Frankfurt am Main / Minsk, 21. August 2024 – Bericht über die Massenunterdrückung mit aktuellen Zahlen

Vier Jahre Massenunterdrückung in Belarus

Archipel Belarus – poststalinistischer Terror, was steckt hinter den neuen Zahlen?

Genau vier Jahre nach der Erhebung der belarusischen Demokratiebewegung im Sommer 2020, stellt die bekannte Exilorganisation „Viasna“ ihre Infografik „Vier Jahre Massenunterdrückung“ vor. Auszüge daraus hier auf einen Blick:

Auszug aus der Infografik „4 Jahre Massenunterdrückung“ der belarusischen Exilorganisation „Viasna“.

Rückblick: Frühjahr 2020 – drei Präsidentschaftskandidaten ausgeschaltet

Tatsächlich hatten sich mutige und kraftvolle Männer nach demokratischen Prinzipien auf die Liste der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im August 2020 gesetzt. Doch was macht ein Diktator mit solch aussichtsreichen, im Volk beliebten Kandidaten wie dem Videoblogger Serghej Tichanowskij, dem Bankmanager Viktor Babarika oder dem Diplomaten Valerij Zepkala? Tatsächlich wurde Tichanowskij noch im Mai verhaftet, daraufhin im Juni Babarika mit seinem Sohn, Zepkalo gelang im Juli die Flucht außer Landes.

Ehefrau als Präsidentschaftskandidatin von Lukaschenka nicht ernst genommen

Doch ist das nicht das Ende, sondern der Beginn der belarusischen neueren Geschichte. In letzter Minute gelang es der Ehefrau von Tichanowskij sich an seiner Stelle auf die offizielle Liste der Präsidentschaftskandidaten setzen zu lassen. Und der einzige Grund, warum man sie nicht auch gleich inhaftierte, war der, dass in den Kreisen um den Diktator Lukaschenka tatsächlich niemand auf die Idee kam, dass eine Hausfrau und Mutter eine ernsthafte Bedrohung darstellen könnte, und zugleich bot es ihnen die Möglichkeit zu zeigen, dass jeder Bürger sich als Präsidentschaftskandidat bewerben kann.

Wahlkampf des Frauen-Dreiergespanns reißt das Volk in seinen Bann

Doch entpuppte sich Swetlana Tichanowskaja, deren Ehemann sich nun hinter Gittern befand, so gar nicht als das „Mütterchen am Herd“. Tapfer und fleißig übernahm sie die große Verantwortung der ihr plötzlich zugekommenen Rolle als Präsidentschaftskandidatin gegen den „letzten Diktator Europas“ Aleksander Lukaschenka. Gestützt von einem Team der neuen Generation, die Belarus aus der versteinerten postsowjetischen Diktatur in die längst überfällige demokratische Realität des 21. Jahrhunderts führen wollten. Gestützt von der Ehefrau des geflohenen Präsidentschaftskandidaten Veronika Zepkalo und der aus Deutschland angereisten belarusischen Musikerin, Maryja Kalesnikawa, die das Wahlkampfteam Babarikas unterstützt hatte.

V.l.n.r. Maryja Kolesnikowa mit Herz, Swetlana Tichanowskaja mit Faust und Veronika Zepkalo mit dem „Victory-Zeichen“, Werbung für Großveranstaltung in der Hauptstadt Minsk am 30. Juli 2020.

Dieses Dreiergespann vollbrachte in seinem landesweiten Wahlkampf nun etwas, was es in diesem Ausmaß so in Belarus noch nicht gegeben hatte: es brachte eine reale Hoffnung auf Veränderung. Die Belarusen verstanden, wie tapfer diese Frauen waren, was sie mit ihren Auftritten riskierten. Sie konnten sich mit diesen authentischen Frauen aus dem Volk identifizierten, und sie sahen auf den Wahlveranstaltungen mit Zehntausenden von Besuchern, wie enorm viele sie im ganzen Land doch waren.

Es bleibt wie seit 26 Jahren bei einem Wahlergebnis von 80 Prozent für den Diktator

Doch was macht eine Wahlkommission, bei der sich seit 26 Jahren in sechs Präsidentschaftswahlen ein Durchschnitt von 80,31 Prozent für Lukaschenka errechnen lässt, am Wahlabend des 9. August 2020? Ganz einfach: es bleibt bei 80 Prozent der Wählerstimmen für den „Präsidenten“.

