Belarus sieht schwarz

Hoffnung für Belarus?

Die Covid-Pandemie hält die ganze Welt in Atem, die Freude über den erlösenden Impfstoff wird gedämpft von Startschwierigkeiten und neuen Mutationen. Doch die Pandemie legt sich nicht nur bedrohend über die Gesundheit der Weltbevölkerung, sondern auch über die staatliche Verantwortlichkeit demokratischer Systeme gegenüber Menschenrechtsverletzungen in repressiven Systemen. Ganz deutlich zeigt sich das auch am Beispiel Belarus.

Es scheint als ob der vor 30 Jahren gefallene Eiserne Vorhang, das Zeitalter der Globalisierung und des Internets noch immer mit den altbekannten Hausmitteln autoritärer zentralistischer Regime „behandelbar“ sind.

Manipulation von Wahlen

Beginnend lange vor den Präsidentschaftswahlen im August 2020 begann es damit, dass die drei aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, der kritische Blogger Sergej Tichanowskij Ende Mai inhaftiert wurde, der Bank-Direktor Viktor Babariko und sein Sohn im Juni und Ende Juli Valerij Zepkala mit den beiden Söhnen des Landes fliehen musstenm. In letzter Sekunde konnte sich noch die Frau von Tichanowskij zur Wahl registrieren lassen, wohl nur, weil man der Fremdsprachensekretärin als einfacher Hausfrau und Mutter keinerlei Chancen einräumte. Doch mit Hilfe der Wahlkampfteams der beiden anderen Kandidaten, darunter Maria Kolesnikowa aus dem Team Babariko, folgten ihr Hunderttausende Belarussen. Dass sie dann nur 10 Prozent der Stimmen erhalten haben sollte, das war von der Staatsmacht eindeutig zu hoch gepokert. Und die Belarussen erhoben sich erstmals, zeigten sich eindeutig und couragiert der ganzen Welt als Volk, das sich nicht mehr belügen und unterdrücken lassen möchte.  Wir alle haben diese Bilder gesehen.

Beseitigung von Leitfiguren

Dann die tapfere Swetlana Tichanowskaja, die den vielen Bedrohungen während des Wahlkampfes trotzte und plötzlich mit bleichen Gesicht dem belarussischen Volk erklärte, dass sie das Land jetzt verlasse. Mit einem geliebten Mann im Gefängnis und zwei kleinen Kindern muss man nicht viel Fantasie haben, um die Kehrtwende nachzuvollziehen. Während alle Leitfiguren der Demokratiebewegung hinter Gittern saßen oder außer Landes geflüchtet waren, blieb Maria Kolesnikowa, auch sie keine Politikerin, sondern professionelle Musikerin und Kulturschaffende, die lange Zeit in Deutschland studiert und gearbeitet hat. Die, als man sie bei ihrer „Flucht“ für das belarussische Volk filmen wollte, plötzlich an der ukrainischen Grenze ihren Pass zerriss und sich damit bewusst auf den direkten Weg ins belarussische Gefängnis begab. Was für eine Frau!

Exempel statuieren in der einfachen Bevölkerung

Und wir haben gesehen wie diese friedlichen Massenproteste aus allen Schichten der belarussischen Bevölkerung von der Staatsmacht „bearbeitet“ wurden. Tausende wurden aus der Menge geholt, verfolgt, getrieben, brutal niedergeschlagen, eingesperrt, gefoltert und werden bis heute in Einzelhaft gehalten. Im Eifer des staatlichen Gefechts kam es auch zu Toten. So starb der politisch völlig unbedarfte Familienvater Gennadij Schutow an einem Schuss in den Hinterkopf durch einen kurzfristig aus dem Militär umgepolten polizeilichen Sonderbeauftragten. Und es wurde nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern im Gegenteil, sein bester Freund, Sergej Kolesnikow, wurde nach 3 Monaten in Untersuchungshaft plötzlich des versuchten Totschlags an diesen Sonderbeauftragten in Zivil, der Schutow „aus Versehen“ in den Hinterkopf geschossen hatte, angeklagt. Unzählige junge Menschen, die sich lediglich Demokratie und Freiheit für ihr Land wünschen, stecken monatelang in Einzelhaft. Darunter ein Fall, für den sich die IGFM konkret einsetzt: Der 24jährigen Englischlehrerin Marina Glasowa wurde kürzlich (20.1.2020) das Verfahren gemacht, gemeinsam in einem Gerichtssaal mit gleichzeitig 10 Personen. Alle wurden angeklagt, weil sie sich im Rahmen einer Demonstration an einer Straßenkreuzung in Brest in einen Reigen gestellt hatten und damit die „öffentliche Ordnung verletzt“ hätten. Marina und die meisten anderen Mitangeklagten hatten sich vor Gericht „als schuldig“ bekannt. Die IGFM wurde von Familien der Angeklagten gebeten nichts zu unternehmen. Auch hier bedarf es keiner großen Fantasie, um den Grund dafür auszumachen.

Zerstörung beruflicher Karrieren und Abschottung vom Ausland

In den letzten Monaten wurde Hunderte belarussischer Studenten ohne Angabe von Gründen einfach von ihren Universitäten exmatrikuliert, die bis dahin staatlich „kostenfreie“ höhere Bildung wurde im Nachhinein in Rechnung gestellt, so dass eine Vielzahl von belarussischen Studenten anstatt einer großen beruflichen Zukunft nun einem kleinen Schuldenberg gegenübersteht. Eine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ist nicht möglich, da mit neuen Gesetzesregelungen die Konten in ganz Belarus dahingehend streng kontrolliert werden. Vielen engagierten belarussischen NGOs bleibt nur das Exil und die Arbeit im Internet, das als einzige Informationsquelle von der Staatsmacht nicht vollends zu kontrollieren ist. Durch Covid sind die Grenzen geschlossen, was wiederum der Staatsmacht zugutekommt.

Ausschalten der unabhängigen Medien

Im letzten halben Jahr haben sich über Belarus offenbar mysteriöse Wellen ausgebreitet, die die technische Funktion von großen Zeitungs- Druckerpressen zerstören. Während es keinen unabhängigen Fernsehsender gibt, so waren einige unabhängige Printmedien in Belarus geblieben. Nur hier konnten einfache, insbesondere ältere internetferne Menschen oder Häftlinge Informationen erhalten, die sie sonst nirgendwo einzusehen waren. Einer dieser letzten Sterne der Medienfreiheit war die von der IGFM hochgeschätzte und vielzitierte Brestskaja Gaseta. Hier gab es eine Rubrik, in der Briefe aus den Gefängnissen veröffentlicht wurden. So schrieb der Ehemann von Swetlana Tichanowskaja im Herbst letzten Jahres nach über einem halben Jahr in Einzelhaft (mittlerweile ist es fast ein Jahr Untersuchungshaft!),

„Seit den 29. Mai befinde ich mich in einer Parallel-Welt. Du weißt, wie in dem Film ´Zurück in die Zukunft´. Nur dass ich mich völlig isoliert in einer Gefängniszelle befinde und die Nachrichten als kurze Text-Fetzen eindringen, aus denen wir nur das abbilden können, was in unserer Vorstellungskraft liegt…“

Doch dann funktionierten auch die Druckerpressen in Brest plötzlich nicht mehr und selbst als sie wieder funktionierten, konnte und kann diese tapfere Zeitung, keine Druckerei in ganz Belarus mehr finden, die ihre geschriebenen Lettern zu Papier bringen würden. Anstattdessen rollen tausendfach im Mehrfarbendruck Konterfeis von Maria Kolesnikowa mit Teufelshörnern aus den Druckmaschinen.