Andrey Pristavko
Der belarussische Programmierer wurde für seinen friedlichen Protest bereits sieben Mal verhaftet und mehrfach zu 15-tägiger Untersuchungshaft verurteilt, zuletzt für seinen Protest am 28. Dezember 2020, bei dem er sich eine Flagge mit dem Pahonia-Motiv, dem Symbol der belarussischen Opposition, umgehangen und vor einem Polizeiposten in Brest posiert hatte. Für seine Teilnahme am „Marsch der Freiheit“ am 8. November 2020 droht ihm nun eine mehrjährige Haftstrafe.
Friedlicher Protest führt zu Strafverfahren
Dem belarussischen Programmierer Andrey Pristavko (belarussisch: Андрэй Прыстаўка) droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen seiner Teilnahme am „Marsch der Freiheit“, der am 8. November 2020 in Minsk stattfand. Ihm wird „Organisation und Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Landfriedensbruch)“ nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Pristavko wurde nach seiner Rückkehr nach Brest verhaftet und am 5. März 2021 nach Minsk überführt, wo er vor Gericht gestellt werden soll.
Der Aktivist wurde zum ersten Mal im Jahr 2011 verhaftet, als er an einer stillen Protestkundgebung teilnahm. Die nächsten neun Jahre trat Pristavko nicht öffentlich als Dissident in Erscheinung. Im Frühjahr 2020 unterstützte Pristavko die Präsidentschaftskandidatur des Unternehmers Valery Tsepkalo. Zusammen mit seinem Bruder sammelte Pristavko Unterschriften für Tsepkalos Nominierung, sowohl auf Mahnwachen, als auch durch Hausbesuche. Während der Präsidentschaftswahlen im August 2020 berichtete er als Wahlbeobachter in der „Brestskaja Gazeta“ (seit Ende 2020 kann die Zeitung nicht mehr gedruckt werden, weil keine Druckerei den Druckauftrag der Zeitung annehmen möchte), darüber, wie ihm die Beobachtung der Auszählung verwehrt und er stattdessen aus dem Raum gedrängt und auf die andere Seite der undurchsichtigen Tür gestellt wurde.
Nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 nahm Pristavko an einigen friedlichen Protestaktionen teil und wurde sieben Mal festgenommen und mehrfach mit Geldstrafen belegt. Im Oktober 2020, nachdem er weitere 15 Tage in einer Untersuchungshaftanstalt verbracht hatte, färbte Pristavko seine Haare und seinen Bart weiß-rot-weiß, nach den Farben der belarussischen Nationalflagge, was ihn in die Schlagzeilen brachte. Pristavko berichtete, dass er in Untersuchungshaft im SIZO Nr.1, dem Minsker Untersuchungshaftzentrum des Geheimdienstes, in das u.a. politische Gefangene gebracht werden, und in den Haftanstalten in Brest körperlich misshandelt und erniedrigt wurde. Er erlitt sogar einen Armbruch, weshalb er nach seiner Entlassung medizinisch behandelt werden musste.
Am 28. Dezember 2020 wurde Andrei Pristavko erneut zu einer 15-tägigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er vier Tage zuvor festgenommen worden war, weil er mit einer Fahne mit dem „Pahonia“-Emblem (das Motiv der Flagge steht heute symbolisch für die belarussische Opposition) vor einer Polizeistation in Brest posiert hatte. Nach mehreren Tagen in Haft wurde er ein weiteres Mal vor Gericht geführt und zu 15 Tagen Verwaltungsarrest verurteilt. Darüber hinaus wurde er gezwungen, sich seiner Flagge zu entledigen. Während Pristavkos Inhaftierung wurde am 31. Dezember 2020 eine Hausdurchsuchung seines Elternhauses durchgeführt. Anfang Januar 2021 wurden erste Berichte über ein Strafverfahren gegen Andrey Pristavko bekannt.
Extreme Gewalt gegen die Zivilbevölkerung
Bereits im Vorfeld der Präsidenschaftswahlen vom 9. August 2020 versuchte Aleksandr Lukaschenka, Kontrahenten aus dem Weg zu schaffen und Wähler und Wählerinnen einzuschüchtern. Seit seiner umstrittenen Wiederwahl geht der Staatsapparat mit extremer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor, ordnet Hausdurchsuchungen an, inhaftiert und foltert willkürlich friedliche Aktivisten und Aktivistinnen und versucht so, die Demokratiebewegung in Belarus zu unterdrücken.
Stand: August 2022
Das Pahonia-Motiv wurde 1995 von Präsident Lukaschenka gegen eine neue belarussische Flagge eingetauscht. Die Flagge hat sich seitdem zum Symbol der belarussischen Opposition und Demokratiebewegung entwickelt.
