FÜR DIE MENSCHENRECHTE – Mitteilungen an Freunde und Förderer, Nr. 1 – Januar 2026

Iran: Zwischen Hoffen und Bangen

Bereits vor 16 Jahren hatte Reza Pahlavi eine klare Vorstellung von einem künftigen Iran: „Ich hoffe, dass wir ein System als Alternative zu dieser Klerusherrschaft einführen können, das eine säkulare Demokratie sein wird, und nochmals betone ich das Wort „säkular“, eine klare Trennung von Religion und Regierung. Wenn Sie zudem eine Verfassung haben, die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fußt, ist dies noch eine eingebaute, kodifizierte Garantie des Rechtsschutzes für jeden Bürger hinsichtlich der Volkszugehörigkeit, der Religion, der politischen Meinung und sexuellen Ausrichtung. Sie müssen dies gesetzlich absichern und Sie müssen eine lebendige Zivilgesellschaft und andere Schutzmechanismen haben, die diese Grundsätze verteidigen und Sie so sicher gehen können, dass kein Iraner wegen seines Glaubens, seiner politischen Überzeugung oder wegen was auch immer diskriminiert wird oder Misshandlungen oder Ungerechtigkeit unterworfen wird. Dafür kämpfen wir, das ist es, was wir haben wollen“, sagte er Michaela Koller im Interview am 27. März 2010. Foto: IGFM 

Der Ausgang der massiven Proteste im Iran ist zum Redaktionsschluss (15. Januar 2026) noch ungewiss. Jedoch stellen wir schon zu diesem Zeitpunkt fest, dass diese Ereignisse sich deutlich von früheren Widerstandswellen gegen das radikalislamische Regime unterscheiden. Es sind weite Kreise der Bevölkerung beteiligt, in allen Provinzen; es kommt zu noch größeren Demonstrationen als zuvor sowie zu zahlreichen Streiks und Ladenschließungen. Viele der Beteiligten sehen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben und setzen alles auf eine Karte: den Umsturz. Zunehmend mehr Demonstranten rufen nach Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten Schahs, der in öffentlichen Stellungnahmen für Demokratie, Bürgerrechte sowie Trennung von Staat und Religion wirbt.  

Wie bereits während des Junikriegs ist der Oberste Führer Ali Chamenei in Deckung gegangen. Im IGFM-Bericht zur Lage im Iran vom 1. Juli hieß es zu seinem damaligen Abtauchen: „Seine Abwesenheit während der gesamten Kriegsdauer und selbst nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zeichnete das Bild eines feigen und entrückten Führers, der seine ideologischen Ziele… um jeden Preis verfolgt, selbst wenn dies massive Opfer und Leid für die eigene Bevölkerung bedeutet.“ Zudem stellte die IGFM damals schon „erste Anzeichen innerer Spannungen“ innerhalb des iranischen Machtapparats fest.  

Für dessen Zusammenbruch wäre es höchste Zeit: Die Zahlen der geschätzten Todesopfer und Festgenommen springen zurzeit enorm nach oben, erst zwei-, dann drei-, vier- und schon fünfstellig: Das äußerst brutale Vorgehen der Revolutionsgarden zielt auf hohen Blutzoll und schreckliche Verletzungen ab, um die Moral der Demonstrierenden zu schwächen.  

Das zurückliegende halbe Jahr zeichnete sich durch massive Steigerung der Unterdrückung bei hoher Inflation und Arbeitslosigkeit aus, welche die Mittelschicht weiter auszehrten. Der beharrliche Fanatismus der Mullah-Diktatur hatte die Isolation verschärft. Die Reaktion: Noch mehr Fanatismus und noch mehr Verfolgung.  

Hohe Haftstrafen für Bilder an Weltpresse 

Die IGFM erhielt am 3. Januar noch eine Nachricht direkt aus Teheran; die Rückfrage blieb bislang unbeantwortet – das Internet wurde gesperrt. Bereits am 23. Juni 2025 ebnete das iranische Parlament (Madschles) mit einem neuen Gesetzespaket den Weg zur verschärften Verfolgung von Aktivitäten im Internet – Hilferufe an die weltweite Öffentlichkeit werden auf diese Weise kriminalisiert. Demnach kann allein schon das Versenden von Bildern oder Videos an ausländische Medien mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. „Illegale“ Märsche und Versammlungen in „Kriegszeiten“ ziehen Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren nach sich. 

Die IGFM ist nicht nur in großer Sorge um die mutigen Iranerinnen und Iraner auf der Straße, sondern insbesondere um die zahlreichen politischen Gefangenen, die sich bereits in der Gewalt des Staates befinden, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Die Bürgerrechtlerin war am 12. Dezember 2025 bei der Gedenkfeier für den verstorbenen Menschenrechtsanwalt Khosrow Alikurdi zusammen mit 15 weiteren Teilnehmern der Zeremonie festgenommen worden.  

Folter und Hinrichtungen sind im Iran an der Tagesordnung. Seit Beginn des Jahres 2025 haben die dortigen Behörden über 1.100 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Zuletzt konnte theoretisch jeder Bürger Irans wegen seines Lebensstils ins Fadenkreuz der Behörden geraten: So verhaftete die Polizei in der iranischen Provinz Golestan am Abend des 10. Oktober 2025 mehrere Bürger wegen angeblichen „illegalen gemischtgeschlechtlichen Ausflugs und Alkoholkonsums“. Die Festnahmen erfolgten während einer Freizeittour in den Wäldern von Kordkuy im Norden des Iran. Das behördliche Vorgehen zeugt ebenso von Realitätsverlust wie die Einrichtung von „Sonderabteilungen“ für „Sittsamkeit und Hijab“ in der Provinz Isfahan; Verstöße dagegen werden als Verbrechen eingestuft. Die IGFM berichtete im November über die Sorge von Menschenrechtsbeobachtern, dieser Schritt könne dazu dienen, Verfahren zu beschleunigen und die Strafen gegen die betroffenen Frauen zu verschärfen; die Überwachung – auch durch Gerichte – könnte damit ausgeweitet werden.  

Die IGFM verfolgt die Ereignisse im Iran seit Jahren mit großer Aufmerksamkeit. Sie begleitet sie durch öffentliche Aktionen, informiert über Einzelschicksale im Rahmen des bekannten Patenschaftsprogramms, sowie über Trends mit ihren regelmäßigen Berichten. Um unseren hohen Standard halten zu können, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Dieser Artikel wurde publiziert in der  Januar 2026-Ausgabe der Zeitschrift ‚Für die Menschenrechte‘

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