Menschenrechte in der VR China
China: KP untersagt religiöse Erziehung
Religionsunterricht gibt es an Chinas Schulen nicht. Weder bieten staatliche Schulen derartigen Unterricht an, noch duldet die Kommunistische Partei Chinas, dass irgendeine Religionsgemeinschaft selbst Schulen für Kinder betreibt. Lediglich die fünf offiziell anerkannten Glaubensgemeinschaften – Buddhismus, Taoismus, protestantisches und katholisches Christentum und Islam – dürfen theologische Institute für Studenten oberhalb des Schulalters unterhalten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird deren Zahl und Effektivität allerdings durch eine Vielzahl bürokratischer und finanzieller Hürden stark eingeschränkt, und der Staat schreibt selbst diesen Instituten „patriotische Erziehung“ als Teil des Lehrplans vor.
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Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Achtung der Menschenrechte der Tibeter
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke. verabschiedet hat. Dies ist die Erklärung im Wortlaut:
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Beinahe jeder Inhaftierte in der Volksrepublik China musste bzw. muss Folter erleiden. Schläge und Tritte, Hochziehen an nach hinten verdrehten Armen, Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlafentzug, sexuelle Gewalt, Stich- und Schnittverletzungen - Zeichnungen veranschaulichen die grausamen Foltermethoden in China.
[zum Bericht über Folter- und Misshandlungsmethoden in China ...]
Laogai ist eine chinesische Abkürzung des Begriffs "Lao Dong Gai Zao" und bedeutet wortwörtlich übersetzt "Reform durch Arbeit". Der Begriff wird häufig als Synonym für das gesamte Arbeitslagersystem in der Volksrepublik China verwendet. Da alle Informationen bezüglich der Lager als Staatsgeheimnis streng unter Verschluss gehalten werden, gibt es keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Lager und deren Insassen. Die unabhängige Laogai Research Foundation konnte rund eintausend Arbeitslager in der Volksrepublik identifizieren. Gründer dieser Stiftung ist IGFM-Kuratoriumsmitglied Harry Wu, der selbst insgesamt 19 Jahre als politischer Gefangener in Laogai-Lagern als Arbeitssklave ausgebeutet wurde.Laogai - Das Zwangsarbeitslagersystem der Volksrepublik China
Medieninformationen zu Menschenrechtsthemen in der Volksrepublik China finden Sie in der Rubrik
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Im Verlauf der vergangenen 12 Monate haben sich etwa 100 Tibeter durch öffentliche Selbstverbrennung das Leben genommen, um gegen die chinesische Besatzung und die Unterdrückung der Tibeter zu protestieren. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, reagieren chinesische Truppen und Behörden darauf mit immer größerer Härte. Jetzt wurde bekannt, dass die chinesische Justiz am 28. Februar neun Tibeter zu langjährigen Haftstrafen von 10 bis 15 Jahren verurteilt hat, weil sie über Selbstverbrennungen berichteten. Die IGFM forderte die neue Regierung in Peking auf, alle aus politischen Gründen inhaftierten Tibeter sofort freizulassen und statt einer immer härteren Besatzungspolitik echte Autonomie für Tibet zu gewährleisten.Tibet/China: Unschuldige zu langer Haft verurteilt
"Arbeitssklaven im weltgrößten Lagersystem der Erde zahlen mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit, mit Blut und Tränen für Schnäppchenpreise in Deutschland". Durch ihre Ausbeutung im sogenannten Laogai würden auch "die Hungerlöhne" bezahlter chinesischer Arbei-terinnen und Arbeiter in der Volksrepublik unterboten und konkurrenzlos niedrig gehalten. Die In-ternationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) prangerte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin die Praxis der "Umerziehung durch Arbeit" an und forderte die Bundesregierung auf, sich für die Auflösung aller Lager einzusetzen. Die Volksrepublik habe den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog ad absurdum geführt, beklagte die IGFM. Die Laogai-Resolution des deutschen Bundestages dürfe nicht weiter ignoriert werden. Der Tag der Menschenrechte sei der passende Anlass dafür, im Verhältnis zur Volksrepublik ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Bis zur Machtweitergabe von Hu Jintao an den neuen KP-Chef Xi Jinping haben sich seit Beginn der Selbstverbrennungen im Jahr 2009 insgesamt 72 Tibeterinnen und Tibeter selbst verbrannt. Das war aber kein Grund für die in Peking tagende Parteielite zu einer kritischen Bestandsaufnahme oder gar einer Überprü-fung ihrer Politik gegenüber den Tibetern. Im Gegenteil: Die chinesischen Behörden reagierten lediglich mit einer Informationssperre, die verhindern sollte, dass ein Schatten auf die Jubelmeldungen für den in Peking tagenden Parteikongress fallen könnte.China: Während Tibeter verbrannten, feierte der KP-Kongress sein neues Politbüro
Vom 4. bis 10. November 2012 haben sich weitere acht Tibeter selbst verbrannt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die meisten Opfer waren Teenager - darunter vier Mönche. Augenzeugenberichten zufolge riefen einige von ihnen Slogans gegen die chinesische Besatzung, bevor sie sich in Brand setzten. Unterdessen drohten chinesische Sicherheitskräfte damit, angesichts des 18. Parteikongresses Proteste in der Region "um jeden Preis" niederzuschlagen.China: Massendemonstration von Tibetern nach Selbstverbrennung
In der Provinz Gansu hat sich am Dienstag, dem 23. Oktober ein weiterer tibetischer Mönch verbrannt. Das ist die siebte Selbstverbrennung in Tibet innerhalb weniger als eines Monats. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit seiner Selbstverbrennung vor der Polizeistation von Labrang protestierte Dorjee Rinchen gegen die Unterdrückung seines Volkes durch die chinesische Herrschaft. Die Selbstverbrennung in der Öffentlichkeit sei ein letzter Akt der Verzweiflung von Unterdrückten, die keinen anderen Ausweg mehr sehen, so die IGFM.
Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte beurteilt die Lage in China als verheerend. Interview, Die Tagespost, 28.06.2011.China: Menschenrechtsverletzer Nummer Eins
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass es von verschiedenen Seiten schwerste Vorwürfe gegen chinesische Transplantationszentren gebe. Im Vergleich zu Deutschland oder anderen westlichen Staaten seien die Wartezeiten auf Spenderorgane "unbegreiflich" kurz, während die Herkunft Tausender Organe "unklar" sei. Eine Spenderkultur und ein Verteilungssystem wie in Mitteleuropa existieren in der Volksrepublik nicht. Hinrichtungen seien Staatsgeheimisse. Der internationale Erklärungsdruck sei für die chinesischen Behörden nun so groß geworden, dass sie Reformen angekündigt habe. Die IGFM warnte jedoch vor Leichtgläubigkeit gegenüber den Ankündigungen.
Die IGFM ist sehr besorgt über die weltweit wachsende Anzahl der Konfuzius-Institute. Nach den Plänen Pekings sollen bis 2020 international rund 1000 Konfuzius-Institute entstehen, die Hälfte von ihnen sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Zu diesem Zweck stellt die chinesische Regierung jährlich mehrere Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Lars Göran Lindblad MP, stv. Mitglied der schwedischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bezeichnete die Konfuzius-Institute an westlichen Universitäten als Spionage-und Propagandazentren, mit denen westliche Studierende und Regierungen beeinflusst werden sollen.Konfuzius-Institute: Chinas Propagandanetz im Ausland
Die Mitglieder der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) - Deutsche Sektion - e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 6.11.2010, angesichts der Tatsache, dass in der VR China seit 1999 friedliche Falun Gong-Praktizierende nur wegen ihres Glaubens systematisch verfolgt werden und bisher nachweisbar 3.395 Foltertode zu verzeichnen sind (Stand Nov. 2010), folgende Resolution beschlossen:
Stellungnahme der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik China bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 20. September 2010 in Genf, vorgetragen von IGFM Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas.
Am 10. Mai 2007 beschloss der Deutsche Bundestag die "Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China" mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken. Die Abgeordneten folgten damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Die IGFM dokumentiert im Folgenden den angenommenen Antrag, die Beschlussempfehlung, den Bericht der Abgeordneten und die Aussprache im Bundestag.
[zur Verurteilung des Laogai-Lagersystems durch den Bundestag ...]
Harry Wu ist einer der bekanntesten chinesischen Menschenrechtler und ein international anerkannter Experte auf dem Gebiet des Zwangsarbeiterlagersystems der Volksrepublik China, des Laogai. Er selbst verbüßte 19 Jahre Haft in verschiedenen Arbeitslagern, weil er es gewagt hatte, die regierende Kommunistische Partei zu kritisieren. Nach seiner Freilassung 1979 machte Harry Wu es sich zur Lebensaufgabe, die Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Chinas öffentlich zu machen. Er ging dabei hohe persönliche Risiken ein und reiste mehrere Male zurück in die Volksrepublik, um Verbrechen vor Ort zu recherchieren und zu dokumentieren.China: Interview mit dem Direktor der Laogai Research Foundation Harry Wu
Lea Zhou ist Chefredakteurin Epoch Times Europa. Ihr Statement bei der IGFM-Pressekonferenz vom 13.10.2009 "David gegen Goliath - Umgang mit der Zensur in China" anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2009, deren diesjähriges Gastland die VR China ist. Auszug: "China hat inzwischen die meisten Internetuser, zur gleichen Zeit bleibt China das Land der größten Internetzensur. Kurz vor dem Nationalfeiertag am 1. Oktober, als die Kommunistische Partei Chinas den 60. Jahrestag ihrer Machtübernahme feierte, erlebten die Internetuser in China die stärksten Internetsperren, die man in den letzten Jahren überhaupt erlebt hat. Auf der diesjährigen Buchmesse wird die Zensur innerhalb des Festland Chinas wohl DAS Thema bleiben."
