Haftstrafen für Hongkonger Aktivisten
Am 16. April 2021 wurden die neun Oppositionellen, darunter Medienunternehmer Jimmy Lai, „Demokratie-Vater“ Martin Lee und die Menschenrechtsverteidigerin Margaret Ng für die Organisation und Teilnahme an Massendemonstrationen im August 2019 gegen das Auslieferungsgesetz nach China verurteilt. Sie erhielten mehrmonatige Haftstrafen.
IGFM: „China erdrosselt Reste der Vielfalt“
Totalitäre Gleichschaltung vor der Vollendung
Frankfurt am Main / Hongkong, 19. April 2021 – Die Verurteilung von neun führenden Demokratieaktivisten zu acht- bis zwölf-monatigen Haftstrafen zeigt, dass die Pekinger Führung bereits jetzt die totalitäre Gleichschaltung von Hongkong vollziehen und Angst verbreiten will, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Die neun Oppositionellen, darunter Medienunternehmer Jimmy Lai, „Demokratie-Vater“ Martin Lee und die Menschenrechtsverteidigerin Margaret Ng wurden am 16. April 2021 für die Organisation und Teilnahme an Massendemonstrationen im August 2019 gegen das Auslieferungsgesetz nach China verurteilt. Das umstrittene Gesetz hätte erlaubt, Hongkonger Bürger nach China auszuliefern und hatte über 1,5 Millionen Menschen auf die Strassen getrieben.
Trotz Widerruf des Gesetzes durch die Hongkonger Regierung hielten die Proteste für mehr Freiheiten in Hongkong an, bis Peking mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 der Demokratiebewegung schließlich ein Ende bereitete.
„Diese Urteile dokumentieren die kontinuierliche Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Sie dienen dazu Andersdenkende einzuschüchtern. Damit erdrosselt China die Reste von Vielfalt und Demokratie. Die totalitäre Gleichschaltung ist kurz vor der Vollendung“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM. Was in Hongkong vorgeht, fügt sich nach Auffassung der IGFM in die Bekämpfung der Religionen und Erdrosselung jeder Art von Meinungsfreiheit in Festland-China ein.
In Festland-China sowie den autonomen Regionen Tibet und Ostturkestan zählt die Zensur, Schikane und Verhaftung von Medienschaffenden seit langer Zeit zum traurigem Alltag. Die IGFM berichtete erst kürzlich über den Angriff auf die Druckerei der Hongkonger Zeitung „Epoch Times“ und die Verurteilung tibetischer Blogger wegen „regimefeindlichen“ Äusserungen. Die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt am Main setzt sich seit Jahren für politische Gefangene ein, und berichtete heute über die chinesische Bloggerin Liu Yanli. Yanli habe sich des Verbrechens der „Provokation“ schuldig gemacht und “Streit geschürt“, dafür erhielt sie eine vierjährige Haftstrafe.
