Politische Patenschaft
Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dennys Bornhöft, setzt sich für den zu 26 Jahren Haft verurteilten iranischen Bürgerrechtler Abdol-Rasoul Mortazavi ein. Abdol-Rasoul Mortazavi wurde am 10. August 2019 verhaftet, ihm wird unter anderem „Blasphemie“ und „Beleidigung des Führers“ vorgeworfen.
Dennys Bornhöft übernimmt Patenschaft für iranischen Bürgerrechtler
Frankfurt am Main/Kiel, 10. November 2020 – Dennys Bornhöft, FDP, hat eine Patenschaft für Abdol-Rasoul Mortazavi übernommen. Damit setzt sich der Landtagsabgeordnete für Schleswig-Holstein aktiv für die Freilassung des inhaftierten Bürgerrechtlers ein. Mortazavi unterschrieb 2019 eine „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“, die auf wirtschaftliche, zivile und politische Probleme im Iran hinweist und die Absetzung des obersten Religionsführers, Ali Khameneis, fordert. Daraufhin wurde er inhaftiert und zu einer 26-jährigen Haftstrafe verurteilt. Im Rahmen des Patenschaftsprojekts der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich Politiker und Politikerinnen für politische Gefangene.
Abdol-Rasoul Mortazavi wurde am 10. August 2019 verhaftet, als er am Prozess gegen den Aktivisten Kamal Jafari Yazdi teilnahm, um ihm seine Solidarität auszudrücken. Mortazavi wird „Blasphemie“, „Beleidigung des Führers“, „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Interviews mit ausländischen Medien“ und die „Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ vorgeworfen. Im Februar 2020 wurde ihm ohne Gerichtsverhandlung eine 26 Jahre lange Gefängnisstrafe auferlegt. Während seiner Inhaftierung wurde Mortazavi wiederholt geschlagen und im Laufe der Covid-19-Pandemie in den Trakt der Schwerkriminellen verlegt. Gegen diese Verhältnisse protestierte der Bürgerrechtler mit mehreren Hungerstreiks.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, betont: „Wir freuen uns, dass sich Dennys Bornhöft für die Freiheit eines unschuldig gefangenen iranischen Bürgerrechtlers einsetzt. Sein Engagement ist deshalb so wichtig, da Deutschland für den Iran eine politisch und wirtschaftlich bedeutende Rolle spielt.“
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden.