Überwältigende, friedliche Massendemonstrationen als familiäre Spaziergänge

Dieses Ergebnis konnte angesichts der Massen, die dieses Frauenteam bewegt hatte, nicht stimmen, so viel verstand jeder. Und so gingen die Menschen unmittelbar auf die Straße und protestierten bzw. sie demonstrierten. Es waren außergewöhnliche Massendemonstrationen, die durch ihre moderne, betont friedliche und zivilisierte Form ins Auge stachen. Hunderttausende Belarusen waren in den Farben der belarusischen Demokratiebewegung zumeist in weiß gekleidet und hielten rote Rosen in den Händen, unzählige Familien mit Kinderwagen und Opa und Oma im Schlepptau. Über ihren Köpfen erhoben sie endlose weiß-rote Flaggen. Die täglichen Luftbilder der Demonstrationen in den internationalen Medien waren so überwältigend, dass man tatsächlich Hoffnung auf einen historischen Systemwandel in Belarus hatte.

Brutale Niederschlagung mit Putins Hilfe

Doch was macht ein Diktator mit solchen Massendemonstrationen? Lukaschenka war auf massive Hilfe angewiesen und obgleich er sein Land ganz alleine beherrschen wollte, musste er als untergebener Bittsteller den zuständigen ranghöheren Diktator um Unterstützung bitten. Mit einer Milliardenspritze Putins und dem Versprechen Lukaschenkas, dass man sie alle jagen werde, konnte der „etwas eingerostete“ stalinistische Geheimdienst schnell wieder auf volle Touren gebracht werden.

Menschen wurden mit Sonder-Rollkommandos aus den Demonstrationen herausgerissen, Hilfeschreie zerrissen die Luft, das Rot der Rosen wurde vom Blut der Gewalt überdeckt. Die Haftanstalten wurden überflutet mit Zehntausenden gänzlich unbescholtenen Bürgern, die nun völlig schutzlos der massiven Polizeigewalt ausgesetzt waren. Wiederum Zehntausende flüchteten vor dieser Gewalt ins Ausland.

Niederschmetternder Status Quo nach vier Jahren

Heute, genau nach vier Jahren, gibt die bekannteste belarusische Organisation Viasna, hinter der die international anerkannte Führerin der belarusischen Demokratiebewegung Swetlana Tichanowskaja steht, aus dem litauischen Exil eine „Infographik: 4 Jahre Massenunterdückung“ heraus, die einen erschaudern lässt.

Hinter diesen Zahlen stehen unermessliches Leid, ein nationales Trauma und anhaltender diktatorischer Terror.

Wenn man bedenkt, dass Belarus weniger als 10 Millionen Einwohner hat, dass seither ca. eine halbe Million außer Landes geflüchtet sind und fast 75.000 Fälle von repressiven Polizeieinsätzen registriert wurden, dann ist ungefähr jeder fünfzehnte belarusische Bürger persönlich verfolgt.

IGFM hautnah betroffen

Auch die IGFM war und ist persönlich betroffen. Aufgrund der eigenen Gründungsgeschichte sind die Bindungen zu Osteuropa die längsten. Auch zählt die IGFM eigenständige Sektionen in fast allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Das letzte Jahrzehnt vor der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Belarus war geprägt von regelmäßigen Treffen all dieser Sektionen, gemeinsamen Zukunftsplänen und unvergesslichen Jugendaustausch-Veranstaltungen.

IGFM-Jugendaustausch der Östlichen Partnerschaft, Minsk/Belarus, 2015.

Jugendliche aus allen Ländern der Östlichen Partnerschaft lernten sich auf einer Bootsfahrt auf dem Dnipr in Kyjiw, einer Bustour in Minsk oder beim Entdecken der deutschen Mainmetropole Frankfurt kennen. Was sie am meisten beeindruckt habe, war eine typische Frage zum Ende der Treffen: „Ich finde es ganz toll, wie frei und ungezwungen hier miteinander geredet wird, so etwas kannte ich nicht, das ist bei uns nicht möglich“, so die belarusische Teilnehmerin.

Insofern waren wir von Beginn der „großen“ Polizeigewalt in Belarus hautnah dabei und erhielten über viele Monate hinweg eine Flut von Informationen, die wir kaum bewältigen konnten. Belarus war im Fokus der westlichen Medien, der Osteuropaorganisationen, der EU; es gab unzählige Aktionen, Veranstaltungen und Dokumentationen. Die vielen belarusischen Exilorganisationen, ob groß oder klein, waren kraftvoll und voller Hoffnung.

Alleine die IGFM berichtete kontinuierlich und in vier Sprachen über das Schicksal politischer Gefangener, Folter und die schrittweise Schließung der unabhängigen Medien. Die Menschenrechtsorganisation suchte und informierte Politiker, die sich als Paten für die Gefangenen engagieren, sie warb stetig für das Briefeschreiben an politische Gefangene und kreierte eine Briefmarkenaktion mit von Künstlern entworfenen Portraitbildern der Gefangenen. Im Herbst 2021 veranstaltete sie eine Kundgebung auf dem Frankfurter Römer und hüllte den Platz in den Farben der belarusischen Demokratiebewegung. Die Ehrenvorsitzende der IGFM, Katrin Bornmüller, unterstützt mit ihrer Arbeitsgruppe Wittlich bis heute die belarusischen Exilanten in Litauen mit unzähligen Hilfstransporten.

IGFM-Briefmarkenaktion mit künstlerischen Bildern der belarusischen politischen Gefangenen Swetlana Kupreewa und Sergej Petruchin – beide mittlerweile aus der Haft entlassen.

Herbst 2021, große IGFM-Kundgebung gemeinsam mit Martina Feldmayer MdL und Kulturverein Belarus/KuB. Unter den Rednern Michael Gahler MEP, viele Bundestagsabgeordnete, die Frankfurter Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg und der Osteuropaexperte Manfred Sapper von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde/DGO.

Nackte Zahlen, die das Leid nicht abbilden können

Wenn wir heute auf die nackten Zahlen der Infografik von Viasna schauen, sehen wir die Zahl „5“ bei den Menschen, die bei der Festnahme während den Demonstrationen ermordet wurden. Der Erste, der mit einer Schusswaffe getötet wurde, war der aus Brest stammende Gennadij Schutow, ein eher unpolitischer glücklicher Familienvater von fünf Kindern. Zu dieser Zeit war es uns noch möglich, über unsere Kontakte vor Ort die Familie zu besuchen, mit ihnen zu sprechen, ihnen Trost zu spenden und sie für den Rechtsbeistand zu unterstützen.

Erster Todesfall durch Schusswaffe, In: IGFM Mitteilungsblatt „Für die Menschenrechte“, Okt. 2020.

Wir berichteten über diesen Fall sehr genau, ebenso darüber, dass es nie zu einer Verurteilung des Täters kam, einem Militärangehörigen, den man plötzlich mit einer Waffe versehen in den Einsatz geschickt hatte. Und darüber, dass man umgekehrt den Freund Schutows, Alexander Kurdjukow, wegen angeblicher Bedrohung dieses Soldaten im Februar 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilte. Die Familie des Ermordeten gab uns damals sehr persönliche Einblicke in ihr Familienalbum: Gerade hatte die älteste Tochter geheiratet,- der stolze Vater beim Tanz mit der Braut; war der erste Enkel auf die Welt gekommen, – Bilder einer glücklichen Großfamilie, die mit bunten Luftballons ihren Neuankömmling empfängt. Weitere Bilder, – Gennadij mit einem großen Fisch an der Angel oder als freier Mann auf dem Motorrad.

Und schauen wir auf die Zahl 1.140: politische Gefangene, die heute ihre Haftstrafen bereits verbüßt haben. Hier hatte es die IGFM im November 2021 getroffen, als einer unserer jungen Kollegen aus der elterlichen Wohnung mit einem fünfköpfigen Rollkommando abgeführt wurde.

Mit „viel Glück“ hatte er „nur zwei Jahre“ erhalten und ist mittlerweile wieder in Freiheit bzw. in dem „großen Gefängnis“, das Belarus nun geworden ist. Denn der Entlassung folgt engmaschige Verfolgung und Kontrolle. Wie schon zu Sowjetzeiten ist es vorbei mit einer beruflichen Karriere, werden die Bankkonten überwacht und vieles mehr.

Prof. Dr. soz. Jurij Bubnow, Februar 2022, Belarus.

Aber auch ältere IGFM Freunde finden sich unter der Zahl 1.385, den derzeitigen politischen Gefangenen. So der 68-jährige Soziologieprofessor Jurij Bubnow, der im Februar 2022 an seinem Arbeitsplatz in der Universität festgenommen wurde. Auch er erhielt „nur“ zwei Jahre, dafür, dass er in einer Analyse der Ereignisse im Sommer 2020 festgestellt hatte, dass die Demokratiebewegung auch darin geeint wurde, dass sie mit dem Präsidenten unzufrieden waren.