Bei Ling, Chinese poet and editor-in-exile, founder of the publishing house "Trend" (Boston / Taipei). Statement held at the Press Conference of the International Society for Human Rights/ISHR-IGFM on the occasion of this year's Frankfurt Book Fair Guest of Honour China. October 13, 2009, Conference Room of the Press Centre of the Frankfurt Book Fair, Germany.
Im Vorfeld des 10. März 2009, dem 50. Jahrestag des Aufstands gegen China, der zur Flucht des Dalai Lamas ins Exil führte, wurde der Einsatz chinesischer Truppen in Tibet noch weiter verstärkt, um Proteste zu unterbinden. Die massive Ausweitung der militärischen Präsenz durch chinesische Truppen in Tibet hat zu mehr Unterdrückung und Demonstrationen geführt.Ein Interview mit dem Gesandten des Dalai Lama für Europa
"VR China: Verfolgung und Folter von Falun Gong Praktizierendenvon in Guangzhou". IGFM-Dokumentation
"Städtepartnerschaften - Austausch mit Verantwortung: Das andere Gesicht von Guangzhou". Die Stadt Frankfurt am Main unterhält seit über 40 Jahren Partnerschaften mit dreizehn Partnerstädten auf vier Kontinenten. Die bevölkerungsreichste Partnerstadt ist Guangzhou (Kanton) in der Volksrepublik China. Der nachfolgende Report über die Verfolgung von Falun Gong und Falun Gong Praktizierenden in Guangzhou/VR China wurde zusammengestellt von M.A. Peter Recknagel, Sinologe, Bürger der Stadt Frankfurt am Main und ehrenamtliche Mitarbeiter des IGFM-Arbeitskreises China.Frei: die iranischen Ärzte Dr. Arash und Kamiar Alaei
Vanessa Shih, Taiwans Regierungssprecherin, appelliert an die UN und die VR China um die Anerkennung Taiwans, das 1971 auf Chinas Druck aus der UN ausgeschlossen wurde: "... Während nun die 63. Sitzung der UN-Generalversammlung tagt, hegen die Bürger der Republik China (Taiwan) die Hoffnung, dass beide Seiten der Taiwan-Straße - dem olympischen Gedanken von Gleichheit und gegenseitigem Respekt entsprechend - mit den Vereinten Nationen zum Wohl aller zusammenarbeiten werden. ... Wir müssen aufhören, unsere Ressourcen in Auseinandersetzungen zu vergeuden, und sollten stattdessen unsere Kräfte sammeln, um den universellen Werten und der Empathie gerecht zu werden, die sowohl dem olympischen Gedanken als auch der Arbeitsweise der UN-Institutionen zugrunde liegen. ..."
Aus Anlass der Olympischen Spiele in der VR China informiert die IGFM durch ihre Wanderausstellung "Discover the real China" über Zwangsarbeit, Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten im Olympialand 2008 und wirbt für den Einsatz für politische Gefangene und Bürgerrechtler. Ziel der Ausstellung ist, nicht nur über die Menschenrechtssituation in der VR China aufzuklären, sondern auch möglichst viele Menschen zu bewegen, ihre Fernsehgeräte während der gesamten Olympischen Spiele ausgeschaltet zu lassen, um so ihrem Protest gegen die herrschenden Zustände in China Ausdruck zu verleihen.
[mehr zur Menschenrechtslage im Olympialand China ...]
Das bevölkerungsreichste Land der Erde kämpft seit Jahren mit einem rasanten Bevölkerungswachstum. Um dieses einzudämmen, hat die Volksrepublik China im Jahre 1979 die sogenannte "Ein-Kind-Politik" eingeführt. Nach demokratischem Verständnis ist dies ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Doch im kommunistischen China sind die Interessen der Einzelnen denen des Staates immer untergeordnet, sodass auch das Staatsziel der Bevölkerungspolitik über dem persönlichen Wunsch eines Ehepaares nach Kindern steht. Folglich duldet die Volksrepublik auch keinerlei Kritik an dieser Praxis.Das Recht an Kindern hat der Staat, Ein-Kind-Politik in der Volksrepublik China
Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China vom 4. Dezember 1982 besagt, dass die Bürger der VR China Glaubensfreiheit genießen und dass der Staat "normale" religiöse Tätigkeiten schützt. Jedoch heißt es gleichzeitig: Niemand darf eine Religion dazu benutzen, Aktivitäten durchzuführen, die die öffentliche Ordnung stören, die körperliche Gesundheit von Bürgern schädigt oder das Erziehungssystem des Staates beeinträchtigt. Religiöse Organisationen und Angelegenheiten dürfen von keiner ausländischen Kraft beherrscht werden.
