Menschenrechtslage im Iran
Die Islamische Republik Iran ist ein Unrechtsstaat und missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt. Die IGFM veröffentlicht hier regelmäßig Berichte und informiert über die Menschenrechtssituation im Iran.
Der Abschiebestopp von Deutschland in den Iran wurde im Dezember 2023 nicht verlängert, obwohl die Menschenrechtslage im Iran aufgrund von Hinrichtungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen weiterhin katastrophal ist. Die Islamische Republik duldet nicht einmal Kommentare ihrer Bürger in sozialen Netzwerken. Viele werden verhaftet, nur weil sie in sozialen Netzwerken Fotos von sich ohne Kopftuch oder Kommentare zur Unterstützung der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ gepostet haben.
In einem der jüngsten Verbrechen der Islamische
n Republik wurde die Strafe der Auspeitschung (74 Peitschenhiebe) an einer Bürgerin vollstreckt, die gegen den Kopftuchzwang verstoßen hatte.
Agenten des Regimes verhafteten Roya Heshmati, die ein Foto von sich ohne Kopftuch in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Sie drangen in der Nacht des 21. April 2023 in ihre Wohnung ein und nahmen Roya fest. Sie verbrachte elf Tage in Haft, weil sie beschuldigt wurde, „ohne den religiösen Hijab (Kopftuch) auf der Straße gewesen zu sein“.
Am 3. Januar 2024, dem Frauen- und Muttertag im Iran, wurde das Auspeitschungsurteil gegen Roya vollstreckt.
Haft- und Geldstrafe für junge Demonstrantin
Nirvana Torbatinejad aus Gorgan (Provinz Golestan) wurde zu zehn Monaten Haft und einer Geldstrafe von 50 Euro verurteilt. Sie war am 10. September letzten Jahres im Alter von unter 18 Jahren verhaftet und am 5. Oktober gegen Kaution freigelassen worden. Die Minderjährige wurde verhaftet, nachdem sie in sozialen Medien Bilder zur Unterstützung der Proteste und anlässlich des Todestages von Jina Mahsa Amini veröffentlicht hatte. Nun wurde sie wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt.
Foto ohne Kopftuch veröffentlicht – zwei Jahre Haft
Zeinab Khanyabpour wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Fotos von sich ohne Kopftuch in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte.
Zeinabs Bekleidungsgeschäft wurde im Dezember 2022 vom Regime geschlossen, da sie sich den landesweiten Streiks angeschlossen hatte. Sie wurde verhaftet und nach sechs Tagen aus dem Gefängnis Sepidar-Ahvaz in der Provinz Khuzestan entlassen.
Nun wurde sie wegen „Auftretens in der Öffentlichkeit ohne religiöses Kopftuch“ verurteilt.
Mutter eines getöteten Demonstranten zu Haftstrafe verurteilt
Farzaneh Barzekar ist wegen „Propaganda gegen das Regime“ und „Beleidigung des Revolutionsführers Khamenei“ zu insgesamt 24 Monaten Haft, einer Geldstrafe von 400 Euro und einem einjährigen Verbot von Aktivitäten in den sozialen Medien verurteilt worden. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Farzaneh Barzekar ist die Mutter von Erfan Rezaei. Der 21-Jährige wurde im September 2022 bei landesweiten Protesten erschossen, nachdem er ein Plakat des Führers der Islamischen Republik, Khamenei, zerrissen hatte.
Drei Demonstranten wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt
Rauf Sheikh Maroufi, Mohammad Faraji und Kamran Soltani, drei der im Zusammenhang mit den Protesten des vergangenen Jahres in der Stadt Bukan in der Provinz West-Azarbaijan festgenommenen Personen, wurden der „Korruption auf Erden“ angeklagt. (Diese Anklage kann mit der Todesstrafe geahndet werden). Sie befinden sich seit letztem Winter im Gefängnis von Bukan in Untersuchungshaft. Sie wurden unter Druck gesetzt und gefoltert, um erzwungene Geständnisse abzulegen und den Vorwurf zu akzeptieren, an der Ermordung eines Sicherheitsbeamten beteiligt gewesen zu sein.
Todesurteil für vier kurdische Sicherheitsgefangene
Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi, kurdische Sicherheitsgefangene im Iran, wurden der „Kollaboration mit Israel“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil.
Sie waren Mitglieder der Kurdistan-Komala-Partei Irans. Seit ihrer Verhaftung im Juli 2022 wurde ihnen der Zugang zu einem Anwalt und zu ihren Familien verweigert.
Angesichts der Spannungen mit Israel und des politischen Propagandabedürfnisses des iranischen Regimes ist das Leben der Gefangenen in großer Gefahr. Vor weniger als zwei Wochen wurden vier weitere Sicherheitsgefangene im Urmia-Gefängnis unter dem Vorwurf der „Spionage für Israel“ hingerichtet.
Gefahr der Hinrichtung von Reza Rasaei
Am 6. Januar 2024 erlaubten die Justiz- und Gefängnisbehörden Rezas Rasaeis Familie, ihn persönlich zu treffen. Dies könnte sein letzter Besuch gewesen sein, da Rezas Fall nach Angaben seiner Familie am 31. Dezember 2023 an die Vollstreckungsabteilung der Provinz Kermanshah übergeben wurde.
