Detlef Seif

Warum Menschenrechtsarbeit heute wichtiger ist denn je!

Bonn, der 29.03.2025

Meine Damen und Herren, liebe Freunde der IGFM und Förderer,

ich habe nicht nur zurückgegriffen auf Unterlagen der IGFM, sondern ich war sogar vor 40 Jahren ungefähr Mitglied der IGFM, da war es aber noch die Gesellschaft für Menschenrechte, und ich spiele mit dem Gedanken wieder zurückzukehren.

Mein Thema war, seiner Zeit, Menschenrechtsverletzungen in der DDR und ich habe da auch die Überzeugung erlangt und die ist auch immer gefestigter geworden wie wichtig es ist, dass man gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit vorgeht, dass man das nicht einfach nur geschehen lässt, dass man sich organisiert, dass man auch gemeinschaftlich und unterwegs ist, und dann sehen wir auch schon in die Staaten wo autokratische Systeme tätig sind und Menschenrechte unterdrücken, hier kommt es im ganz wesentlichen auf die Zivilgesellschaften vor Ort an.

Sie machen auf den ersten Schritt und sie machen bewusst dass Menschenrechtsverletzungen stattfinden, sie geben denen die eigentlich das Regime unterdrücken will, denjenigen die überhaupt nichts mehr sagen sollen, erst Stimme und Aufmerksamkeit weltweit, und ich brauche das nicht zu sagen, sie sind alle in der Menschenrechtsarbeit unterwegs es sind ganz viele Gruppen auf die es ankommt, es sind Journalisten, es sind Studenten Menschen aus religiösen und ethnischen Gemeinschaften, und auch Frauen Aktivistinnen sie sind im Prinzip der Kern der Menschenrechts Arbeit in diesen Ländern.

Zur Aufzeichnung der Rede von Detlef Seif

Aber Sie können das nicht alleine schaffen, und sie brauchen starke Partner, weltweit starke Partner die Sie auch vor Ort unterstützen und ermutigen, und genau hier leistet auch die internationale Gesellschaft für Menschenrechte einen wichtigen und starken Beitrag.

Sie dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, ich weiß aus meiner früheren Arbeit wie wichtig das ist, wir hatten sogar national eine zentralerfassungsstelle für Menschenrechtsverletzungen in der DDR und das ist ganz wichtig, weil es macht bewusst was vor Ort stattfindet, aber es bietet dann auch die Grundlage zur rechtlichen Aufarbeitung und zur Verfolgung falls es demnächst möglich sein sollte Vorort solche Menschenrechtsverletzungen auch rechtlich aufzuarbeiten.

Was aber ganz wichtig ist, und ich bin vorhin auch angesprochen worden von  Mitgliederinnen der IGFM, ist natürlich auch dass man einzelne verfolgte, nicht alleine lässt, sondern dass Patenschaften gegründet werden und dass man Menschen die verfolgt werden auch unterstützt, und ihnen hier auch in unseren Gesellschaften ein Gesicht gibt, und ständig drauf hinweist, da werden autokratische Systeme schon nervös, wenn Sie wissen, wir werden beobachtet, Einzelfälle sind im Fokus, und man ist da schon zurückhaltender als wenn man wüsste wir können ja schalten und wandeln wie wir wollen.

Seit 2011 haben sie solche politischen Patenschaften, und letztlich schützen diese Partnerschaften die Menschen vor Ort. Auch der Deutsche Bundestag, hier waren vorhin ja auch einige bildlich dargestellt fraktionsübergreifend unterstützen wir diese Patenschaftsinitiativen.

Die weltweite Menschenrechtslage, und das haben die beeindruckenden Vorträge den ich gerade auch beiwohnen durfte, vielen Dank Herr Lamm, dass sie überhaupt den Impuls gegeben haben, dass ich heute hier bin, dass alleine hat sich schon gelohnt, die Vorträge waren sehr eindrucksvoll, vielen Dank.

Also, die weltweite Menschenrechtslage hat sich in den letzten Jahren ja eher noch verschärft, zahlreiche Länder verletzen Völkerrecht, verletzen aber auch das individuelle Menschenrecht, und die Ukraine ist ja auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit, und das vollkommen zurecht, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine herrscht der mitten in Europa wieder ein brutaler Krieg, und es gibt eklatante Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, willkürliche Tötungen, Verstümmelungen, willkürliche Verhaftungen, Vergewaltigung, und Verschleppungen, das auseinanderreißen von Familien.

