Venezuela: Massive Wahlfälschung
Die Präsidentschaftswahlen waren mehr als eindeutig. Doch die vom Regime bekannt gemachten Ergebnisse warfen massive Zweifel auf. Es zeigte sich schnell, dass die Ergebnisse gefälscht waren. Nach Einsicht in die Listen ist klar, der Oppositionelle Edmundo González Urrutia hat die Wahl deutlich gewonnen, doch Machthaber Maduro will das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren und lässt seine Regimeschergen mit Gewalt auf die protestierenden Demonstranten los.
Über sechs Millionen Stimmen für Edmundo González Urrutia
Massiver Wahlbetrug in Venezuela
IGFM verurteilt Wahlbetrug und warnt vor Gewalt gegenüber Zivilisten
Frankfurt am Main/ Caracas, 30. Juli 2024 – Angesichts massiver Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den venezolanischen Staat rund um den abgewählten Machthaber Maduro auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Hunderttausende Venezolaner protestieren landesweit gegen den Wahlbetrug und fordern den Rücktritt Maduros. Nach Angaben der Opposition erreicht diese nach Auszählung von 75 Prozent der Wahlzettel über sechs Millionen Stimmen, Maduro lediglich knapp über 2,6 Millionen. Laut dem Kampagnenteam der Oppositionsführerin María Corina Machado hat Maduro ihre Verhaftung angeordnet.
„Die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Entscheidungen des venezolanischen Volkes an den Wahlurnen muss respektiert werden. Beharrt das diktatorische Regime auf seinem Machtanspruch, drohen weitere Gewalt und Chaos“, warnt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
In allen Regionen Venezuelas gewinnt die Opposition die Wahlen.
Derweil demonstrieren im gesamten Land Hunderttausende Menschen gegen den Wahlbetrug des Maduro-Regimes. Die Demonstrierenden reißen Wahlplakate von Maduro herunter, stürzen Chávez-Statuen zu Boden und werden teilweise von Regimeschergen beschossen. Erste Einheiten der Polizei und des Militärs haben sich dem Protest angeschlossen und fordern Maduro auf, die Entscheidung des Volkes zu respektieren. Die IGFM warnt vor einer Eskalation der Gewalt, wenn Maduro die Macht nicht aufgibt.
Die Oppositionsführerin María Corina Machado warnte das Regime vor der Stürmung der argentinischen Botschaft, in der sich Flüchtlinge versteckt haben. Im Zuge der Proteste ist bereits ein Mensch ums Leben gekommen und es gab zahlreiche willkürliche Festnahmen, so die IGFM.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Kevin Yeung
Kevin Yeung engagierte sich aktiv in der Hongkonger Demokratiebewegung und gründete 2020 die Online-Plattform „Bürgerversammlung“ auf Telegram. Wegen anhaltender Repression floh er 2023 nach Deutschland und beantragte Asyl – sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die IGFM warnt vor seiner Abschiebung und fordert deutsche Behörden auf, Kevin Yeung weiterhin Schutz zu gewähren.
Alaska 2025 – Neues München 1938?
Die IGFM warnt vor einem naiven Appeasement-Kurs gegenüber Putin. Ukrainisches Territorium und seine Menschen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Präsident Trump muss Menschenrechtsverletzungen – wie die Verschleppung ukrainischer Kinder – klar verurteilen und deren sofortige Beendigung zur Bedingung für Gespräche machen.
Fünf Jahre nach den Protesten in Belarus
Fünf Jahre nach den Massenprotesten gegen die gefälschten Wahlen 2020 ist Belarus ein Staat, in dem freie Meinungsäußerung als Verbrechen gilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt: Belarus ist ein Ort totalitärer Kontrolle, systematischer Gewalt und vollständiger Straflosigkeit. Die IGFM fordert Unterstützung für die Belarusen in Europa, die nicht nach Hause zurückkehren können, und eine entschlossenere Haltung Europas gegenüber dem Lukaschenko-Regime.
Jugend hinter Gittern: Egor Balasejkin und Arsenij Turbin „feiern“ Geburtstage im Gefängnis
Zwei junge russische Kriegsgegner verbringen ihre Geburtstage erneut hinter Gittern: Egor Balasejkin wird 19 Jahre alt und Arsenij Turbin wird 17 Jahre alt. Die IGFM erinnert an das Schicksal dieser und vieler anderer verurteilten Jugendlichen und fordert ihre sofortige Freilassung. In Russland, das einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, richtet sich Putins Repressionsapparat zunehmend auch gegen die eigene Jugend.
11 Jahre nach dem Genozid: Weiterhin keine Hoffnung für Jesiden
Elf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Nordirak ist die Lage für über 200.000 jesidische Binnenflüchtlinge weiterhin ungewiss. Die IGFM fordert bessere Schutzmechanismen für Jesiden und anderen religiösen Minderheiten im Nordirak.