Reza Rasaei, der seit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 inhaftiert ist, wurde vom Gericht der Provinz Kermanshah wegen „vorsätzlichen Mordes“ an Nader Beirami, dem Geheimdienstchef der Revolutionsgarden der Stadt Sahneh, zum Tode verurteilt. Er ist unmittelbar von der Hinrichtung bedroht.
Tödliche Explosionen bei Soleimanis Jubiläumszeremonie in der Provinz Kerman
Bei der Explosion am 3. Januar 2024, dem vierten Todestag von *Qasem Soleimani, kamen in der Provinz Kerman mehr als 90 Menschen ums Leben. Die Terrororganisation IS bekannte sich zu den Anschlägen und erklärte, es habe sich um Selbstmordattentate gehandelt.
Das iranische Geheimdienstministerium gab bekannt, dass einer der beiden Selbstmordattentäter ein tadschikischer Staatsbürger gewesen sei. Nach Angaben des Geheimdienstministeriums wurden zwei Personen als „Unterstützungsnetzwerk“ und neun weitere Personen in sechs Provinzen des Iran identifiziert und festgenommen.
An der Jubiläumszeremonie von Soleimani nahmen seine Familie, die Kommandeure des IRGC (iranische Revolutionsgarden) und hochrangige Persönlichkeiten des Regimes nicht teil. Dies ließ den Verdacht aufkommen, dass die Islamische Republik von den möglichen Anschlägen gewusst haben könnte. Viele Iraner glauben sogar, dass die Anschläge vom IRGC geplant wurden. Bei der Beerdigung der Toten in Kerman machte der IRGC-Kommandeur Hossein Salami jedoch Amerika und Israel für den Angriff verantwortlich. Salami behauptete: „IS handelt als Agent Amerikas und Israels“.
(*Qasem Soleimani war Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die Spezialoperationen außerhalb des Iran durchführt. Am 3. Januar 2020 wurde er auf Befehl von US-Präsident Trump durch eine Drohne im Irak gezielt getötet. In den Augen vieler Iraner ist Soleimani die Verkörperung der Unruhe in der Region und im Iran – jemand, der zu Lebzeiten und nach seinem Tod Hunderte von Menschen getötet hat.)
Verhaftung von Bürgern wegen Meinungsäußerungen in sozialen Medien
Der iranische Generalstaatsanwalt hat ein „entschiedenes Vorgehen“ gegen diejenigen angeordnet, die die Anschläge in Kerman in den sozialen Medien kommentiert haben. Laut Mohammad Movahediazad verzerren die „Feinde“ die psychologische Sicherheit der Gesellschaft, indem sie „falsche und illegale Behauptungen“ veröffentlichen.
(Mit „Feinden“ sind aus Sicht des Regimes diejenigen gemeint, die die Leistung der Islamischen Republik bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes in Frage stellen und in sozialen Netzwerken Beiträge gegen Qasem Soleimani posten.)
Die Staatsanwaltschaft von Yazd gab die Festnahme von Mehdi Saadati durch Agenten des Geheimdienstministeriums bekannt, dem vorgeworfen wird, einen beleidigenden Tweet über die Explosionen in Kerman veröffentlicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Yazd beschuldigt die Person, „Verbindungen zu Israel“ zu haben.
Mehdi Saadati, ein Pharmaziestudent, hatte die Tötung von Menschen während der Jubiläumszeremonie von Qassem Soleimani als Zeichen der „Bösartigkeit“ und des „Unglücks“ des ehemaligen Kommandeurs der Quds-Truppe bezeichnet.
Der Bauingenieur Aref Sharif Soltani wurde ebenfalls in Chalus (Provinz Mazandaran) verhaftet, nachdem er die blutige Trauerfeier von Soleimani kritisiert hatte. Sorna Alipour, Studentin an der Medizinischen Universität Hormozgan, wurde aus demselben Grund festgenommen.
Christliche Konvertitin muss ihre Haftstrafe wegen Hauskirchenleitung antreten
Die christliche Konvertitin Mina Khajavi muss eine sechsjährige Haftstrafe wegen der Leitung einer Hauskirche antreten. Die 60-Jährige wurde wegen „Bildung einer illegalen Gruppe mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stören“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch die Förderung des Christentums durch die Leitung einer Hauskirche“ verurteilt. Mina wurde im Juni 2020 verhaftet und gegen Kaution freigelassen. Sie muss nun ihre Haftstrafe antreten.
Bisherige Berichte, nach Datum sortiert
Politische Gefangene im Iran sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Informieren Sie sich über ihre Schicksale und wie sich Abgeordnete für ihre Freilassung einsetzen.
Malak Faraj-Beygi
Die kurdische Umweltaktivistin wurde am 1. Juli 2025 von dem iranischen Geheimdienst gewaltsam verhaftet und verschleppt. Seitdem ist ihr Aufenthaltsort unbekannt.
Evin Gefängnis: Ein Ort des Grauens
Nach israelischen Angriff am Evin-Gefängnis in Teheran teilen wir die Geschichten und Schicksale mehrerer willkürlich inhaftierter Iraner und Iranerinnen. Unter dem Mullah Regime leiden Gefangene seit Jahrzehnten. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung aller Gefangenen.
Manouchehr Bakhtiari
Manouchehr Bakhtiari ist der Vater des Aktivisten Pouya, der am zweiten Tag der landesweiten Proteste 2019 ermordet wurde. Seit dem Tode seines Sohns stellte sich Manochehr öffentlich gegen das Regime der Islamischen Republik und wurde mehrfach verhaftet.
