CHINA: GEWALT STATT RELIGIONSFREIHEIT

China: Staatliche Gewalt statt konfuzianischer Harmonie

Trauriges Jubiläum: 20 Jahre „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“

Frankfurt am Main, 27. Februar 2025 – Millionen religiöse Menschen werden in der Volksrepublik China gewaltsam unterdrückt, auch mithilfe Regelungen, die laut offizieller Aussagen ursprünglich für den Schutz der Religionsfreiheit gedacht waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die staatliche Gewalt, mit der die Kommunistische Partei Chinas die Ausübung religiöser Freiheit beschneidet und Millionen Menschen massiv entrechtet.

Etwa eine Million Uiguren sind aktuell in Umerziehungslagern interniert, wo sie Folter, staatlicher Indoktrinierung, Kindesentzug und weiterer staatlicher Gewalt ausgesetzt sind. Die gesamte muslimische Volksgruppe wird seit Jahren systematisch entrechtet. Auch Christen geraten wieder stärker ins Visier der Behörden. Neue Hinweise aus der Provinz Jilin im Nordosten Chinas belegen die Überwachung, Verhaftung und Folter von etwa 650 praktizierenden Christen – mindestens vier von ihnen kamen dabei ums Leben.

Das Europäische Parlament prangert zudem die nachweisliche Inhaftierung und Folter tausender Falun-Gong-Praktizierender an. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten psychische Misshandlungen sowie die gewaltsame Organentnahme an Gefangenen, um sie zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Auch die Unterdrückung von Tibetern hält weiterhin an. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wies bereits 2019 darauf hin, dass in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, strenge Restriktionen für buddhistische Praktiken gelten. Berichte über massenhafte Inhaftierungen und Folter dauern bis in die Gegenwart an.

20 Jahre „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“

Am 1. März 2005 traten in China die „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“ (Zongjiao shiwu tiaoli) in Kraft. Zwei Jahrzehnte später zeigt sich, dass diese Regelungen die staatliche Kontrolle über religiöse Organisationen erheblich ausgeweitet haben. Ursprünglich sollten sie laut offizieller Darstellung die Religionsfreiheit schützen und klare Rahmenbedingungen für religiöse Aktivitäten schaffen. In der Praxis jedoch dienten sie zunehmend der Überwachung und Unterdrückung von Religionen durch den chinesischen Staat.

Die Vorschriften verpflichteten religiöse Gruppen und Amtsträger zur staatlichen Registrierung, um eine „normgerechte Verwaltung“ religiöser Aktivitäten sicherzustellen. In den folgenden Jahren verschärfte die Regierung diese Maßnahmen weiter. Die Auswirkungen dieser Regelungen blieben nicht unbeachtet. Im Januar 2024 verabschiedete das Europäische Parlament die Resolution P9_TA(2024)0037, in der es die Volksrepublik China aufforderte, die Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Religionsfreiheit im In- und Ausland zu beenden und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Zwei Jahrzehnte nach ihrer Einführung scheinen die Vorschriften für religiöse Angelegenheiten weniger der Ordnungssicherung, sondern vielmehr der gewaltsamen Unterdrückung der Religionsfreiheit zu dienen, berichtet die IGFM.