FÜR DIE MENSCHENRECHTE – Mitteilungen an Freunde und Förderer, Nr. 3 – April 2026

Ukraine: Trotz des Krieges gerechte Verfahren

Teilnehmer der Diskussionsrunde zur Ausarbeitung eines Leitfadens für die Beobachtung von Gerichtsverhandlungen, darunter als Fünfter von rechts Anton Alekseyev — Direktor des Informations- and Analyse-Zentrums der IGFM (IAC ISHR). Seine Frau (Sechste von rechts im Bild) Rechtsanwältin Anastasiia Alekseyeva, Koordinatorin der IAC ISHR Monitoring Mission, berichtet bei der IGFM-Jahrestagung am 11. April 2026 im GSI in Bonn über die aktuelle Lage in der Ukraine und über den Einsatz der IGFM-Sektion für Binnenflüchtlinge und die in Frontnähe ausharrenden Menschen; Foto: IAC ISHR

Gerichtsverfahren ist für die betroffenen Gerichte nicht bindend. Jedoch zeigt sie Wirkung: Je länger wir eine Verhandlung überwachen, desto mehr beginnen die vor Gericht streitenden Parteien, die Rhetorik unserer Berichte zu verwenden. Und schon mehrmals reichte eine Partei den Antrag ein, dass unser Bericht der Gerichtsakte hinzugefügt wird, damit er im Falle einer Berufung beigezogen werden kann. Da wir weder Teil der Regierung noch einer herrschenden Elite sind, wird unsere Stimme gehört, respektiert und geschätzt“, berichtet Anton Alekseyev, Rechtsanwalt und Direktor des Analysezentrums für Recht der IGFM-Sektion Ukraine per E-Mail Anfang März 2026.

Nachdem ein früheres „Monitoring-Projekt“ wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine abgebrochen werden musste, konnte die IGFM-Sektion Ukraine im November 2025 im Rahmen eines neuen Projekts mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Beobachtung von Gerichtsverfahren wieder aufnehmen. Die IGFM hat mit drei Universitäten in Kyjiw Verträge abgeschlossen, dass die Beobachtung durch Jura-Studentinnen und -Studenten als Pflichtpraktika anerkannt werden. Darüber hinaus dürfen die von der IGFM beschäftigten Studenten in sogenannten „Rechtskliniken“ – das sind der Universität angegliederte Institutsräume – für ukrainische Bürger ehrenamtlich Rechtsberatung unter der fachkundigen Begleitung erfahrener Juristen leisten, quasi als Übung für die spätere Berufsausübung. Über die Ergebnisse der beobachteten Verfahren – darunter aktuell ein Prozess unter Beteiligung der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoshenko – berichtet die Sektion den Medien. Und sie werden an drei Runden Tischen vorgestellt. Zu dem ersten Runden Tisch, der Anfang März 2026 stattfand, waren Professoren und Rechtsexperten geladen. Aber stattdessen hatten sich Richter, sogar hoher Gerichte, selbst angemeldet und teilgenommen. Aufgrund der seriösen und professionellen Beobachtung hat Ende Dezember 2025 der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez die IGFM gebeten, Schulungen für seine Mitarbeiter durchzuführen. Für dieses Jahr ist geplant, dass die IGFM in sechs Städten für 150 Mitarbeiter des Ombudsmanns zwölf Schulungsseminare durchführt. Anton Alekseyev schreibt dazu: „Das Problem ist, dass der Ombudsmann keine finanziellen Ressourcen hat, solche Schulungen zu unterstützen und somit kein Geld hat für Schulungsmittel, für Reisekosten, für Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Es wäre für uns so wichtig, wenn wir auf Eure Hilfe zählen könnten.“ Die IGFM hat die große Chance,

bei der Entwicklung und Festigung des Rechtstaates in der Ukraine einen nachhaltigen Beitrag zu leisten. Damit der Start gelingt, möchten wir der Sektion 3.000 Euro zur Verfügung stellen.

Bilanz der guten Taten

Bei klirrender Kälte und ungewisser Sicherheitslage überführte IGFM-Mitglied Jens Leisenberg im Februar einen weiteren gebrauchten, aber TÜV-abgenommenen und vollausgestatteten Rettungswagen vollgestopft mit Krankenhausbedarf (insbesondere Infusionsbestecke im Wert von 25.000 Euro), warmer Kleidung, Stromgeneratoren und Powerstationen (im Gesamtwert von 7.500 Euro) zu einer Ausbildungsstation für Rettungssanitäter in Dnipro sowie zu Wärmeauflaufpunkten. Ein weiterer Transport mit EKG-Geräten plus Zubehör im Gesamtwert von 9.500 Euro und andere medizinische Hilfsgüter war für einen in Charkiw stationierten Lazarettzug bestimmt. Sehr dankbar war man über 24 Steigen Fleischkonserven für die Versorgung von Schutzsuchenden in Fluchtkellern. Damit schließt die IGFM an

ihre Bilanz des vergangenen Jahres an, in dem die humanitäre Arbeit diverser Partner in der Ukraine – vor allem medizinische Einrichtungen – und der IGFM-Sektion mit über 400.000 Euro gefördert wurde. Unseren herzlichen Dank an alle Spender und unsere Partner: das Menschenrechtszentrum Cottbus, die UOKG, eine private Initiative in Niedersachsen sowie die Firma „Energieparkentwickler UKA“ in Meißen.

Doch es ist voraussehbar: Russland verstärkt im Frühjahr seine Angriffe, und der Bedarf an Hilfen steigt. Bitte helfen Sie weiterhin!

Dieser Artikel wurde publiziert in der  April 2026-Ausgabe der Zeitschrift ‚Für die Menschenrechte‘

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