Verhaftungswelle gegen Medien
Polizeigewalt in Belarus (Symbolbild): Anti-Terror-Einheiten der Sondereinheit OMON gehen bei Razzien gegen Medienhäuser und Journalisten zunehmend gewaltvoll vor. Durch ihr martialisches Auftreten mit schwarzer Vermummung und ohne Kennzeichnung ist eine Verfolgung einzelner gewaltsamer Mitglieder von OMON kaum möglich. Hier sieht man OMON-Einheiten vor einem gepanzerten Fahrzeug, mit dem festgenommene Personen in Gefängnisse transportiert werden.
Neue Verhaftungswelle gegen Journalisten in Belarus
Razzien weiten sich auf kleinere Städte aus – IGFM-Mitglied betroffen
Frankfurt am Main / Brest, 13. Juli 2021 – Der Machtapparat des belarussischen Langzeitherrschers Alexander Lukaschenko verschärft sein ohnehin äußerst repressives Vorgehen gegen Pressefreiheit. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilt, geraten nun auch lokale Redaktionen und Medienschaffende verstärkt ins Visier des Staates, Verhaftungen und Razzien nehmen zu. Auch ein Mitglied der IGFM-Sektion Belarus ist unter den Betroffenen.
Nachdem nahezu alle größeren unabhängigen Medien bereits wegen „extremistischer Aktivitäten” verboten und geschlossen wurden, richtet sich der Kampf des Lukaschenko-Regimes nun zunehmend gegen Lokal- und Sportredaktionen in kleineren Städten abseits der Hauptstadt Minsk, erklärt die IGFM. So musste am 8. Juli die älteste Zeitung des Landes, Nasha Niwa aus Brest, endgültig ihren Betrieb einstellen. Chefredakteur Ihar Martinovich wurde verhaftet und im Gefängnis misshandelt.
Über 60 Journalisten im Gefängnis
Informationen der IGFM zufolge sitzen bereits jetzt mindestens 60 Journalisten größerer Medien in Belarus im Gefängnis. „Leider sehen wir nun, dass der Staat auch in Städten wie Gomel, Brest oder Hrodna noch repressiver gegen freie Berichterstattung vorgeht”, so die IGFM. Dabei agieren die Anti-Terror-Einheiten der Sondereinheit OMON bei Razzien zunehmend gewaltvoll.
Razzia bei lokaler Zeitung Inform-Progulka
Auch ein Mitglied der IGFM-Sektion Belarus ist von den Razzien betroffen. Der stellvertretende Chefredakteur der lokalen Zeitung Inform-Progulka aus Brest zeigte sich gegenüber der IGFM geschockt ob der Brutalität, mit der die staatlichen Einheiten vorgingen. Obwohl er nicht verhaftet wurde, zeigt sich die IGFM tief besorgt über die Sicherheit der belarussischen Mitarbeiter.
Verhaftungen und Folter
Nicht nur Medienhäuser, auch die Privatwohnungen der Redakteure werden Ziel der Durchsuchungen, welche ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Die betroffenen Mitarbeiter werden festgenommen und teilweise in Untersuchungshaft gefoltert. In vielen Fällen werden sie wegen „Terrorismus” angeklagt. Die IGFM verurteilt das aggressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen unabhängige Journalisten und fordert die belarussische Regierung auf, die Pressefreiheit zu respektieren.
Hintergrund: Bedrohung der Pressefreiheit in Belarus
Belarus ist für Medienschaffende das gefährlichste Land in Europa. Kritische Journalisten und Blogger sind Drohungen, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt. Führende Medien werden blockiert oder zensiert und der Zugang zum Internet gesperrt. Journalisten werden von den Behörden schikaniert, mit Geldstrafen belegt und ins Exil gezwungen. Razzien und Verhaftungen häufen sich und Gefängnisstrafen werden immer länger. Trotz der Risiken und der zunehmenden Propaganda in den staatlichen Medien berichten mutige Journalisten weiter über die Entwicklungen in Belarus. Die IGFM unterstützt inhaftierte Journalisten und setzt sich für Pressefreiheit in Belarus ein.
