Politische Patenschaft
Byl und Reintke setzen sich für Freilassung von Todeskandidat ein
Frankfurt am Main / Düsseldorf / Hannover, 4. Februar 2021 – Die Europaabgeordnete Terry Reintke (Die Grünen/EFA) und Landtagsabgeordnete Imke Byl (DIE GRÜNEN) haben eine politische Patenschaft für Saeed Tamjidi übernommen und setzen sich nun für seine Freilassung ein. Tamjidi war nach der Teilnahme an Straßenprotesten im November 2019 gegen die steigenden Benzinpreise im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt worden. Erst am 5. Dezember 2020 entschied der oberste iranische Gerichtshof, dass das Verfahren neu aufgerollt werden soll. Im Rahmen des Patenschaftsprojekts der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich Politiker und Politikerinnen für politische Gefangene.
Saeed Tamjidi hatte die Demonstrationen im November 2019 gemeinsam mit zwei Freunden, Mohammad Rajabi und Amir Hossein Moradi, besucht. Nach der Festnahme von Amir Hossein Moradi flüchteten Tamjidi und Rajabi in die Türkei in der Hoffnung, selbst einer Verhaftung zu entgehen. Türkische Sicherheitskräfte verhafteten die beiden jungen Iraner und übergaben sie an den Iranischen Sicherheitsapparat. Im Februar 2020 wurde Tamjidi schließlich wegen „Feindschaft zu Gott” zum Tode verurteilt. Während seiner Gefangenschaft wurde Tamjidi wiederholt gefoltert, um so ein Geständnis zu erzwingen. Mit einer weltweiten Twitter-Kampagne wurde im Juli 2020 gegen die Hinrichtung der drei jungen Iraner protestiert – mit Erfolg. Am 19. Juli wurde bekannt gegeben, dass das Urteil vorerst ausgesetzt sei. Auf Druck der Anwälte wurde das Urteil zur erneuten Prüfung an den obersten Gerichtshof verwiesen, der am 5. Dezember 2020 bekannt gab, dass die drei Gefangenen einen neuen Prozess erhalten werden.
„Wir freuen uns, dass Terry Reintke und Imke Byl sich für den jungen Iraner einsetzen, der lediglich am friedlichen Protest teilgenommen hat. Deutschland hat politisch und wirtschaftlich eine einflussreiche Rolle für den Iran, weshalb das Engagement der beiden Grünen-Politikerinnen umso bedeutender ist“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden, kritisiert die IGFM.
