Soheila Hejab
Die kurdische Bürgerrechtsaktivistin wurde am 18. März 2020 wegen „Propaganda gegen das Regime“ und „Bildung einer Gruppe für Frauenrechte“ zu insgesamt 18 Jahren Haft verurteilt, von denen nach iranischem Recht siebeneinhalb vollstreckt werden können. Hejab war im Qarchak-Gefängnis gemeinsam mit Gefangenen inhaftiert, die wegen Gewaltverbrechen verhaftet wurden. Innerhalb der Qarchak-Mauern wurde sie wiederholt von Mitinsassinnen und Gefängnispersonal angegriffen und verletzt. Am 2. März 2023 wurde sie aus dem Gefängnis entlassen.
Freilassung für Bürgerrechtsaktivistin
Soheila Hejab, geboren 1990, ist eine kurdische Bürgeraktivistin und lebt in Kermanshah im Westiran. Im Januar 2019 wurde sie wegen „Unterstützung regimefeindlicher Gruppen“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, wovon sie fünf Monate im Gefängnis in Shiraz absitzen musste, bevor sie begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen wurde. Nur wenige Tage später wurde sie erneut verhaftet und ins Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Im März 2020 wurde sie schließlich zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach ihrer Verurteilung wurde Hejab gewaltsam ins Qarchak-Gefängnis verlegt, wo sie gemeinsam mit Gefangenen inhaftiert ist, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Am 2. März 2023 wurde sie nach langen Jahren willkürlicher Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen.
Festnahme und Prozess
Hejab wurde am 6. Juni 2019 gewaltsam von Agenten des IRGC-Geheimdienstes festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht. Gegen Zahlung einer Kaution von drei Milliarden Tomans (etwa 160.000 Euro) wurde Hejab am 14. März 2020 bis zu ihrem Prozess aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Vier Tage später, am 18. März, wurde sie vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen „Propaganda gegen das Regime“, „Bildung einer Gruppe für Frauenrechte“ und „Beantragung eines Referendums und Änderung der Verfassung“ zu insgesamt 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Auf Grundlage des islamischen Strafgesetzbuches muss sie hiervon sieben Jahre und sechs Monate im Gefängnis absitzen. Nachdem ein Berufungsgericht die Strafe im Mai 2020 bestätigt hatte, wurde sie beim Verlassen des Gerichtsgebäudes vom Geheimdienst gewaltsam festgenommen und ins Qarchak-Gefängnis südlich von Teheran gebracht.
Haftbedingungen
Die Aktivistin wurde im Qarchak-Gefängnis wiederholt von anderen Insassinnen und dem Wachpersonal angegriffen und zum Teil stark verletzt. Am 13. Januar 2020 veröffentlichte sie aus dem Gefängnis heraus einen offenen Brief anlässlich der ersten Jährung der Bürgerproteste, die sich im November 2019 und Januar 2020 ereignet hatten. Hejab wandte sich dabei an die Funktionäre des Regimes und forderte, dass „das unterdrückerische Regime gestürzt“ werden müsse. Am 28. Januar 2020 wurde sie infolgedessen von Gefängniswärtern brutal misshandelt. Wegen der erlittenen Verletzungen wurde sie ins Krankenhaus gebracht, aber ohne ärztliche Untersuchung wieder nach Qarchak zurückgebracht.
Hungerstreiks und gesundheitlicher Zustand
Nachdem ihr Bruder Majid Hejab ebenfalls festgenommen wurde, trat Hejab am 16. Juni 2020 in einen Hungerstreik, um gegen den Druck zu protestieren, der auf ihre Familie ausgeübt wird. Sie forderte außerdem, ins Evin-Gefängnis verlegt zu werden, in dem sich vor allem Gefangene befinden, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Hejab beendete den Hungerstreik einige Wochen später, da ihr Bruder aus der Haft freigelassen wurde und das Gefängnispersonal ihr mit weiteren Strafen gedroht hatte.
Am 19. September 2021 trat sie erneut in den Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren, denen politische Gefangene im Iran ausgesetzt sind. Infolge des Hungerstreiks fiel ihr Blutdruck stark ab. Hejab leidet außerdem an Magen- und Nierenproblemen. Eine Behandlung im Krankenhaus wurde ihr vom Gefängnispersonal zunächst verweigert. Im Februar 2022 erkrankte sie zusammen mit 13 anderen Insassinnen an Covid-19. Nach Tagen unterlassener medizinischer Hilfe erlitt die Aktivistin einen Herzinfarkt und wurde für kurze Zeit auf die Intensivstation in einem Krankenhaus in Kermanshah verlegt. Hejab begann Ende März 2022 einen erneuten Hungerstreik aus Protest gegen den nicht gewehrten Hafturlaub und die unterlassene medizinische Versorgung.
Zunehmender Druck auf politische und zivile Aktivisten
In den letzten Monaten hat der Druck der Justiz- und Sicherheitsbehörden auf zivile und politische Aktivisten erneut zugenommen. Die iranischen Behörden und die Islamischen Revolutionsgarde bedrohen die Aktivisten und versuchen, sie einzuschüchtern und dadurch zum Schweigen zu bringen oder zur Zusammenarbeit zu zwingen. Politische Gefangene werden in Gefängnisse exiliert, die sich weit entfernt von ihrer Heimat befinden oder in Zellen mit Gewaltverbrechern verlegt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Situation politischer Gefangener in den Hintergrund des öffentlichen Interesses getreten. Gefangene wie Soheila Hejab, die ihren Kampf für Bürgerrechte auch im Gefängnis fortsetzt, werden mit neuen Strafen bedroht. Häufig kommt es vor, dass Gefangene plötzlich und sogar über Nacht von öffentlichen Stationen in Einzelhaft verlegt werden, um gefoltert und zu Geständnissen gedrängt zu werden.
Freilassung
Im März 2023 wurde bekannt, dass Soheila Hejab am 2. März 2023 aus der willkürlichen Gefangenschaft freigelassen wurde.
Stand: Juni 2023