Besonders perfide finde ich es, wenn man Kinder in Zwangsadoption treibt in Russland, da sieht man wie Menschen verachtend dieses System zurzeit agiert, da braucht man gar keine anderen Taten zu sehen alleine das zeigt schon, dass dort jemand schaltet und waltet den das Recht überhaupt nicht interessiert.

Das Engagement der IGFM zur Unterstützung der Opfer und geflüchteten, und zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, und vor allen Dingen auch zu humanitärer Hilfe kann meines Erachtens gar nicht hoch genug bewertet werden, deshalb an dieser Stelle, auch von mir persönlich vielen Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz.

Die Situation der Oppositionellen in Ländern mit autoritären Regimen ist alarmierend und wird immer alarmierender, wer heute für die Freiheit kämpft der gefährdet sein Leben, der gefährdet seine Gesundheit, aber vor allen Dingen, gefährdet er auch seine individuelle Freiheit.

Ein eindrucksvolles Beispiel für mutige Kämpfer ist die iranische Frauenrechtsbewegung, sie haben das ja auch schon angesprochen, sind Frauen wie Narges Mohammadi, die 2023 den Friedensnobelpreis erhielt. Die mutige Kämpferin und Kämpfer setzen sich trotz massiver Repression für Freiheit und Gleichberechtigung ein.

Die katastrophale Menschenrechtslage im Iran ist auch seit Jahren ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, und ich habe die Patenschaften schon angesprochen, ich finde das sehr beeindruckend zurzeit mehr als 110 Patenschaften alleine für iranische politische Gefangene, die sie initiiert haben, und das ist schon ein starkes Zeichen gegen diesen Unrechtsstaat, und es ist auch erfreulich in Einzelfällen kann man nachvollziehen, also nicht nur eine Zurückhaltung der Regierung, sondern dass in vielen Fällen auch sichtbarer Erfolg entsteht, durch Hafterleichterungen, oder sogar Freilassung.

Unser Thema ist ja heute dieses Ausbauen erweitern dieser Systeme die gegen Demokratien gerichtet sind, und der Herr Landsbergis, meine ich hat das vorhin auf den Punkt gebracht, wir wünschen ja alle Demokratisierung, Demokratisierung die dann auch zur Folge hat, dass Menschenrechte im Allgemeinen installiert werden, aber das darf man nicht im luftleeren Raum machen.

Wenn man Demokratiebewegung von außen aufstülpen will, laufen wir Gefahr, dass ein Vakuum entsteht, und das Entwicklungen entstehen, deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass wir auch die Voraussetzung dafür bereitstellen. Also nicht wir vom Ausland hermüssen Tun und Handeln, sondern wir müssen die vor Ort unterstützen, aber das muss auch alles eine Strategie haben, es muss auch ein Plan sein.

Wenn wir den arabischen Frühling uns vor Augen halten, was war der Jubel groß, dass da jetzt eine Freiheitsbewegung kommt, dass Freiheitsrechte umgesetzt werden, dass Demokratie installiert wird, wo hat das ganze geendet.

Wenn wir uns auch Syrien anschauen, also alleine die Tatsache, dass sie Diktatoren bekämpfen und eventuell sogar beseitigen, führt nicht zur besseren Zukunft, zur Verbesserung der Situation, und zu einer Achtung und Umsetzung von Menschenrechten, das müssen wir immer im Hinterkopf behalten.

Also, keine Zurückhaltung zeigen, wenn es drum geht Menschenrechte auch durchzusetzen und Demokratiebewegung zu fördern, aber man muss das Ganze immer vom Ende her Bedenken, ob das wirklich dann positiv ist, jede einzelne Maßnahme die man auf den Weg bringen will.

Was den Iran betrifft so ist für mich eines klar, wir brauchen schon eine neue Iranpolitik, auch was die Revolutionsgarden angeht, und wir müssen die endlich als das einstufen was sie auch sind, nämlich, terroristische Organisation.

Detlef Seif bei der Jahresversammlung 2025 / Foto: Michael Leh (IGFM) 

Sie müssen im EU-Rahmen gelistet und auch sanktioniert werden. Ich glaube gerade mit Blick auf die Signalwirkung, die das hätte, ist dieser Schritt überfällig. Es wäre erstmals eine ganze staatliche Einheit von der EU als Terrororganisation gelistet. Ich persönlich werde da jedenfalls weiter mit Nachdruck dran arbeiten.

