Pfau-Weller übernimmt politische Patenschaft
Die CDU-Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Rentner Shahriyar Bayat. Er wurde im Rahmen der „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste im September 2022 festgenommen, da er in den sozialen Medien angeblich regierungskritische Inhalte veröffentlichte. Im Februar 2024 wurde gegen ihn das Todesurteil verhängt. Foto: Privat, Foto: Michael Heyde.
Zum Tode verurteilt wegen angeblicher regierungskritischer Äußerungen
Frankfurt am Main / Teheran, 24. April 2024 – Gegen die willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener im Iran: Die Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller (CDU) hat die politische Patenschaft für den inhaftierten Iraner Shahriyar Bayat übernommen und setzt sich für dessen umgehende Freilassung ein, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Shahriyar wurde während der landesweiten „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste am 25. September 2022 durch iranische Sicherheitskräfte festgenommen. Dem sich im Ruhestand befindenden Shahyar wird die „Beleidigung des Propheten und der Regierung“ in den sozialen Medien vorgeworfen. Zunächst brachten sie ihn in das Teheraner Zentralgefängnis, wenig später wurde er aber in das berüchtigte Evin-Gefängnis verlegt. Nachdem das erste Urteil einer 18-jährigen Haftstrafe am 20. Februar 2023 verhängt wurde, entschied die Abteilung 13 des Strafgerichts der Provinz Teheran schließlich am 14. Februar 2024, dass Shahriyar hingerichtet werden soll.
„Hiermit fordere ich die Islamische Republik Iran umgehend dazu auf, Shahriyar Bayat freizulassen. Auf die Bitte seiner Schwägerin Bahare Nazer hin, habe ich mich dazu entschlossen, über die Internationale Gemeinschaft für Menschenrechte eine politische Patenschaft für Shahriyar Bayat, welcher aktuell unter menschenunwürdigen Bedingungen im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten wird, zu übernehmen. Wegen regierungskritischer Äußerungen und der Beleidigung eines Propheten wurde er im Februar dieses Jahres zum Tode verurteilt.“
Laut Shahiyars Familie erhielt er nur durch einen ihm zugewiesenen staatlichen Anwalt rechtlichen Beistand. Seine Familie spricht außerdem davon, dass das Urteil ohne die Teilnahme von den zwei zuständigen Richtern getroffen wurde, obwohl dessen Unterschriften auf dem Urteil zu sehen sind.
Darüber hinaus ist Shahriyar Bayat seit seiner Inhaftierung psychischem und physischem Druck ausgesetzt. Er sei in Hungerstreik getreten, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren, doch aufgrund seines gesundheitlichen Zustands musste dieser nach einigen Tagen abgebrochen werden.
„Shahriyar Bayat ist tragischerweise nur einer von vielen mutigen Iranerinnen und Iranern, welche der Justizwillkür des brutalen und menschenverachtenden Mullah-Regimes der Islamischen Republik zum Opfer fallen.
Zusätzlich zu meinem Aufruf zur Freilassung von Shahriyar Bayat möchte ich meine uneingeschränkte Solidarität mit all den furchtlosen Iranerinnen und Iranern zum Ausdruck bringen, welche trotz aller Repressionen und Einschüchterungsversuche Seitens des Regimes weiterhin tagtäglich für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. #ShahriyarBayat #freeallpoliticalprisoners“
