrachten diesen Preis als eine treibende Kraft für die Fortsetzung dieser Bewegung und sind stolz darauf.“

„Civil Courage Prize 2023“ ging an Nasrin Sotoudeh

Die Menschenrechtsanwältin, Nasrin Sotoudeh, wurde am 24. Oktober, in Abwesenheit mit dem Zivilcouragepreis 2023 ausgezeichnet. Nasrin hat wiederholt die Abschaffung der Todesstrafe gefordert und sich gegen die ungerechtfertigten Hinrichtungen von Minderjährigen, religiösen und ethnischen Minderheiten sowie Demonstranten ausgesprochen.

Aktualisierung: Nasrin Sotoudeh wurde am 29. Oktober 2023 verhaftet, weil sie an der Beerdigung Armita Garawands teilnahm. 

Armitas Schicksal erinnert an den Fall von Mahsa Amini

Die 17-jährige Schülerin Armita Grawand liegt seit dem 1. Oktober im Koma, nachdem sie in der U-Bahn in Teheran wegen Nichttragens des Hijabs von Hijab-Wächtern angegriffen wurde. Armita wurde am 22. Oktober für Hirntod erklärt. Berichten zufolge wird Armitas Familie unter Druck gesetzt, nicht über den Zustand ihrer Tochter zu sprechen. Das Regime will ihre Familie zwingen, Armita im Falle ihres Todes in die Provinz Kermanshah zu überführen und dort zu beerdigen. So plant das Regime mögliche Demonstrationen in Teheran zu verhindern.

Der iranische Wächterrat hat das Hijab-Gesetz zurück an das Parlament verwiesen

Der Wächterrat hat das umstrittene Hijab-Gesetz wegen einiger Unklarheiten nicht gebilligt. Hadi Tahan-Nazif, der Sprecher des Wächterrats, sagte, dass der Entwurf nach Überprüfung des Rates als „voller Unklarheiten“ befunden wurde und nun zur Klärung an das Parlament zurückverwiesen wurde.

Der Gesetzentwurf wurde am 21. September 2023 vom Parlament für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet. Nach iranischem Recht treten alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze nach Zustimmung des Wächterrates in Kraft.

Die Strafreform ist eine Antwort des Regimes auf die seit September 2022 von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik, die durch den Tod von Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden.

Umfrage zu den Auswirkungen des möglichen Hijab-Gesetzes auf das Tragen des Hijab

Nach der Verabschiedung des Hijab-Gesetzes im Parlament fragte die staatliche Nachrichtenagentur „Shargh“ in einer Umfrage auf ihrer Webseite, ob das Hijab-Gesetz, wenn es zum Gesetz werde, zur Einhaltung des Hijab führen könne. An dieser Umfrage, die einen Monat lang (bis 22. Oktober 2023) auf der Website verfügbar war, nahmen 12.334 Personen teil. Davon verneinten 84,21 Prozent die Frage. Sie glauben, dass die Umsetzung des Hijab-Gesetzes nicht dazu führen wird, dass Frauen den Hijab tragen. Nur 1.947 Personen, d.h. 15,79 Prozent der Umfrageteilnehmer, haben diese Frage bejaht.

Zunahme der willkürlichen Beschlagnahmung von Autos von Frauen ohne Hijab

Obwohl das Hijab-Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, nahmen willkürliche Beschlagnahmungen der Autos von Frauen, die keinen Hijab tragen zu. Dieses berichtete die iranische Zeitung „Ham-Mihan“ am 16. Oktober. Die Kosten für die Freigabe der Fahrzeuge sollen sich auf zwei bis sieben Millionen Toman (50 bis 150 Euro) belaufen.

Auch die Zeitung „Shargh“ schrieb in einem Bericht, dass sich die Beschlagnahmung nicht auf die Straßen der Stadt beschränke, sondern in einigen Fällen auch Autos auf Überlandstraßen beschlagnahmt worden seien, was zu vielen Problemen für die Fahrer geführt habe.

Die Beschlagnahmung der Autos unverschleierter Frauen ist eine seit Jahren übliche Form der willkürlichen Bestrafung von Frauen, die ohne rechtliche Grundlage erfolgt.

Journalistinnen zu langer Haft verurteilt

„Todesrichter“ Salavati verurteilte Elahe Mohammadi zu sechs Jahren Haft wegen „Kollaboration mit der feindlichen Regierung der USA“, zu fünf Jahren Haft wegen „Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens gegen die Sicherheit des Landes“ und zu einem Jahr Haft wegen „Propaganda gegen das System“.

Niloofar Hamadi wurde wegen „Kollaboration mit der feindlichen Regierung der USA“ zu sieben Jahren Haft, wegen „Verschwörung zur Begehung von Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes“ zu fünf Jahren Haft und wegen „Propagandaaktivitäten gegen das System“ zu einem Jahr Haft verurteilt.

Sollten diese Urteile vom Berufungsgericht bestätigt werden, werden sechs Jahre der Haftstrafe von Elahe und sieben Jahre der Haftstrafe von Niloofar vollstreckbar.

Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi sind die beiden Journalistinnen, die als erste über den Tod von Jina Mahsa Amini berichteten. Beide sind seit über einem Jahr inhaftiert.

Karikatur: @neyestanimana (Instagram)

Zehn Baha’i-Frauen von Sicherheitskräften verhaftet

Die in Isfahan lebenden Bahai Neda Badakhsh, Arzoo Sobhanian, Yeganeh Rooh Bakhsh, Mojgan Shahrezaei, Prastoo Hakim, Yeganeh Agahi, Bahare Lotfi, Shana Shoghifar, Negin Khademi und Neda Emadi wurden am 23. Oktober von Sicherheitskräften in ihren Wohnungen festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Über die Gründe der Verhaftung liegen keine Informationen vor.

Sechs Baha’i zu insgesamt 32 Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Nach dem Urteil der Abteilung 29 des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz des Richters Seyed Ali Mazloum, wurden Arslan Yazdani, Saeedeh Khozoui, Iraj Shakur und Pedram Abhar zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß von Samira Ebrahimi und Saba Sefidi beträgt jeweils vier Jahre und fünf Monate Haft. „Mitgliedschaft in regimefeindlichen Gruppen“ und „Propaganda gegen das System“ lautet die Anklage gegen die Baha’i.

Das Todesurteil gegen Naeb Askari wurde bestätigt

Der Gefangener, Naeb Askari, wurde am 22. Oktober 2023 nach der Berufungsverhandlung vor dem Revolutionsgericht Urmia wegen Baqŷ (Rebellion) zum Tode verurteilt. Die Mitgliedschaft in einer der Oppositionsparteien Kurdistans ist einer der Vorwürfe gegen Askari, der im März 2021 von Agenten des Geheimdienstes der Revolutionsgarden in Urmia verhaftet wurde.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert