Rede des IGFM-Chinaexperten Man-Yan Ng in Berlin am 20. Juli 2018 auf dem Pariser Platz bei der Kundgebung zum 19. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Gong in China.

Menschenrecht ist keine Handelsware

Sehr geehrte Damen und Herren,

Falun-Gong-Praktizierende in China werden seit 19 Jahren brutal verfolgt. Tausende von ihnen wurden in Arbeitslager oder Gefängnisse gesperrt, gefoltert und ihrer Organe beraubt.

Viele Überlebende berichten, dass sie zur Blutuntersuchung und weiteren medizinischen Untersuchungen ihrer inneren Organe geschickt wurden. Das ist keine Maßnahme für die Gesundheit der Gefangenen, weil sie in Gefangenschaft gefoltert werden. Die Beamten in den Lagern bzw. Gefängnissen sammeln Daten, um sich auf einen sehr kriminellen und menschenverachtenden Akt vorzubereiten – massive und systematische Organentnahmen in Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, der Polizei, dem Militär und dem Gericht, allesamt staatliche Institutionen!

In den letzten Jahrzehnten hat sich eine weit verbreitete China-Strategie unter den westlichen Regierungen durchgesetzt: „China durch verstärkten Handel mit einbeziehen“. In Deutschland nannten die Politiker und Medien dies „Wandel durch Handel“. Was man sich damit verspricht, ist, dass sich China durch mehr Handel mit dem Westen zum Besseren, zu mehr Menschenrechten, zu mehr Demokratie und so weiter entwickeln würde. Heute, ein paar Jahrzehnte später, ist der Handel mit China gewaltig gewachsen. China, das von der kommunistischen Partei regiert wird, bleibt jedoch der größte Menschenrechtsverletzer und die größte kommunistische Diktatur der Welt.

Auch bei den Organentnahmen hat sich China zu einem führenden Land entwickelt. Die investigativen Experten, Kilgour, Matas und Gutmann haben auf der Grundlage offizieller Zahlen die Gesamtzahl der Organtransplantationen ermittelt. Sie lag zwischen 2005 und 2015 bei 60.000 bis 100.000 jährlich.

Die chinesische Regierung war nie in der Lage, eine plausible Antwort darauf zu geben, woher alle Organe kommen. In den Jahren 2013 und 2014 verabschiedete das Europäische Parlament bzw. der US-Kongress Resolutionen zur Verurteilung solcher Verbrechen und forderte die chinesische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung in China zuzulassen. Dies wurde bisher vom chinesischen Regime ignoriert.

Das chinesische Regime wird nicht die Menschenrechte höher achten, nur weil der Handel mit anderen Ländern zugenommen hat. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat das bewiesen. China betreibt eine staatlich kontrollierte Marktwirtschaft. Es sieht aus wie eine Marktwirtschaft, aber der Staat, die kommunistische Partei hat die feste Kontrolle über alle wichtigen wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Regime machte der westlichen Geschäftswelt und den Regierungen klar, dass jede Kritik an Chinas Menschenrechtsbilanz einen Rückgang der Einnahmen im chinesischen Handel bedeuten würde. Wenn es um die Verfolgung von Falun Gong durch die chinesische kommunistische Partei geht duldet das Regime keine öffentliche Kritik.

Tatsache ist, dass 100 Millionen Falun Gong Praktizierende verfolgt werden, viele wurden inhaftiert, gefoltert und für ihre Organe getötet. Die meisten westlichen demokratischen Regierungen und die Mainstream-Medien haben grundsätzlich geschwiegen. Warum das? Sie alle werden seit Juli 1999 von
Falun-Gong-Praktizierenden und zahlreichen NGOs informiert. Dieses Schweigen wird China nicht dazu bringen, die Menschenrechte zu verbessern.

Die Menschenrechte sollten niemals, weder offen noch stillschweigend, als Handelsware behandelt werden. Alle demokratischen Regierungen, Medien, NGOs und Mitmenschen sollten diese Gräueltaten öffentlich verurteilen. Wenn ein Regime, wie in der Volksrepublik China, die Menschenrechte missachtet, glauben wir dann, dass dieses Regime, wenn es zu einer Supermacht mit Kontrolle über die Welt wird, die Menschenrechtsverletzungen stoppen wird? Die Geschichte wird uns nicht nur danach beurteilen, was wir getan haben, sondern auch danach, was wir nicht getan haben, obwohl wir es hätten tun können.

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