Menschenrechtslage im Iran

Die Islamische Republik Iran ist ein Unrechtsstaat und missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt. Die IGFM veröffentlicht hier regelmäßig Berichte und informiert über die Menschenrechtssituation im Iran.
Während wir uns dem Internationalen Frauentag nähern, haben wir in mehreren Nachrichtenbeiträgen einen Blick auf die Bemühungen und den Kampf iranischer Frauen geworfen, die die ganze Welt dazu gebracht haben, auf ihre Macht und ihren Willen zu blicken, und nicht nur ihr Land, sondern sogar die ganze Welt zu verändern trotz vieler Hindernisse und eines hohen Preises.
1- Sheyda Saberi hisste das Banner von „Frau, Leben, Freiheit“
Kürzlich hat die siebte Ermittlungsabteilung der „General- und Revolutionsstaatsanwaltschaft“ von Yasouj Anklage gegen Sheyda Saberi wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu Versammlung und Unruhen“ erhoben. Einer der Gründe, sie wegen dieser Vorwürfe anzuklagen, war das Hissen eines Transparents mit der Aufschrift „Frau, Leben, Freiheit“ in der Stadt.
Sie kam einige Tage nach ihrer Festnahme durch Sicherheitskräfte in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad am 16. September 2023 vorübergehend gegen Kaution frei.
Doch dies war nicht ihre erste Verhaftung. Im Oktober 2022 wurde sie ebenfalls im Rahmen der Revolutionsbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ festgenommen und nach einiger Zeit wieder freigelassen.
2- Sarina Jahani ist im Gefängnis standhaft geblieben
Sarina Jahani, eine politische Gefangene, verbüßt seit Februar 2024 ihre zweijährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis wegen Anklagen wie Versammlung und Verschwörung.
Jahani wurde am 16. September 2023, dem Jahrestag der Ermordung von Mahsa Amini, in Shahriar in der Provinz Teheran von Sicherheitskräften festgenommen. Zunächst wurde sie im Qarchak-Gefängnis eingesperrt. Nach einer Weile wurde sie in das Evin-Gefängnis verlegt. Am 4. November 2023 wurde sie zunächst gegen Kaution freigelassen. Sarina Jahani ist 20 Jahre alt.
3- Zwölf Frauenrechtsaktivistinnen standen in Rascht vor Gericht
Der Prozess gegen Forough Sami-Nia, Sara Jahani, Yasamin Hashdari, Shiva Shah-Sia, Negin Rezaei, Vahedeh Khoshsirat, Azadeh Chavoshian, Zahra Dadras, Matin Yazdani, Zohreh Dadras, Hooman Taheri und Jelveh Johari fand vor der dritten Abteilung des Revolutionsgerichts von Rascht unter der Leitung von Richter Mehdi Rasekhi am 29. Februar 2024 statt. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer Vereinigung und „Versammlung sowie Verschwörung mit dem Ziel der Störung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Hooman Taheri und Jelveh Johari sehen sich zudem mit einer weiteren Anklage – Propaganda gegen das System – konfrontiert. Darüber hinaus wird Zohreh Dadras zusätzlich noch „Bildung einer Gruppe mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stören“ vorgehalten.
Ihre Verhaftungen in verschiedenen Städten der Provinz Gilan im August 2023 sorgten für Aufsehen und erregten große Aufmerksamkeit. Als sie verhaftet wurden, verbreitete das Regime öffentlich, dass die Frauenrechtsaktivisten mit Blick auf den Jahrestag der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ Pläne geschmiedet hätten und daher Maßnahmen gegen sie zu ergreifen seien. Derzeit sind sie gegen Kaution auf freiem Fuß.
4- Sharifeh Mohammadi, inhaftierte Aktivistin, kämpft für Arbeitnehmerrechte
Seit der Festnahme von Sharifeh Mohammadi sind (zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses am 5. März 2024) mehr als drei Monate vergangen. Allerdings ist ihr Zustand weiterhin ungewiss. Sie ist eine Aktivistin für Arbeitsrechte und wurde am 5. Dezember 2023 in ihrem Haus in Rascht in der Provinz Gilan von Geheimdienstmitarbeitern festgenommen.
