Belarus nach den Präsidentschaftswahlen

Belarus: Drei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen

Russisches Roulette mit neuen Drohnen aus dem Iran

IGFM fordert weitere Unterstützung der Demokratiebewegung

Frankfurt am Main, 8. August 2023 – Drei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus sind Repression, willkürliche Inhaftierungen und massive Gewalt durch Sicherheitskräfte weiter an der Tagesordnung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Aktuell sind über 1.400 Personen aus politischen Gründen inhaftiert. Seit April 2022 kann auch die Todesstrafe für den „Versuch, eine terroristische Handlung zu begehen“ verhängt werden. Mit Hilfe der diktatorischen Regime Russland und Iran löscht Langzeitdiktator Lukaschenko die kritische und unabhängige Zivilgesellschaft in Belarus aus, fürchtet die IGFM.

Von der Oppositionellen und politischen Gefangenen Maria Kolesnikova gibt es seit sechs Monaten kein Lebenszeichen mehr, warnt die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation weist zudem auf die bekannten Oppositionellen Sergei Tichanowsky und Viktor Babaryko hin, die seit Wochen „verschwunden“ sind, und macht sich große Sorgen um deren gesundheitlichen Zustand. Zu den aktuell Inhaftierten gehört auch der Wissenschaftler Juri Bubnow, der der belarusischen IGFM-Sektion angehört. Der Universitätsprofessor wurde im Januar von Sicherheitskräften an seiner Wirkungsstätte verhaftet und wegen Verleumdung Lukaschenkos angeklagt (Artikel 367 des Strafgesetzbuches). Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Juri Bubnow.

Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vor drei Jahren hat die Unterdrückung der Demokratiebewegung unvorstellbare Ausmaße genommen. Mehr als 10.000 Personen wurden verhaftet, gefoltert und sind zum Teil ohne Verfahren oder offizielle Anklage in überfüllten Gefängniszellen inhaftiert. Mehrere Menschen sind durch die gezielte massive Gewalt staatlicher Schlägertrupps bereits verstorben. Die belarusische Demokratiebewegung setzt sich dafür ein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht weiter durch ihr Land unterstützt wird, berichtet die IGFM.

Die IGFM warnt zudem vor der geplanten Rüstungszusammenarbeit Lukaschenkos mit der Islamischen Republik Iran. Bei einem kürzlich erfolgten Treffen der Verteidigungsminister in Teheran wurde ein Abkommen unterzeichnet, welches den Bau iranischer Shahed-Drohnen in Belarus vorsieht. Diktator Lukaschenko unterstützt damit noch direkter als bisher den genozidalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und muss dafür vor einem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Die Diktaturen Russland, Belarus und Iran sind nicht nur geeint im Kampf gegen die Menschenrechte in ihren eigenen Ländern, sondern auch in einem Angriffskrieg gegen ein freies europäisches Land. Vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union die bereits bestehenden Sanktionen gegen diese drei Regime massiv erhöhen, fordert die IGFM.

Die IGFM fordert weiterhin:

• Ein sofortiges Ende jeglicher Verfolgung, Repression und Folter aller Oppositionellen und der Zivilgesellschaft
• Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
• Freie demokratische Neuwahlen in Belarus
• Unterstützung der Nachbarstaaten Polen, Lettland und Litauen, die von den Auswirkungen der Flucht und Migration belarusischer Dissidenten direkt betroffen sind
• Den Abzug deutscher Unternehmen aus Belarus, solange der Staatsterror Lukaschenkos und dessen Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine andauert
• Die Zulassung aller unabhängigen belarusischen Medien
• Unterstützung der friedlichen belarusischen Demokratiebewegung durch die Europäische Union und OSZE

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