Schwere Eingriffe in Grundrechte
Nach dem Wahlbetrug in Venezuela wurde die Oppositionspolitikerin María Oropeza, Landeskoordinatorin der Partei „Vente Venezuela“ sowie tausende friedlich protestierende Menschen rechtswidrig festgenommen. Wahlverlierer Maduro beschuldigt soziale Medien als „faschistische“ Drahtzieher eines angeblichen Komplotts. Gegen die Oppositionsführer wird wegen angeblicher Regimeverschwörung ermittelt.
Venezuela: Oppositionspolitikerin María Oropeza festgenommen
IGFM verurteilt massive Eingriffe in Grundrechte
Frankfurt am Main / Caracas, 7. August 2024 – Gestern wurde die Oppositionspolitikerin María Oropeza, Landeskoordinatorin der Partei „Vente Venezuela“ rechtswidrig festgenommen. Knapp eine Woche nach dem Wahlbetrug in Venezuela sind tausende friedlich protestierende Menschen verhaftet und getötet worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Gewalt gegen die Protestbewegung und fordert Maduros Regime erneut dazu auf, das Wahlergebnis und die Menschenrechte in Venezuela zu respektieren.
Dienstagnacht wurde die junge Oppositionspolitikerin María Oropeza gewaltsam aus ihrem Haus entführt und unrechtmäßig festgenommen. Die Rechtsanwältin ist Kampagnenleiterin der Partei Vente Venezuela im Bundesstaat Portuguesa und streamte den Einbruch in ihr Haus live über Instagram. Ein Haftbefehl oder Durchsuchungsbefehl konnte ihr nicht vorgelegt werden. Die IGFM verurteilt die schweren Grundrechtsverletzungen und die Eingriffe in Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und fordert Maduro auf, die Gewalt gegen die Protestbewegung unverzüglich einzustellen und María Oropeza sowie alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
WhatsApp verbreitet „Faschismus“
Wahlverlierer Maduro verteidigt die Massenverhaftungen als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung „faschistischer Krimineller“ und beschuldigt die sozialen Medien WhatsApp, TikTok und Instagram als „faschistische“ Drahtzieher eines angeblichen Komplotts. Stattdessen wirbt Maduro für das chinesische Kommunikationsmedium WeChat.
Oppositionsführer im Visier der Justiz
Oppositionsführerin María Corina Machado, die nach einem bewaffneten Überfall auf ihr Wahlkampfbüro zwischenzeitlich untertauchen musste, ruft zur Verteidigung der Demokratie auf. In einem offenen Brief appelliert sie an das Gewissen der venezolanischen Sicherheitskräfte und rief sie dazu auf „sich auf die Seite des Volkes zu stellen“. Machado verweist darin auf die deutliche Beweislage des Wahlsiegs über Maduro. Die regierungstreue Staatsanwaltschaft leitete aufgrund dessen Ermittlungen gegen die Oppositionsführerin und den Wahlsieger González ein.
Wie die IGFM berichtet, wird ihnen die angebliche Anstiftung zum Ungehorsam gegen das Gesetz sowie die widerrechtliche Aneignung von Funktionen und die Verbreitung von Angst und Verschwörung durch Falschinformationen vorgeworfen. Immer mehr demokratische Staaten weltweit erkennen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Wahlsieger an und fordern die Offenlegung der Wahlunterlagen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peruaner im Krieg: „Sklaven der Russen“
In einem Pressegespräch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichteten Angehörige über internationale Netzwerke, die Peruaner für die russische Armee rekrutieren. Mit hohen Gehaltsversprechen gelockt, werde die Reise nach Russland organisiert, dort würden unter Druck oder in völliger Unkenntnis über den Inhalt, Verträge unterzeichnet, sich den russischen Streitkräften anzuschließen.
Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft
Die Auslieferung von Mansur Mowlajew und Julia Emelianova nach Russland wird zu politisch motivierter Strafverfolgung, langjähriger Haft und Misshandlung führen. Daher fordert die IGFM und 149 weitere Unterzeichner Kasachstan auf, die Auslieferung zu stoppen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
Ukraine/Russland: 28 Jahre Haft für verschleppten ukrainischen Zivilisten
Der ukrainische Ingenieur Kostiantyn Zinovkin ist am 22. September 2026 von einem Militärgericht in Rostow am Don zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Urteil auf das Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung.
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
