Demokratiebewegung unterstützen
Zusätzliche und härtere EU-Sanktionen gegen das Regime in Belarus fordert die IGFM. Diese können ein wirksames Druckmittel sein, um die Demokratiebewegung zu stärken und politischen Gefangenen zu helfen. Voraussetzung ist laut IGFM, dass sie gezielt die zentralen Sektoren der Staatsbetriebe, die Öl- und Düngemittelproduktion, treffen und von Finanzsanktionen begleitet werden. Foto: Maschine der staatlichen Airline Belavia, welche bereits mit Sanktionen belegt wurde.
Demokratiebewegung in Belarus unterstützen
IGFM: Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben
Frankfurt am Main/Minsk, 9. Juni 2021 – Es geht jetzt um ein starkes Signal aus Deutschland für die Demokratiebewegung in Belarus und um negative Konsequenzen für den Diktator, der so viele Menschen leiden lässt. Um auf das immer repressivere Vorgehen des belarussischen Regimes um Langzeitdiktator Alexander Lukaschenko angemessen zu reagieren, muss die EU weitere weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängen, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Neben den bereits erfolgten Sanktionen, wie der Luftraumsperrung für die staatliche belarussische Airline Belavia und persönlichen Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes, müssen gezielt die zentralen Wirtschafts- und Handelssektoren einbezogen werden, so die IGFM. „Allein die wegfallenden Einnahmen aus den Gebühren für die Überflugrechte machen ca. 50 Mio. Dollar pro Jahr aus. Dies zeigt, dass präzise Sanktionen gegen Staatsbetriebe eine erhebliche Wirkung entfalten können“, unterstreicht Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Mehr als 350 deutsche Firmen in Belarus aktiv
Angesichts von mehr als 350 deutschen sowie zahlreichen europäischen Firmen in Belarus fordert die IGFM: „Europäische Firmen sind zentrale Zulieferer für die Öl- und Kaliindustrie, Sanktionen müssen daher konsequent umgesetzt werden, um deutlich zu machen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptiert werden und Konsequenzen haben!“
Neben Bosch und Siemens sind auch Mittelständler aus der IT-Branche im „High Tech Park“ aktiv, Siemens belieferte noch 2020 Staatsbetriebe mit neuen Gasturbinen. Europäische Banken halfen Lukaschenko im Dezember 2020, indem sie 1,3 Mrd. Dollar in Staatsanleihen aus Belarus investierten. Das Regime benötigt Importe aus Deutschland, z.B. Autos, Maschinen und Chemieprodukte. Ein Export- und Importstopp belarussischer Güter müsse erwogen werden, zudem solle Belarus gemäß den Forderungen der Demokratiebewegung aus dem europäischen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ausgeschlossen werden, was umfassende Finanzsanktionen bedeute, ergänzt die IGFM.
