Zum Geburtstag von Narges Mohammadi
Narges Mohammadi wurde bereits 2009 das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Last.
Iran: Keine vorzeitige Haftentlassung trotz Coronakrise
Teheran / Frankfurt am Main, 20. April 2020 – Alles andere als einen „Happy Birthday“ erwartet die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi: Ihren 48. Geburtstag am 21. April 2020 wird die Journalistin und ehemalige Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran nicht mit ihrer Familie feiern können. Denn trotz der Coronavirus-Pandemie, von der der Iran stark betroffen ist, sitzt sie weiterhin als politische Gefangene im Zanjan Gefängnis im Westiran ein, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ihre Kinder leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich.
Wie die IGFM erfahren hat, wurde eine vorzeitige Haftentlassung oder Begnadigung von Narges Mohammadi aufgrund der aktuellen Krise nun abgelehnt. „Wir sind gerade alarmiert und um Narges besorgt, weil ein Mithäftling gedroht hat sie umzubringen. Die Gefängnisleitung weigert sich, sie zum Schutz in eine Einzelzelle zu verlegen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Überfüllte Gefängnisse und katastrophale Hygiene-Situation
Aktuell bestätigt die iranische Führung „nur“ über 82.000 Infektionen durch COVID-19 – doch Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer und in Wirklichkeit von einer zehnmal so hohen Infektionszahl aus. Aufgrund der Coronakrise hat die iranische Regierung Mitte März vorübergehend 85.000 Häftlinge freigelassen, doch viele politische Gefangene sind in Haft geblieben. Der Zustand in den iranischen Gefängnissen sei nach Angaben der IGFM katastrophal, die Gesundheitsversorgung sehr schlecht und die Hygiene entspreche nicht dem Standard, der zur Vermeidung einer Ausbreitung des Virus nötig wäre. „Die Zellen sind überfüllt, so dass ein dringend nötiger Abstand zu möglicherweise bereits infizierten Insassen nicht möglich ist“, berichtet Lessenthin. Da die Insassen im Gefängnis nicht nach dem Schweregrad ihrer „Vergehen“ getrennt werden, sind die politischen Gefangenen zusätzlich zur Gewalt des Wachpersonals auch noch der von gewöhnlichen Verbrechern ausgesetzt.
Alarmierender Gesundheitszustand von Narges Mohammadi
Der Gesundheitszustand von Narges Mohammadi hat sich während ihrer Inhaftierung weiter verschlechtert – dadurch ist sie besonders anfällig, sich mit dem neuartigen Virus anzustecken. Weil ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wurde, erlitt sie einen Schlaganfall. Die zweifache Mutter sitzt seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe ab. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden. Mitte Januar 2020 wurde sie – aufgrund eines Sitzstreiks als Solidarisierung mit den damaligen Protesten im Iran – vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt. Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte so stark auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug. In diesem Gefängnis war Narges Mohammadi zuvor schon Opfer von Kriminellen geworden.
Ihr mutiger Kampf für Menschenrechte im Iran
Narges Mohammadi hat sich jahrelang mit viel Engagement und Mut für die Menschenrechte im Iran eingesetzt. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum. Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Last. Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, unter anderem von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.
Treffen mit EU-Repräsentantin führte zu erneuter Verhaftung
Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand damals durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen. Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach. Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie damals ins Evin Gefängnis. Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.
