Appell an die Türkei
Zum 100. Jahrestag der Staatsgründung richtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Forderungen zur Wahrung der Religionsfreiheit und Minderheitenrechte sowie die Presse- und Meinungsfreiheit an die Türkei. Die IGFM verlangt die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Unabhängigkeit der Justiz.
100 Jahre Türkei
IGFM fordert Achtung der Menschenrechte
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2023 – Anlässlich des 100. Jahrestages der Staatsgründung am 29. Oktober fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der Türkei die Achtung der Menschenrechte.
„Wenn die Türkei Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft sein will, muss sie die Religionsfreiheit und Minderheitenrechte sowie die Presse- und Meinungsfreiheit schützen“, betont die IGFM und fügt hinzu: „Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter zahlreiche Journalisten, und die Unabhängigkeit der Justiz. Zudem muss die Türkei sofort die Bombardierungen Nordost-Syriens und im Nordirak einstellen.“
Die türkische Regierung müsse alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die eine Freilassung von Journalisten, Politikern und Menschenrechtsverteidigern fordern, unverzüglich umsetzen, verlangt die IGFM.
Die EU-Kommission hat zuletzt 2022 festgestellt, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei weiter verschlechtert und die Aktivitäten von Journalisten, Schriftstellern, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern eingeschränkt werden.
Die IGFM erinnert daran, dass sich die Türkei vor hundert Jahren im Lausanner Vertrag von Juli 1923 mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die nichtmuslimischen Minderheiten zur Gleichbehandlung aller Staatsbürger unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit verpflichtet hat.
Die IGFM begrüßt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kürzlich eine syrisch-orthodoxe Kirche in Istanbul eröffnet hat. Es ist die erste in 100 Jahren, die mit offizieller Billigung der Regierung gebaut wurde!
Dem müssen aber weitere Schritte folgen:
- Verankerung von Minderheiten- bzw. Volksgruppenrechten in der Verfassung und Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen.
- Rechtliche Anerkennung des griechischen Patriarchats in Istanbul und offizielle Anerkennung des Titels „Ökumenischer Patriarch“.
- Vollständige Umsetzung des Dekrets aus dem Jahr 2011 zur Rückgabe bzw. Entschädigung bei enteignetem Eigentum nichtmuslimischer Stiftungen.
- Öffnung der seit 1971 geschlossenen theologischen Hochschule der griechisch-orthodoxen Kirche auf Chalki und Öffnung des Heilig- Kreuz-Seminars der armenisch-orthodoxen Kirche.
- Anerkennung der gegen die Armenier, Assyro-Aramäer und andere Christen gerichteten Pogrome von 1915 im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord und entsprechende Zulassung offizieller Gedenkveranstaltungen.
- Beendigung der Landenteignungen zu Lasten der syrisch-orthodoxen Klöster im Tur Abdin im Südosten der Türkei, insbesondere beim Kloster Mor Gabriel.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Kevin Yeung
Kevin Yeung engagierte sich aktiv in der Hongkonger Demokratiebewegung und gründete 2020 die Online-Plattform „Bürgerversammlung“ auf Telegram. Wegen anhaltender Repression floh er 2023 nach Deutschland und beantragte Asyl – sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die IGFM warnt vor seiner Abschiebung und fordert deutsche Behörden auf, Kevin Yeung weiterhin Schutz zu gewähren.
Alaska 2025 – Neues München 1938?
Die IGFM warnt vor einem naiven Appeasement-Kurs gegenüber Putin. Ukrainisches Territorium und seine Menschen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Präsident Trump muss Menschenrechtsverletzungen – wie die Verschleppung ukrainischer Kinder – klar verurteilen und deren sofortige Beendigung zur Bedingung für Gespräche machen.
Fünf Jahre nach den Protesten in Belarus
Fünf Jahre nach den Massenprotesten gegen die gefälschten Wahlen 2020 ist Belarus ein Staat, in dem freie Meinungsäußerung als Verbrechen gilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt: Belarus ist ein Ort totalitärer Kontrolle, systematischer Gewalt und vollständiger Straflosigkeit. Die IGFM fordert Unterstützung für die Belarusen in Europa, die nicht nach Hause zurückkehren können, und eine entschlossenere Haltung Europas gegenüber dem Lukaschenko-Regime.
Jugend hinter Gittern: Egor Balasejkin und Arsenij Turbin „feiern“ Geburtstage im Gefängnis
Zwei junge russische Kriegsgegner verbringen ihre Geburtstage erneut hinter Gittern: Egor Balasejkin wird 19 Jahre alt und Arsenij Turbin wird 17 Jahre alt. Die IGFM erinnert an das Schicksal dieser und vieler anderer verurteilten Jugendlichen und fordert ihre sofortige Freilassung. In Russland, das einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, richtet sich Putins Repressionsapparat zunehmend auch gegen die eigene Jugend.
11 Jahre nach dem Genozid: Weiterhin keine Hoffnung für Jesiden
Elf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Nordirak ist die Lage für über 200.000 jesidische Binnenflüchtlinge weiterhin ungewiss. Die IGFM fordert bessere Schutzmechanismen für Jesiden und anderen religiösen Minderheiten im Nordirak.
