Aliew-Regime greift Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland an

IGFM: Ist die Energiepartnerschaft Europas mit Aserbaidschan wichtiger als unsere Freiheit?

Berlin, Frankfurt, 6. März 2024 – Nach massiver Einschüchterung von aserbaidschanischen Organisationen und dem Botschafter in Berlin findet die in hybrid geplante Buchvorstellung von „Das kulturelle Erbe von Arzach“ nur noch digital statt.  Das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) und der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete Event ist Baku ein Dorn im Auge. Mit Druck und Drohungen hat es das diktatorische Aliew-Regime geschafft, eine Präsenz-Veranstaltung in Deutschland zu unterbinden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die mit Einschüchterung und Drohungen begleitete politische Einflussnahme auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Veranstaltung „Der Schutz des bedrohten Kulturgutes von Berg-Karabach“ mit Vorstellung des Buches „Das kulturelle Erbe in Arzach“ und einem wissenschaftlichen Symposium wurde Opfer einer digitalen Hetzkampagne. Zur Einschüchterung gehörte der massenhafte Versand von Emails mit gleichem Inhalt von staatstreuen Nichtregierungsorganisationen aus Aserbaidschan, die sich als Zivilgesellschaft tarnen. Hinzu kamen zahlreiche Beschwerden per Telefon, der aserbaidschanische Botschafter habe zudem die Nennung des Begriffs „Kulturgut Bergkarabach“ verbieten wollen. Die massiven Eingriffe in die Versammlungs-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland zeigen die Brutalität und Entschlossenheit des Aliew-Regimes. „Nicht nur im eigenen Land werden oppositionelle Stimmen verfolgt und bekämpft, nun wird auch der wissenschaftliche Diskurs im Ausland aggressiv angegriffen“, kritisiert die IGFM.

Zerstörerische Politik des „Bruderbündnisses“ Türkei-Aserbaidschan

Türkei und Aserbaidschan betreiben seit drei Jahrzehnten eine zerstörerische Politik gegen Armenien. Nachdem die Region Bergkarabach (Republik Arzach) im September 2023 nach monatelanger Blockade, Belagerung und einer Militäroffensive ethnisch gesäubert wurde, droht ein weiterer militärischer Angriff zwecks Landnahme auf den Sangesur-Korridor im Süden Armeniens. Nicht zuletzt bezichtigen Vertreter des Aliew-Regimes die Armenier der kriminellen Aneignung ihres eigenen jahrtausendealten Kulturerbes und verneinen deren Existenzberechtigung im Staat Armenien, welches sie „Westaserbaidschan“ nennen. Auch die Putinsche Propaganda hetzt seit Wochen massiv gegen die Eigenständigkeit und die Existenz Armeniens, die IGFM warnt daher vor der existenziellen Gefahr für Armenien. Während der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von öffentlichem Interesse ist, so bleibt die massive Gefahr für Armenien eine Randnotiz, beklagt die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation.

Leugnung des Völkermords

Die armenische Minderheit wurde von 1915 bis 1917 Opfer von Völkermord durch die Jungtürken. Der Genozid, dem bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, wird nur von wenigen Staaten geleugnet.  Zu den Leugnern gehört neben der heutigen Türkei der „Bruderstaat“ Aserbaidschan. Der von dem Aliew-Regime geführte „Bruderstaat“ Aserbaidschan kommt den Ambitionen des Autokraten Erdoğan sehr entgegen. Mehrfach hat Erdogan Aserbaidschan militärische Unterstützung gegen das christliche Armenien zugesagt und die letzten Kampfhandlungen befördert. Erdoğans Vision ist dabei das Neue Osmanische Reich. Die Menschenrechte von Kurden, Armeniern, Jesiden und Aramäer stehen ihm dabei im Weg.

Weitere Informationen zu gefährlichen Situationen in Armenien

Zur Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik