Terrorregime Nordkorea

Frankfurt am Main, 2. Mai 2022 – Druck aufrechterhalten: Während der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf Putins grausamen Krieg in der Ukraine liegt, gerät die Menschenrechtssituation in Nordkorea aus dem Blickfeld der internationalen Politik, warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM bezeichnet Nordkorea als das „repressivste Land mit den gravierendsten Einschränkungen der Menschenrechte weltweit“. Das Europäische Parlament hatte die Menschenrechtssituation in Nordkorea – besonders im Hinblick auf religiöse Minderheiten – am 7. April 2022 in einer Resolution verurteilt.

Im Februar hatte Kim Jong Un zwei Gärtner für mehrere Monate ins Straflager geschickt, weil die Blumen nicht rechtzeitig zum Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers geblüht hatten. Ende April hatte der nordkoreanische Machthaber die Stärkung der Nuklearstreitkräfte angekündigt und in diesem Jahr sogar eine Interkontinentalrakete abgefeuert.

„Staaten wie Nordkorea, China und Kuba nutzen die Situation, um im Schatten des Ukraine-Krieges ihre Agenda weiter voranzutreiben. Sie lassen Dissidenten verschwinden, schränken die Freiheitsrechte der Bevölkerung weiter ein, lassen ihr Volk hungern, während sie sich bereichern. Deutschland muss sich international dafür einsetzen, dass den Diktatoren dieser Welt trotz Putins Invasion in der Ukraine weiter kritisch auf die Finger geschaut und der internationale Druck auf sie aufrechterhalten wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Straflager, weil Blumen nicht blühen

Absurde und willkürliche Strafen sind in Nordkorea an der Tagesordnung. So wurde nach Informationen der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsorganisation ein Gärtner für sechs Monate ins Straflager geschickt, weil die Blumen zu Ehren des Staatsgründers Kim Il Sung nicht rechtzeitig zu dessen Ehrentag geblüht hatten. Ein weiterer Gärtner musste für drei Monate in Haft. Ihnen wurde vorgeworfen, die Temperaturen im Gewächshaus nicht richtig kontrolliert zu haben. Nach Aussage der Gärtner habe es allerdings am Brennholz gemangelt, um im Gewächshaus für die optimale Temperatur zu sorgen. Die IGFM berichtet, dass sich im Zuge der Coronakrise die Lebensmittel- und Brennholzknappheit in Nordkorea noch verschärft habe. „Während das eigene Volk hungert, sorgt sich der Diktator um seine Blumen“, so die IGFM.

Resolution des Europäischen Parlaments zu Nordkorea

Das Europäische Parlament hatte am 7. April 2022 eine Resolution zur Menschenrechtslage in Nordkorea verabschiedet, in der besonders auch die Verfolgung von religiösen Minderheiten thematisiert wird. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass „außergerichtliche Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, Sklaverei und willkürliche Inhaftierungen durch das Regime der DVRK, einschließlich der Verfolgung aus Gründen des religiösen Bekenntnisses, fortgesetzt und systematisch begangen werden“. Außerdem gehören religiöse Praktizierende nach Ansicht des Regimes der „feindlichen“ Klasse an und werden als Staatsfeinde betrachtet, die „Diskriminierung, Bestrafung, Isolierung und sogar Hinrichtung verdienen“. Das Terrorregime in Nordkorea gehe systematisch gegen religiöse Überzeugungen und Minderheiten vor – „einschließlich des Schamanismus, des koreanischen Buddhismus, des Katholizismus, des Cheondoismus und des Protestantismus“. Das Europäische Parlament verurteilte aufs Schärfste die jahrzehntelange staatliche Unterdrückung der Bevölkerung und forderte Kim Jong-un auf, „die Politik der Ausrottung, des Mordes, der Versklavung, der Folter, der Inhaftierung, der Vergewaltigung, der Zwangsabtreibung und anderer sexueller Gewalt, der Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen und geschlechtsspezifischen Gründen, der Zwangsumsiedlung von Menschen, des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen, der unmenschlichen Handlung des wissentlichen Herbeiführens eines lang anhaltenden Hungertodes und der institutionalisierten Straffreiheit für die Urheber dieser Handlungen zu beenden“.