Menschenrechtslage im Iran

Bei dem Hubschrauber-Absturz mit Ebrahim Raisi, dem Präsidenten der Islamischen Republik, Hossein Amir-Abdollahian, dem Außenminister des Regimes, Malek Rahmati, der Gouverneur der Provinz Ost-Aserbaidschan (Grenzprovinz im Nordosten des Iran) und Mohammad Ali Ale-Hashem, Imam des Freitagsgebets in Tabriz/Ost-Aserbaidschan am 19. Mai 2024 kamen alle Passagiere ums Leben. Als Reaktion darauf brachten viele Iraner ihre Freude zum Ausdruck und teilten entsprechende Inhalte online. Anschließend wurden jedoch zahlreiche Personen vorgeladen und festgenommen.

1 – Sajad Moradi Vandan wurde erneut verhaftet, nachdem er seine Ansichten geäußert hatte

Sajad Moradi Vandan, ist am 29. Mai 2024 von Sicherheitskräften erneut festgenommen worden. Zuvor wurde er gegen Kaution freigelassen, nachdem er wegen seiner Teilnahme an der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ inhaftiert worden war. Diese wiederholte Festnahme folgte auf seine öffentlichen Äußerungen zum Absturz eines Hubschraubers mit Ebrahim Raisi, dem verstorbenen Präsidenten des Regimes der Islamischen Republik, und seinen Gefährten.

Moradi Vandan, der in der Stadt Abdanan in der Provinz Ilam im Westen des Iran lebt, ist derzeit im Darreh-Shahr-Gefängnis in derselben Provinz inhaftiert. Es wurden noch keine Einzelheiten zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, bekannt.

2 – Drei Familienmitglieder eines politischen Gefangenen wurden verhört

Narges Shakhs Emampour ist zusammen mit ihren Töchtern Shaghayegh Sheybani Zaveh und Shahrzad Sheybani Zaveh am 26. Mai 2024 von der Informationssicherheitsabteilung der Strafverfolgungsbehörde von Mashhad (Provinz Razavi-Chorasan) vorgeladen worden. Sie wurden stundenlang wegen ihrer Meinung zum Hubschrauberabsturz, bei dem Ebrahim Raisi ums Leben kam, verhört. Nach Vorlage einer offiziellen schriftlichen Unterlassungserklärung wurden sie freigelassen.

Es handelt sich um Familienangehörige des politischen Gefangenen Amir Sheybani Zaveh, der während der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ erstmals festgenommen wurde und derzeit seine Haftstrafe im Vakil-Abad-Gefängnis in Maschhad verbüßt, nachdem er am 9. April 2024 wieder in Haft kam.

3 – Kamyar Bamdad wurde im Zusammenhang mit dem Hubschrauberabsturz erneut festgenommen

Kamyar Bamdad ist am 25. Mai 2024 erneut verhaftet worden, weil er seine Ansichten zum Hubschrauberabsturz geäußert hatte. Er wird derzeit im Ziabar-Gefängnis in der nordiranischen Provinz Gilan festgehalten. Sicherheitskräfte versuchten zunächst, ihn in seinem Haus festzunehmen, doch nachdem er von seiner Familie informiert worden war, stellte er sich.

Bamdad war zuvor während der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ eingesperrt und später wieder freigelassen worden.

4 – Ashkan Esmaeilnejad wurde nach einer Vorladung festgenommen

Ashkan Esmaeilnejad, ein Bewohner eines Dorfes im Stadtgebiet Bukan (nordostiranische Provinz West-Aserbaidschan), wurde am 22. Mai 2024 verhaftet, nachdem er seine Sicht auf den Hubschrauberabsturz geäußert hatte. Seine Festnahme erfolgte, nachdem er in das Geheimdienstbüro in Bukan vorgeladen worden war. Derzeit liegen keine Informationen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vor.

5 – Sieben Bürger wurden in Fuman festgenommen

Bei verschiedenen Polizeieinsätzen wurden laut staatsnaher Nachrichtenagenturen sieben iranischen Bürger (eine Frau und sechs Männer) in der Stadt Fuman, (nordiranische Provinz Gilan) festgenommen. Sie waren Administratoren von Social-Media-Seiten und kamen aufgrund ihrer Reaktionen auf den Hubschrauberabsturz in Haft. Als Grund für ihre Festnahme nannte der Polizeikommandant von Fuman die Verbreitung beleidigender Inhalte über den Absturz im Cyberspace mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu stören. Die Identität der Festgenommenen und ihr Aufenthaltsort wurden nicht bekannt gegeben.

6 – TV-Comedy-Serie wegen Ebrahim Raisis Tod ausgesetzt

Das PR-Büro des Rundfunks der Islamischen Republik Iran (IRIB) gab bekannt, dass die Fernsehkomödienserie „Badal“, deren Ausstrahlung am 16. Mai 2024 auf Kanal 3 begann, aufgrund des Todes von Ebrahim Raisi und seiner Begleiter bei dem Hubschrauber-Absturz für mehrere Monate ausgesetzt wurde. Diese Unterbrechung beraubt die Öffentlichkeit der Unterhaltung und zwingt der iranischen Bevölkerung eine Trauerphase auf, in der viele Menschen ihre Freude über Raisis Tod zum Ausdruck gebracht haben und dafür inhaftiert wurden.

7 – Zehn Bürger wurden in Amlash City festgenommen

Zehn weitere iranische Staatsbürger kamen einer Meldung der regimetreuen Nachrichtenagentur „asiran“ zufolge am 30. Mai 2024 in Amlash, Provinz Gilan, Nordiran, in Haft, weil sie in den sozialen Medien Inhalte zum Hubschrauberabsturz verbreitet hatten, die von Regimebeamten als beleidigend empfunden wurden. Neun der Inhaftierten sind Männer und eine ist eine Frau. Über ihre Identität und ihren aktuellen Aufenthaltsort wurden keine Angaben gemacht.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert