Badum übernimmt politische Patenschaft

Frankfurt am Main, 17. Juli 2023 – Für Forderung nach Gerechtigkeit verhaftet: Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft für die politische Gefangene Nahid Shirpisheh übernommen und setzt sich zusammen mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für deren Freilassung ein. Die Iranerin Nahid Shirpisheh wurde am 11. September 2022 zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie sich in der Bewegung „Mütter für Gerechtigkeit“ engagiert hatte.

Nachdem Nahid Shirpishehs Sohn 2019 auf einem Protest von „Sicherheitskräften“ getötet worden war, gründete Nahid mit anderen Müttern, die ihre Kinder bei Protesten verloren hatten, die Bewegung „Mütter für Gerechtigkeit“. Diese fordert Gerechtigkeit für die getöteten Kinder und die Identifizierung ihrer Mörder. Nahid Shirpisheh, die bereits zweimal kurzzeitig in Haft war, wurde am 11. Juli 2022 in Teheran erneut festgenommen und am 11. September desselben Jahres zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete „Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes“ und „Propaganda gegen die staatliche Macht“. Lange Zeit wurden ihr im Gefängnis sowohl Anrufe als auch Familienbesuche verweigert.

Sorge um Sicherheit in Haft

Nahid, die unter starken gesundheitlichen Problemen und schwerer Klaustrophobie leidet, wurde im Juni 2023 aus der Isolationshaft in den öffentlichen Trakt verlegt. Nachdem sie dort von anderen Gefangenen brutal geschlagen wurde und keiner der Gefängnisbeamten eingriff, wurde sie auf eigenen Wunsch hin zurück in Einzelhaft verlegt. Beweise zu dem Vorfall gibt es keine, da behauptet wurde, dass die Kameras kaputt gewesen seien. Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (B90/Grüne) hat die Patenschaft für Nahid Shirpisheh übernommen und fordert Nahids Freiheit. An den Botschafter des Irans schrieb sie:

„Mit diesem Schreiben appelliere ich an Sie, sich für die Freilassung von Nahid Shirpisheh einzusetzen und die Anklagepunkte umgehend fallen zu lassen. Es bestehen ernsthafte Gründe zur Sorge um ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen. Mit Blick auf die Verurteilung erbitte ich Ihre Rückmeldung, was Sie zur Aufklärung dieses Falles tun werden. Bitte schützen Sie das Leben von Nahid Shirpisheh!„.

Mehrere politische Gefangene zeigten ihre Solidarität mit Nahid Shirpisheh und forderten in einem offenen Brief eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen.

Wie die IGFM berichtet, missachtet die Islamische Republik Iran systematisch die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ethnische, religiöse und politische Minderheiten werden willkürlich und unrechtmäßig verhaftet, ohne (fairen) Prozess verurteilt und misshandelt sowie hingerichtet. Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.