Sie müssen im EU-Rahmen gelistet und auch sanktioniert werden. Ich glaube gerade mit Blick auf die Signalwirkung, die das hätte, ist dieser Schritt überfällig. Es wäre erstmals eine ganze staatliche Einheit von der EU als Terrororganisation gelistet. Ich persönlich werde da jedenfalls weiter mit Nachdruck dran arbeiten.

Ich war auch Obmann meiner Fraktion im EU-Ausschuss, und auch hier im Zusammenhang mit Asyl und Migration sehr intensiv beschäftigt, auch mit Menschenrechten, Flucht, und gerade da muss man sagen ganz viele Menschen, über 122 Millionen, waren letztes Jahr auf der Flucht, und es sind viele Gründe die eine Rolle spielen, man kann nie den Grund finden, aber ganz oft sind es eben die politischen und die Lebensverhältnisse vor Ort, ein Staat der seine Menschen nicht schützt sondern unterdrückt, oder ein Staat der seine Menschen nicht schützen kann vor der Unterdrückung Dritter Organisationen.

Und deshalb ist ihre Arbeit auch unter diesem Aspekt so unwahrscheinlich wichtig, weil sie am Ende des Tages, auch bei der Fluchtursachenbekämpfung, einen erheblichen Anteil leiste, und wir sind alle als Sisyphus unterwegs, viele von Ihnen machen seit Jahrzehnten Menschenrechtspolitik, wir rollen ständig den Stein nach oben und dann ist er oben,  und dann fällt uns auf, eigentlich ist er wieder unten, wir können von vorne anfangen, weil weltweit diese Arbeit für Menschenrechte ist eine permanente Aufgabe die niemals absolut der Lösung zugeführt wird.

Es wird immer Menschenrechtsverletzungen geben, und deshalb ist es so wichtig, dass es so Organisation wie die internationale Gesellschaft für Menschenrechte gibt, die das auch mit Nachdruck, permanent und wirklich in hervorragender Art und Weise bearbeitet.

Ein Thema das uns ja auch sehr bedrückt in vielen Bereichen, wir wissen in 50% der Staaten wird Religionsfreiheit nicht gewährt, bzw. werden die, die Religionsausübung betreiben, unterdrückt, eingeschränkt, in nicht zumutbarer Art und Weise, das trifft nicht nur für Christen zu, aber insbesondere auch, sondern auch für Anhänger anderer Religionsgemeinschaften.

Sie dokumentieren auch hier die Realität, berichten darüber, und setzen sich verfolgte für verfolgte Christen und Menschen anderen Glaubens ein, die in autoritären Systemen unterdrückt werden, und auch für meine Fraktion, die CDU-CSU Bundestagsfraktion, ist das ein ganz wichtiges Thema, deshalb wurde auf Initiative meiner Fraktion das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen, wir wollen dieses Amt, sie wissen viele es ist im Fluss, wir befinden uns in Koalitionsverhandlungen, nichts ist sicher oder unsicher, also alles ist ein bisschen in der Luft, aber wir sind uns in der Fraktion bei dem Thema einig, wir wollen in der neuen Wahlperiode dieses Amt unbedingt fortsetzen.

Weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen weiß, wir wollen ja unsere Beauftragten, weil wir der Meinung sind, auch das ist Anteil von Bürokratie, die wollen wir halbieren, wir haben einen Partner dem gefällt das Halbieren auch noch nicht, einmal will ihn nur sagen, egal wie klein die Anzahl der Beauftragten wird, dieses Thema ist so wichtig, dass wir diesen Beauftragten für Religionsfreiheit in jeden Fall beibehalten sollten.

So die CDU schätzt ihre Arbeit und achtet die für sehr wichtig ein: In der zurückliegenden Wahlperiode, haben wir Ihren Generalsekretär, da vorne sitzt der, Matthias Böhning, bei der Wahl des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgeschlagen, und im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte schätzen wir Ihre Stimme.

Es wird ein großer Beitrag geleistet die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im und Ausland zu informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen auch beizutragen, und  sie machen das hervorragend. Seit über fünf Jahrzehnten setzen sie sich mit Entschlossenheit, und in weiten Teilen, auch sehr erfolgreich für Menschenrecht,  Freiheit, und Demokratie ein, ihre Arbeit verdient großen Respekt und Anerkennung, und ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei ihrer wichtigen Mission.

Alles Gute