Putins neues Gesetz
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das von der russischen Staatsduma verabschiedete Gesetz, das das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage“ und „terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre senkt.
Härtere Strafen für Jugendliche
Russland: 14-Jährige bald lebenslang in Haft für angebliche Sabotage?
Die IGFM verurteilt das neue Gesetz aufs Schärfste
Frankfurt am Main / Moskau, 13. November 2025 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das vorgestern verabschiedete Gesetz der russischen Staatsduma, mit dem das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage und terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre herabgesetzt wird. Künftig drohen Minderjährigen Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft für symbolischen Widerstand gegen den Krieg und die Repression im Lande. In Russland richtet sich Putins Unterdrückungsapparat nun systematisch gegen die eigene Jugend.
„Putin bricht der mutigen Jugend das Rückgrat. In einem Land, in der das Regime ein Monopol auf Folter hat und die ‚freiwilligen Soldaten‘ bereits hunderttausendfach gestorben sind, werden vor allem männliche Häftlinge unter massivem Druck gezwungen, Verträge für den Kriegseinsatz zu unterzeichnen“, kommentiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, „Russland opfert nicht nur die Freiheit, sondern auch die Zukunft seiner Jugend – für einen verbrecherischen Krieg und ein Regime, das jede Kritik als Terrorismus brandmarkt“.
Neues Gesetz: Keine Milde, keine Verjährung
Die Neuregelung sieht vor, dass für die betreffenden Straftaten keine Bewährungsstrafen mehr möglich sind und die Verjährungsfristen aufgehoben werden. Eine vorzeitige Entlassung ist erst nach Verbüßung von mindestens drei Vierteln der Strafe möglich. Gerichte dürfen keine milderen Strafen als gesetzlich vorgesehen verhängen.
Das Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die russische Führung oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringt. Bereits jetzt werden junge Regime- und Kriegskritiker für Flugblätter, Social-Media-Posts oder symbolische Proteste kriminalisiert, gefoltert und zu langen Haftstrafen verurteilt. So hat die IGFM Kenntnis von mehr als 130 minderjährigen und jungen Kriegsgegnern, die lange vor Verabschiedung des neuen Gesetzes wegen solcher Aktionen inhaftiert wurden.
Dazu gehört unter anderem die jüngst verhaftete 18-jährige Straßenmusikerin Diana Loginowa (Künstlername: Naoko), die in St. Petersburg bereits zum dritten Mal inhaftiert wurde und der ein weiteres Gerichtsverfahren droht, weil sie ein Lied gegen Putin sang. Die IGFM betreut seit deren Inhaftierung Daria Kosyrewa, zu zwei Jahren und acht Monaten Haft für Kriegskritik verurteilt; Egor Balaseikin, trotz Leberfibrose zu sechs Jahren Haft verurteilt für einen nicht gezündeten Molotowcocktail, und den schwer kranken Arsenij Turbin, fünf Jahre wegen Flugblättern inhaftiert.
Die IGFM ruft die Europäische Union auf, die stark unterdrückte russische Zivilgesellschaft, insbesondere die Minderjährigen, nicht im Stich zu lassen und Druck auf die russische Regierung auszuüben, um das Ende des Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Freilassung aller politischen und zivilen Gefangenen zu erreichen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
