Die Republik Belarus erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. Seit 1994 regiert Alexander Lukaschenko das Land zwischen Polen und Russland autoritär und zunehmend diktatorisch. Jegliche Form politischer Opposition wird unterdrückt, Medien- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Oppositionelle, Demokratieaktivisten und kritische Stimmen werden inhaftiert, gefoltert oder ins Exil getrieben. Dennoch engagieren sich zahlreiche Menschen für Freiheit und Demokratie. Diesen Einsatz bezahlen sie häufig mit ihrer Freiheit oder ihrem Leben. Nach Angaben der IGFM werden über 1000 Menschen derzeitig unschuldig und aus politischen Gründen festgehalten.
Aktuelle Mitteilungen zu Menschenrechtsverletzungen
Lukaschenko merzt belarussische Zivilgesellschaft aus
Am Freitag, 23. Juli 2021, wurden 47 NGOs verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Die kritische Öffentlichkeit in Belarus ist damit noch stärker gefährdet. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende restlos ausgelöscht werden sollen.
Neue Verhaftungswelle gegen Journalisten in Belarus
Unabhängige Berichterstattung in Belarus ist lebensgefährlich. Journalisten und Medien, die unabhängig berichten, werden als "Staatsfeinde" verhaftet. Die neueste Verhaftungswelle traf vor allem die Redaktionen lokaler Medien in kleineren Städten des Landes. Die IGFM verurteilt das willkürliche Vorgehen Lukaschenkos gegen die Pressefreiheit und setzt sich für die Freilassung inhaftierter Journalisten ein.
Demokratiebewegung in Belarus unterstützen
Zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus fordert die IGFM zusätzliche,härtere EU-Sanktionen gegen das Regime. Wenn diese die staatlich kontrollierten Schlüsselindustrien, Erdöl- und Kaliproduktion, umfassen und von Finanzsanktionen und Handelssperren begleitet werden, können sie ein wirksames Druckmittel gegenüber Lukaschenko sein, so die IGFM.