Scheinwahl in Belarus

In Warschau protestierten am 26. Januar 2025 tausende Belarusen gegen die „Präsidentschaftswahlen“ in ihrer Heimat und trugen eine große weiß-rot-weiße Flagge durch die Straßen der Stadt. Den Protestmarsch anführend, Sviatlana Tsikhanouskaya, gewählte Präsidentin von Belarus. Foto: Еврорадио
IGFM: Totale Kontrolle des Diktators Lukaschenko
Belarusische Demokratiebewegung muss weiter unterstützt werden
Minsk/Frankfurt-am-Main, 27. Januar 2025 – Die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Belarus sind eine Farce und Verhöhnung jeglicher demokratischer Prinzipien, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Alle relevanten Gegner sowie die oppositionell gesinnte Zivilgesellschaft sind inhaftiert oder haben das Land verlassen. Die kontinuierlichen willkürlichen Festnahmen und die tausendfache Folter in Gefängnissen sind Sinnbild der totalen Kontrolle des Diktators Lukaschenko. Die IGFM fordert die stärkere Unterstützung für die belarusische Diaspora in Deutschland sowie weitere Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime.
„Der amtierende Machthaber Lukaschenko präsentiert sich nach außen hin als Garant der Ordnung für sein Volk, während er in Wirklichkeit alle seine Gegner sowie die Demokratiebewegung, die an den Protesten im Jahr 2020 teilgenommen hat, inhaftiert oder aus dem Land gezwungen hat. Die Massenverhaftungen, die Folter in den Gefängnissen, die komplette Abschottung und Isolierung der politischen Gefangenen bezeugen den menschenverachtenden Staatsterror des Lukaschenko-Regimes“, betont IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.
Belarusische Opposition veranstaltete großen Protest in Warschau
Swetlana Tichanowskaja und Vertreter der aus dem Land vertriebenen Opposition veranstalteten am Sonntag in Warschau einen großen Protestmarsch unter dem Motto „Nicht meine Wahl“. Sie trugen eine 350 Meter lange weiß-rot-weiße Flagge durch die Straßen der polnischen Hauptstadt, die seit der Niederschlagung der Opposition im Jahr 2020 zur alternativen Flagge des Landes geworden ist
IGFM appelliert an Bundesregierung
Angesichts der fortwährenden Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus muss die Unterstützung für die belarusische Diaspora in Deutschland intensiviert werden: Dazu gehören die Verlängerung von Visa für Belarusen, die nicht in das Land zurückkehren können, sowie weitere Sanktionen und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit Lukaschenkos Regime. Die IGFM empfiehlt dringend, von Reisen in das Land abzusehen.