Politische Patenschaft
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp hat eine Patenschaft für den Iraner Amirsalar Davoudi übernommen. Davoudi, einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte des Iran, sitzt seit 2018 im Gefängnis. Im Mai 2019 wurde er zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben und 2 Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte verurteilt.
Neue Patenschaft für Amirsalar Davoudi
Bundestagsabgeordneter Norbert Altenkamp wird Pate für inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwalt
Frankfurt am Main, 9. Juni 2021 – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp übernimmt eine politische Patenschaft für den iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi, der im Mai 2019 zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben und dem Entzug aller Bürgerrechte für zwei Jahre verurteilt wurde. Altenkamp setzt sich im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung von Davoudi ein.
Amirsalar Davoudi wurde im November 2018 von Geheimdienstagenten festgenommen und ist seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. In den letzten Jahren war er einer der führenden Anwälte bei der Verteidigung politischer Gefangener im Iran und hat über die sozialen Netzwerke auch die iranische Bevölkerung über ihre Bürgerrechte aufgeklärt. Er kritisierte auch die Todesstrafe sowie das iranische Justizsystem wiederholt in Medien und Interviews.
Misshandlung in Haft und Missachtung seiner Rechte
Die ersten sechseinhalb Monate seiner Haft wurde Davoudi in Einzelhaft gehalten und ihm ein Rechtsbeistand verweigert. Darüber hinaus wurde ihm der Kontakt zu seiner Frau und seiner kleinen Tochter wurde zunächst bis zum Beginn seines Prozesses untersagt. Um den Druck auf den Menschenrechtsanwalt zu erhöhen, wurde auch seine Frau mehrmals verhört und eingeschüchtert. Nachdem sein Antrag auf Hafturlaub abgelehnt wurde, protestierte Davoudi ab dem 9. Februar 2020 mit einem 10-tägigen Hungerstreik gegen die Entscheidung. Am 17. März 2021 trat er erneut in einen Hungerstreik, um gegen die Überstellung politischer Gefangener in normale Gefängnisse zu protestieren, in denen Familienbesuche eingeschränkter sind. Sein aktueller Zustand und seine Haftbedingungen seitdem sind unklar.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, betont: „Wir freuen uns, dass Norbert Altenkamp erneut für einen unschuldigen politischen Gefangenen eintritt. Durch ihren Einsatz für politische Gefangene zeigen deutsche Abgeordnete, dass die willkürlichen Verhaftungen durch die iranische Regierung auch international wahrgenommen werden und nicht ungeachtet bleiben.“
Unterdrückung bürgerlicher Rechte im Iran
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten im Iran sind mehreren Formen der Verfolgung ausgesetzt: Willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsverfahren sowie Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden werden von der IGFM kritisiert.
