Menschenrechtslage im Iran

1 – Nach dem Tod von Ebrahim Raisi wurde Behrooz Izadi Rad von der Polizei vorgeladen

Im Zusammenhang mit dem Tod von Ebrahim Raisi wurde Behrouz Izadi Rad am Montag, 20. Mai 2024, zur Polizei für Geheimdienst und Öffentliche Sicherheit von Gorgan in der Provinz Golestan im östlichen Teil Nordirans vorgeladen. Er wurde gebeten, sich offiziell zu verpflichten, über den Tod von Ebrahim Raisi nicht in den sozialen Medien zu schreiben und nicht an Versammlungen teilzunehmen.

Izadi Rad, der in Gorgan wohnt, wurde bereits im Winter 2024 von der Abteilung Nummer 1 des Revolutionsgerichts dieser Stadt verurteilt. Er wurde aufgrund von Anklagen wie „Versammlung und Absprache zur Begehung von Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit“, „Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“ und „Propaganda gegen das System“ verurteilt. Insgesamt wurde er zu der beträchtlichen Summe von 204 Millionen Toman (mehr als 5.250 Euro) verurteilt. Er hätte sonst elf Jahre und drei Monate im Gefängnis zu verbringen.

2 – Konzerte wurden wegen des Todes von Ebrahim Raisi für eine Woche abgesagt

Beim Absturz des Hubschraubers mit Ebrahim Raisi, dem Präsidenten der Islamischen Republik, Hossein Amir-Abdollahian, dem Außenminister des Regimes, Malek Rahmati, dem Gouverneur der Provinz Ost-Aserbaidschan (einer Grenzprovinz im Nordosten des Iran) und Mohammad Ali Ale-Hashem, Imam des Freitagsgebets in Täbris (in der Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordosten des Iran), kamen am 19. Mai 2024 alle Passagiere ums Leben. Anschließend rief der Oberste Führer Ali Khamenei eine fünftägige Staatstrauer aus.

Nach der Ankündigung einer fünftägigen Staatstrauer durch Khamenei kündigte das Musikbüro des Ministeriums für Kultur und islamische Führung an, dass alle Konzerte und Bühnenaufführungen abgesagt werden müssten, jedoch nicht für fünf Tage, sondern für eine Woche. Darüber hinaus schrieben einige iranische Bürger in den sozialen Medien, dass Anbieter von Hochzeitssälen auch im Voraus gebuchte Hochzeitszeremonien abgesagt hätten.

3 – Der Generalstaatsanwalt hat angeordnet, gegen diejenigen vorzugehen, die in den sozialen Medien negative Reaktionen auf den Tod von Ebrahim Raisi äußern

Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad kündigte in einer Order an die Staatsanwälte im ganzen Land an, dass gegen jeden vorgegangen werde, der beleidigende Inhalte über den Hubschrauberabsturz und den Tod seiner Passagiere veröffentliche. In der Vergangenheit veröffentlichte die IGFM mehrere Berichte über die Kontrolle und Beschränkungen in den sozialen Medien und der Online-Aktivitäten der Bürger durch das Regime.

4 – Es wurden 35 Klagen gegen Personen eingereicht, die Inhalte veröffentlichten, welche vom Regime unerwünscht waren

Im Anschluss an die Anweisung und die Veröffentlichung von Inhalten im Zusammenhang mit dem Hubschrauberabsturz mit Ebrahim Raisi durch Bürger, die das Regime als unerwünscht erachtet, gab Vahid Majid, der Chef der Cyberpolizei (FATA), die Identifizierung von achtzig Nutzern in den sozialen Medien und die Einleitung von Justizverfahren gegen 35 Bürger in diesem Zusammenhang bekannt.

5 – Die Taliban nahmen an der Gedenkzeremonie für Ebrahim Raisi im Iran teil

Taliban-Beamte nahmen am Mittwoch, 22. Mai 2024, an der Gedenkzeremonie für Ebrahim Raisi und andere Beamte teil, die sich in dem abgestürzten Hubschrauber im Iran befanden, und beteten für die Toten. Iranische Social-Media-Nutzer schrieben, dass die Anwesenheit von Beamten aus anderen Ländern und die Beileidsbekundungen von Politikern aus verschiedenen Ländern es einfacher machten, die Freunde des Regimes der Islamischen Republik zu identifizieren. Sie brachten auch ihr tiefes Bedauern über die Anwesenheit der Taliban im Iran und deren Auftritte im Fernsehen zum Ausdruck, die ihrer Meinung nach in krassem Gegensatz zur reichen Kultur und Geschichte des Iran stehen.

6 – Papst Franziskus sandte Ali Khamenei eine Kondolenzbotschaft zum Tod von Ebrahim Raisi

Nachdem Papst Franziskus eine Kondolenzbotschaft an Ali Khamenei zum Tod von Ebrahim Raisi und seinen Gefährten im Hubschrauber geschickt hatte, löste dies bei vielen Menschen im Iran erneut Wut und Misstrauen gegenüber religiösen Führern aus. In den sozialen Medien schrieben sie, dass religiöse Führer, ob Muslime, Christen oder Angehörige einer anderen Religion, alle gleich seien und ihnen nicht zu trauen sei. Andererseits ist es nicht das erste Mal, dass die Äußerungen des Papstes eine negative Reaktion des iranischen Volkes hervorriefen und sich sogar erheblich auf die gesellschaftliche Ablehnung der im Iran lebenden christlichen religiösen Minderheit auswirkten, auch derjenigen, die nicht katholisch sind.

7 – Iraner im In- und Ausland feierten mit Tanz und Freude den Tod von Ebrahim Raisi

Trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen feierten die im Iran lebende Bevölkerung den Tod von Ebrahim Raisi und seinen Gefährten, indem sie Partys veranstalteten, Süßigkeiten und Säfte verteilten und tanzten. Darüber hinaus versammelte sich die iranische Diaspora in verschiedenen Ländern auf den Straßen. Männer und Frauen trugen farbenfrohe Kleidung, spielten Musik, tanzten und machten Fotos und Videos, um den Tod von Ebrahim Raisi und seinen Gefährten zu feiern.

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