China beeinflusst Wissenschaftseinrichtungen

Frankfurt am Main, 1. Dezember 2020 – Propaganda statt Bildung: Menschenrechtler warnen seit Jahren davor, dass Konfuzius-Institute als Plattform für Spionage dienen und von der Kommunistischen Partei Chinas dazu instrumentalisiert werden, ein geschöntes Bild der Volksrepublik China im Ausland zu vermitteln. In Deutschland gibt es aktuell 19 Konfuzius-Institute. Schweden hat als einziges europäisches Land die Kooperation mit den Konfuzius-Instituten komplett beendet. Auch zahlreiche kanadische und US-amerikanische Universitäten haben ihre Kooperationen mit ihnen eingestellt. Anlässlich des Tags der Bildung am 8. Dezember fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dem Beispiel Schwedens zu folgen und die staatliche Kooperation mit den Konfuzius-Instituten umgehend zu stoppen.

„Die Konfuzius-Institute folgen den Rechtsvorstellungen der Volksrepublik China. Damit legitimieren sie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land wie die kulturelle Vernichtung der Tibeter und Uiguren, die Verfolgung der Falun Gong Mitglieder oder die Gleichschaltung der chinesischen Christen unter dem Vorwand der „Sinisierung“. Die Konfuzius Institute sind keine unabhängigen Bildungseinrichtungen, sondern fungieren als politische Außenstellen der Kommunistischen Partei. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, welchen Einfluss China bereits an unseren Universitäten ausübt“, erklärt Hubert Körper, Vorsitzender des Arbeitsausschusses China der IGFM.

Konfuzius-Institute als „Trojanische Pferde der Volksrepublik China“

Die Konfuzius-Institute sind auch in anderen europäischen Ländern vermehrt in der Kritik. So wurde dem Leiter des Konfuzius-Instituts in Brüssel, Xinning Song, wegen Spionagevorwürfen das Visum entzogen und der Aufenthalt im Schengen-Raum für acht Jahre untersagt. Zwar haben renommierte Universitäten wie zum Beispiel die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und auch die Universität Hamburg mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 ihre Kooperationsverträge mit den Konfuzius-Instituten beendet, trotzdem führen noch weitere 17 von der KP China gesteuerte Kultureinrichtungen in Deutschland ihre Tätigkeiten fort. Die IGFM kritisiert, dass diese „Trojanischen Pferde der Volksrepublik China auch noch indirekt mit deutschen Steuergeldern finanziert werden“.

Machtausbau unter dem Deckmantel des Kulturaustauschs

Obwohl die Konfuzius-Institute behaupten, unabhängig zu sein, spielen sensible Fragen wie das Thema Tibet, die Falun Gong Meditation, das Volk der Uiguren, Taiwan oder Menschenrechte in der Volksrepublik China keine Rolle in deren Portfolio. Sämtliche Institute kooperieren mit chinesischen Universitäten und sind „Hanban“, der außenpolitischen Kulturorganisation der Volksrepublik China angegliedert. Im chinesischen Staatsapparat ist Hanban dem Bildungsministerium zugeordnet, das die Bildungspolitik streng nach den Dogmen der Kommunistischen Partei verfolgt. Folglich ist es Tibetern, Uiguren, Falun Gong-Praktizierenden, Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie Anhängern der Demokratiebewegung untersagt an den Instituten zu unterrichten.

Vizeministerpräsidentin und Leiterin der Einheitsfront führt Institute an

Konfuzius-Institute unterstehen weltweit der 70-jährigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Sun Chunlan. Sie gilt als eine der einflussreichsten Politikerinnen Chinas und ist derzeit die einzige Frau im 25-köpfigen Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Gleichzeitig ist sie als Leiterin der ZK-Abteilung für die Einheitsfront tätig. Die Rolle der Einheitsfront im Ausland ist es, bedeutende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft für die Ziele der Partei einzubinden, gleichzeitig aber auch „schädliche Elemente“ aufzuspüren und sie unschädlich zu machen.

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