Iran – Vortrag Mariam Claren

„Das Prinzip der Geiseldiplomatie macht sich im Fall meiner Mutter besonders bemerkbar“

Trotz vieler medizinischer Herausforderungen, einem sehr schlechten Gesundheitszustand und obwohl meine Mutter sämtliche Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung erfüllt, wird sie weiterhin im Evin Gefängnis festgehalten. Das Prinzip der Geiseldiplomatie macht sich im Fall meiner Mutter besonders bemerkbar. Zuletzt war sie in einem medizinischen Hafturlaub mit elektronischer Fußfessel, doch wenige Stunden nachdem Annalena Baerbock eine Verlängerung der UN Untersuchungskommission forderte, wurde meine Mutter ins Gefängnis zurück beordert. Die Abhängigkeit der Freilassung meiner Mutter vom bilateralen Verhältnis Deutschlands zum Regime zeigt vor allen Dingen die Schwäche der Bundesregierung gegenüber der Machthaber in Teheran.

Welches sind die größten Herausforderungen Ihres gemeinsamen Kampfes für die Befreiung aus der Haft?

Die größte Herausforderung besteht darin, auch 3,5 Jahre nach Haft, meine Mutter nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, immer wieder durch mediale und politische Arbeit auf dem Fall aufmerksam zu machen um den Druck sowohl auf das Regime als auch auf Berlin aufrecht zu halten.

Wie kann die IGFM weiter unterstützen?

Da wo die Politik versagt, liegt es an uns Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und den Medien weiterhin hinzuschauen und die toten Winkel in denen die Verbrechen stattfinden auszuleuchten. Hierbei spielt auch die Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle. NGOs wie die IGFM leisten einen sehr wertvollen Beitrag durch Aufklärung, politische Lobbyarbeit und dem Dialog mit den Betroffenen.

Wie geht es mit den Protesten im Iran weiter?

Der revolutionäre Prozess im Iran läuft laut Politikwissenschaftlern nun schon seit 2017. Immer wieder sehen wir Protestwellen, deren Abstände immer kürzer werden und deren Intensität zunehmen. Der Wunsch der Mehrheitsgesellschaft im Iran ist auch deutlich: Sie wollen die Islamische Republik Iran nicht mehr. Der Repressionsapparat des Regimes antwortet auf die friedlichen Proteste der Bevölkerung immer mit Mord, Verhaftungen, Folter, Scheinprozessen bis hin zu Hinrichtungen. Bei der letzten Protestwelle nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini wurden mehr als 20.000 Personen festgenommen und mindestens 11 junge Männer im Zusammenhang  mit der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hingerichtet. Die Frage ist nicht ob sondern wann die nächste Protestwelle kommt.