Lebenslange Folter

Ganz anders sahen die Haftstrafen für bekannte Führungspersönlichkeiten der belarusischen Demokratiebewegung aus, die bei zehn Jahren überhaupt erst beginnen. So im März 2023 für den Friedensnobelpreisträger und Gründer von Viasna, Ales Bialiatski. Die bekannte Flötistin Maryja Kalesnikawa, die sich aus ihrer Arbeitsstätte in Stuttgart zum Wahlkampfteam von Babarika aufgemacht und nach dessen Verhaftung Tichanowskaja maßgeblich unterstützt hatte, wurde zu elf Jahren verurteilt. Der heute 46-jährige Ehemann von Tichanowskaja, Sergej Tichanowskij, erhielt 19,5 Jahre! NEUNZEHN KOMMA FÜNF JAHRE!

„Incommunicado“-Haft – völlige Isolation von der Außenwelt

Sie alle und viele weitere befinden sich seit einem Jahr in „Incommunicado“-Haft. Über ein Jahr foltert man sie mit der Unterbindung jeglichen Kontakts zur Außenwelt, keine Briefe, keine Telefonate, die Anwaltschaft befindet sich selbst hinter Gittern oder im Exil. Viele müssen auf blankem Boden schlafen und werden über Monate in Einzelhaft eingekerkert.

Belarusische Demokratiebewegung geht durch die Hölle

Wie hält man so im Gefängnis aus und wie ist das für die Liebsten außerhalb der Gefängnismauern zu ertragen? Und das noch, seitdem Belarus, nicht zuletzt durch den Ukraine Krieg, in der westlichen Welt so in Vergessenheit geraten ist? Wer hierüber nachdenkt, nähert sich dem heutigen emotionalen Zustand der belarusischen Demokratiebewegung: Sie geht durch die Hölle.

Ganz persönliche Einblicke in diese Gefühlswelt gibt die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil in Vilnius in ihrem Interview mit dem Generalsekretär der IGFM/ISHR (International Society for Human Rights) für dessen aktuelles Buch „Menschenrechte verteidigen“, das sieben Lebensgeschichten von Menschenrechtsverteidigern einfühlsam darstellt.

Interview mit der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in „Menschenrechte verteidigen“ von Matthias Böhning, 2024.

Zunehmender Druck bei nachlassender westeuropäischer Aufmerksamkeit

Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die von russischen Militärs verübten Verbrechen an der ukrainischen Bevölkerung und der durch sie ausgelösten Flucht von Millionen von Menschen war die IGFM angehalten, ihre bisherige energische Unterstützung für die Opfer der Demokratiebewegung in Belarus zugunsten unserer in der Flüchtlingshilfe aktiven ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu teilen. Gleich wohl beobachten wir die Entwicklungen in Belarus genau und helfen, wo und wie wir können.

Und selbst dieser unfassbare, barbarische Angriffskrieg auf das größte Land in Europa mit über 60 Millionen Einwohnern hat heute auf dem eigenen Kontinent an Aufmerksamkeit und Anteilnahme verloren. Die Westeuropäer sind ob der zunehmenden Weltkatastrophen überfordert und selbst viele direkt betroffene Ukrainer und Belarusen haben sich aus dem Trauma in eine Art „carpe diem-Modus“ geflüchtet.

Währenddessen, und hier eine weitere aktuelle Zahl des Viasna Teams, gibt es heute 55,5-mal so viele politische Gefangene in Belarus als noch 2020.

Tapfere, verantwortungsbewusste Zahlen für das belarusische Volk

Es ist klar, dass all diese nackten Zahlen nicht den unsäglichen Schmerz abbilden können, der sich dahinter verbirgt. Doch liegt in der präzisen Datenerfassung eine ganz andere elementare Kraft. Sie zeigt den Opfern, dass ihr Schicksal festgehalten wird, dass sie nicht auf ewig hilf- und schutzlos ausgeliefert sein werden und dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden können, denn solche schwerwiegenden Verbrechen gegen die universellen Menschenrechte verjähren nicht.

Verantwortungsbewusste Unterstützung der internationalen Wertegemeinschaft dringend notwendig

Insofern übernimmt hier sozusagen die Exil-„Präsidentin“ und ihr Viasna Team in einer höchst professionellen und bewundernswerten Form seit vier Jahren tagtäglich Regierungsverantwortung für ihr Volk. Es wäre wünschenswert, dass die internationale Wertegemeinschaft ungeachtet aller Weltkatastrophen ihrer Verantwortung gegenüber der belarusischen Demokratiebewegung in einem ebensolchen Maße nachkommen würde. Denn diese könnte nach mittlerweile vier Jahren dringend ein Motivationsschub gebrauchen!