Menschenrechtslage im Iran

Die Islamische Republik Iran ist ein Unrechtsstaat und missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt. Die IGFM veröffentlicht hier monatlich einen Iran-Bericht und berichtet regelmäßig über die Menschenrechtssituation im Iran.
Zunehmend mehr Menschen im Fadenkreuz der Diktatur
Die Mullah-Diktatur in Teheran verfolgte nicht nur die politische Opposition, kritische Journalisten, Angehörige religiöser Minderheiten und Frauenrechtlerinnen: Zunehmend mehr Menschen geraten ins Fadenkreuz dieser totalitären Diktatur, weil sie in ihrem alltäglichen Verhalten von den Regeln abgewichen sind. Um den vermeintlichen „Willen Gottes“ durchzusetzen, wacht das Regime restriktiv über den Lebensstil seiner Bürger und versucht seine Vorstellungen mit brachialer Gewalt durchzusetzen. Die Konsequenz: Viele Menschen im Iran gehen auf Distanz zum islamischen Glauben. Untersuchungen zufolge unterstützt nur noch jeder fünfte iranische Bürger die Diktatur.
Durch die Einschränkung persönlicher Freiheiten und gesellschaftlicher Vitalität sowie durch die Unterdrückung freimütiger Frauen und die gleichzeitige Bindung ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe an Heirat und Kinderkriegen hat die Islamische Republik sowohl die Lebensqualität im Alltag als auch die Aussichten auf sozialen Fortschritt im Iran drastisch verschlechtert.
Bürger wegen gemischtgeschlechtlichem Ausflug festgenommen
Am Abend des 10. Oktober 2025 verhaftete die Polizei in der iranischen Provinz Golestan mehrere Bürger wegen angeblichen „illegalen gemischtgeschlechtlichen Ausflugs und Alkoholkonsums“. Die Festnahmen erfolgten während einer Freizeittour in den Wäldern von Kordkuy im Nordiran. Die genaue Anzahl und Identität der Festgenommenen sowie ihr Haftort sind unbekannt. Solche Festnahmen sind Teil eines breiteren Musters im Iran, wo Personen häufig wegen Aktivitäten oder Lebensstilen festgenommen werden, die als unvereinbar mit islamischen Vorschriften gelten.
Vizeminister beleidigt Journalistinnen auf Pressekonferenz
Während einer Pressekonferenz in Teheran am 11. Oktober 2025 beleidigte Alireza Raisi, Vize-Gesundheitsminister, Berichten zufolge Journalistinnen als Reaktion auf deren Fragen. Ein Video, das in den persischsprachigen sozialen Medien viral ging, zeigt ihn, wie er eine Journalistin als „kleines Baby“ bezeichnet und fragt: „Wollen Sie, dass Ihre Website kontrovers diskutiert wird?“
Außerdem bemerkte er vor anderen Journalisten und vor laufenden Kameras: „Sie redet Mist.“ Stunden später, nach weit verbreiteter Kritik im Internet, behauptete Raisi, das Video sei bearbeitet worden, und entschuldigte sich. Solche Verhaltensweisen sind Teil einer weit verbreiteten Praxis der Belästigung und Demütigung von Journalistinnen. Diese Vorgehensweise wird öffentlich kritisiert und Konsequenzen daraus werden gefordert.
Iranischer Abgeordneter knüpft Jobchancen an Heirat und Mutterschaft
Amirhosein Bankipour, Mitglied des Islamischen Parlaments im Iran, des Madschlis, sowie der Kulturkommission, sorgte am 11. Oktober 2025 mit seinen jüngsten Äußerungen für Kontroversen. Er sagte, Familiengründung und Kinderkriegen müssten als Kriterium für Beschäftigung und soziale Positionen im Lebenslauf berücksichtigt werden. Bankipour erklärte weiter, dass „eine Frau, die verheiratet ist oder ein Kind hat, mehr Privilegien erhalten sollte“. Seine Äußerungen stellen eine klare Diskriminierung alleinstehender und kinderloser Frauen dar.
Kriminalisierung von Alkohol gefährdet die öffentliche Gesundheit im Iran
Am 11. Oktober 2025 wies das iranische Gesundheitsministerium darauf hin, dass sich Alkoholvergiftungen im Iran häuften. Viele Betroffene vermeiden Behandlungszentren aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen. Diese Angst vor Strafverfolgung hält Menschen selbst in dringenden oder lebensbedrohlichen Situationen davon ab, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dadurch wird ihnen das Recht auf sichere Gesundheitsversorgung verwehrt – eine ernsthafte Herausforderung für das iranische Gesundheitssystem. Hunderte von Menschen suchen jährlich medizinische Einrichtungen wegen einer Alkoholvergiftung auf. Da der Verkauf und Konsum alkoholischer Getränke illegal sind, können Skrupellose gepanschten Alkohol verkaufen, was die Zahl der Opfer erhöht.
Geschäftsschließungen im Rahmen der Initiative „gesellschaftliche Disziplin stärken“
Am 12. Oktober 2025 kündigte Mehdi Mahdavi, Polizeikommandant von Borujerd im Westen des Iran, an, elf Geschäfte im Rahmen der Initiative „gesellschaftliche Disziplin stärken“ zu schließen. Im Rahmen dieses Plans zielen die Behörden auf Aktivitäten wie gemischtgeschlechtliche Versammlungen, nächtliche Partys und die Verbreitung unangemessener Inhalte im öffentlichen Raum ab.
Laut der Nachrichtenagentur HRANA wurden im vergangenen Jahr im Iran mindestens 536 Geschäftsschließungen verzeichnet, unter anderem wegen der Bedienung von Kunden während des Ramadans, der Missachtung der vorgeschriebenen Hijab-Regeln und der Geschäftstätigkeit während religiöser Trauerzeiten und Veranstaltungen.
Hungerstreik zwingt Regime zum vorläufigen Stopp von Hinrichtungen
Am 19. Oktober beendeten Hunderte Gefangene im Ghezel-Hesar -Gefängnis in Karaj ihren kollektiven Hungerstreik, nachdem Beamte der Justiz und der Gefängnisbehörden mit ihnen zusammentrafen und ihnen versprachen, die Hinrichtungen einzustellen und das Gesetz über die Todesstrafe zu überprüfen. Laut Berichten der Menschenrechtsorganisation HRANA versprachen die Beamten, Hinrichtungen für mindestens sechs Monate auszusetzen und die Fälle von Gefangenen, denen die Todesstrafe droht, neu zu prüfen. Die Gefangenen erklärten, die Fortsetzung der Vereinbarung hänge von der Einhaltung der Versprechen der Behörden ab. Dies zeigt, dass der laute gemeinsame Protest der Inhaftierten und die internationale Aufmerksamkeit einen unmittelbaren Einfluss auf die drohenden Hinrichtungen hatten.
Der stellvertretende Staatsanwalt Hosseinzadeh – verantwortlich für Hinrichtungen – bot den Streikenden an: „Beendet den Streik, dann drei Monate Aussetzung. Danach wieder Hinrichtungen: zweimal im Monat, je 30 Personen.“ Alle Gefangenen der Bereiche 3 und 4 nähten sich daraufhin die Lippen zu. Sie sagten: Wir hören erst auf, wenn unsere Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden. Spezialkräfte waren zu dem Zeitpunkt bereits im Gefängnis stationiert – und ein Sturm auf die Zellen war somit möglich.