Es liegen trotz Nachfrage ihres Ehemannes keine Informationen über die Gründe oder die Anklage vor, die zu ihrer Festnahme geführt haben. Bisher wurde Mohammadi das Recht verweigert, zu telefonieren und ihre Familie zu treffen.
Zunächst war sie im Lakan-Gefängnis in Rascht eingesperrt, am 30. Dezember 2023 wurde sie jedoch in das Sanandaj-Gefängnis in die Provinz Kurdistan verlegt.
5- Kimia Fathizadeh deckt die Unzulänglichkeit der Politiker auf
Kimia Fathizadeh, eine 50-jährige Journalistin, die in Teheran lebt, wurde von der Abteilung 102 des Sirjan-Strafgerichts Nr. 2 wegen „Verbreitung von Desinformation im Internet mit der Absicht, anderen zu schaden und die öffentliche Meinung zu stören“ zu sechs Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe und einem zweijährigen Verbot des Journalismus verurteilt. Diese Klage wurde gegen sie eingereicht, nachdem sie einen kritischen Bericht über die Leistung des Leiters der Schutz- und Geheimdienstorganisation und des ehemaligen Staatsanwalts der Stadt Sirjan (Provinz Kerman) veröffentlicht hatte. Darüber hinaus durchsuchten Polizeibeamte der FATA (Cyberpolizei des Iran) in Teheran am 27. August 2023 ihr Zuhause und beschlagnahmten einige ihrer digitalen Geräte.
6- Eine mutige Frau brachte öffentlich ihren Widerstand gegen die Wahl zum Ausdruck
Eine junge Frau, die sich gegen die Parlamentswahl aussprach, ist am 27. Februar 2024 von Sicherheitskräften festgenommen worden, als „Free Tribune“ auf der Straße im Zentrum von Teheran lief. Jedes Jahr wird diese Veranstaltung vom Regime organisiert, um zu zeigen, dass es Meinungsfreiheit gebe, auch für diejenigen, die eine andere, kritische Meinung über die Leistung und Politik des Regimes haben.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme herrschte eine einschränkende Kontrolle und eine Atmosphäre strenger Sicherheitsvorkehrungen durch die Beamten, die vollständig schwarze Masken trugen, um andere daran zu hindern, sie zu fotografieren oder zu filmen. Ihr Name blieb bislang unbekannt.
7- Unter Sicherheitsdruck versuchen Frauen zu tanzen und die Gesellschaft am Leben zu erhalten
In Pardis der Provinz Teheran wurde ein Sportverein von der Polizei geschlossen, nachdem dort verbotene Kurse wie Tanz, Zumba und Ballett nur für Frauen abgehalten und dadurch die streng islamischen Bräuche missachtet wurden. Demnach sind Tanz und Fröhlichkeit verboten, weil das Regime Hinrichtung, Inhaftierung, Trauer und Passivität für das iranische Volk will und jeden unterdrückt, der gegen seinen Mainstream verstößt.
8- Frauen beginnen ihren Kampf von zu Hause aus
Nach den vom Statistikzentrum des Iran veröffentlichten Daten ereigneten sich von April 2023 bis Februar 2024 97 Prozent der häuslichen Gewalt oder des Ehegattenmissbrauchs gegen Frauen. Dies hat in den letzten Jahren zugenommen obwohl Experten auf diesem Gebiet mehrfach vor dieser Situation gewarnt haben.
Dennoch ist dieses Untersuchungsergebnis nicht überraschend, da der direkte und indirekte Missbrauch von Frauen durch ihre Familienangehörigen gesetzlich unterstützt und gefördert wird, mit der Absicht, sie unter der Kontrolle von Männern zu halten. Das Regime möchte, dass Frauen Opfer sind und bleiben und in ihren Häusern verharren, um zu verhindern, dass sie Kämpferinnen werden.