Putins neues Gesetz
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das von der russischen Staatsduma verabschiedete Gesetz, das das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage“ und „terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre senkt.
Härtere Strafen für Jugendliche
Russland: 14-Jährige bald lebenslang in Haft für angebliche Sabotage?
Die IGFM verurteilt das neue Gesetz aufs Schärfste
Frankfurt am Main / Moskau, 13. November 2025 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das vorgestern verabschiedete Gesetz der russischen Staatsduma, mit dem das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage und terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre herabgesetzt wird. Künftig drohen Minderjährigen Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft für symbolischen Widerstand gegen den Krieg und die Repression im Lande. In Russland richtet sich Putins Unterdrückungsapparat nun systematisch gegen die eigene Jugend.
„Putin bricht der mutigen Jugend das Rückgrat. In einem Land, in der das Regime ein Monopol auf Folter hat und die ‚freiwilligen Soldaten‘ bereits hunderttausendfach gestorben sind, werden vor allem männliche Häftlinge unter massivem Druck gezwungen, Verträge für den Kriegseinsatz zu unterzeichnen“, kommentiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, „Russland opfert nicht nur die Freiheit, sondern auch die Zukunft seiner Jugend – für einen verbrecherischen Krieg und ein Regime, das jede Kritik als Terrorismus brandmarkt“.
Neues Gesetz: Keine Milde, keine Verjährung
Die Neuregelung sieht vor, dass für die betreffenden Straftaten keine Bewährungsstrafen mehr möglich sind und die Verjährungsfristen aufgehoben werden. Eine vorzeitige Entlassung ist erst nach Verbüßung von mindestens drei Vierteln der Strafe möglich. Gerichte dürfen keine milderen Strafen als gesetzlich vorgesehen verhängen.
Das Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die russische Führung oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringt. Bereits jetzt werden junge Regime- und Kriegskritiker für Flugblätter, Social-Media-Posts oder symbolische Proteste kriminalisiert, gefoltert und zu langen Haftstrafen verurteilt. So hat die IGFM Kenntnis von mehr als 130 minderjährigen und jungen Kriegsgegnern, die lange vor Verabschiedung des neuen Gesetzes wegen solcher Aktionen inhaftiert wurden.
Dazu gehört unter anderem die jüngst verhaftete 18-jährige Straßenmusikerin Diana Loginowa (Künstlername: Naoko), die in St. Petersburg bereits zum dritten Mal inhaftiert wurde und der ein weiteres Gerichtsverfahren droht, weil sie ein Lied gegen Putin sang. Die IGFM betreut seit deren Inhaftierung Daria Kosyrewa, zu zwei Jahren und acht Monaten Haft für Kriegskritik verurteilt; Egor Balaseikin, trotz Leberfibrose zu sechs Jahren Haft verurteilt für einen nicht gezündeten Molotowcocktail, und den schwer kranken Arsenij Turbin, fünf Jahre wegen Flugblättern inhaftiert.
Die IGFM ruft die Europäische Union auf, die stark unterdrückte russische Zivilgesellschaft, insbesondere die Minderjährigen, nicht im Stich zu lassen und Druck auf die russische Regierung auszuüben, um das Ende des Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Freilassung aller politischen und zivilen Gefangenen zu erreichen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Das islamistische Regime hat drei weitere junge Männer hingerichtet
Drei weitere Männer wurden nach den Januar-Protesten im Iran hingerichtet. Die Todesstrafe wird systematisch als Mittel zur Einschüchterung der iranischen Bevölkerung eingesetzt. Die IGFM verurteilt die Hinrichtungen und fordert internationalen Druck sowie den Schutz aller gefährdeten Gefangenen.
Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte
Am 30. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihr drittes Forum zu Lateinamerika unter dem Titel „Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte“. Beim dritten Lateinamerika-Forum der IGFM standen politische Verfolgung, Zensur, Exil und die Lage der indigenen Bevölkerung in Nicaragua im Mittelpunkt.
Zwei junge Iraner hingerichtet
Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.
Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“
Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.
30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland
Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.
