Gerhard Keller, IGFM-Mitglied und Vorstandsmitglied der Initiative „Wahrheitskämpfer – Portraits ermordeter und verfolgter Journalist:innen“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Becher,

Sehr geehrte Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, Frau Schmidt, und Herr Bouffier,

vielen Dank Zeit genommen trotz dichten Terminkalenders

Vielen Dank an den Hausherrn, Herrn Becher, dass wir heute hier im Rathaus sein können und für die gute unkomplizierte Kooperation; auch mit Frau Weber, die ihr Büro managt. 

Ich hatte noch weitere Politiker eingeladen, die ich für eine politische Patenschaft gewinnen konnte. Es sind Herr Steinraths (Mdl, CDU), Felix Döring (MdB, SPD) und Ayşe Asar (MdB, Grüne)

Auch wenn diese drei heute aus Termingründen nicht hier sein können, danke ich ihnen in Abwesenheit vielmals. Vor allem Herrn Steinraths danke ich herzlich. Er war der erste mittelhessische Politiker, der eine politische Patenschaft für einen verschleppten ukrainischen Zivilisten übernommen hatte, das war Ende 2024.

Als Gast nimmt an dem Pressegespräch teil:

Artem Kryvulia

Saporischschja Ukraine geboren. Seit 2016 engagiert sich Herr Kryvulia

als Menschenrechts- und Antikorruptionsaktivist. Seit 2022 lebt er in Deutschland. Herr Kryvulia hat Conflict Studies and Peacebuilding an der Universität Osnabrück studiert und arbeitet nun in der Osteuropa-Abteilung der IGFM.

Russische Überfall auf die Ukraine dauert unvermindert an

Droht wegen anderer weltweiter Kriege und Krisen in den Hintergrund zu gelangen

Verschleppte Zivilisten aus der Ukraine

Die Verschleppung und Gefangennahme von ukrainischen Zivilisten ist eines der drängendsten Probleme des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Berichten zufolge werden mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten, darunter etwa 2.000 Menschen über 65 Jahre verschleppt und in Gefangenenlagern in Russland oder in den besetzten Gebieten festgehalten. Die genaue Anzahl ist unklar.

Sie werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie werden schlecht ernährt, medizinisch nicht versorgt und schlafen auf dem Boden. Es kommt vor, dass sie im Schlaf von Ratten gebissen werden. Die Zivilgefangenen kehren teils mit schweren Verletzungen, Knochenbrüchen und Gehirnerschütterungen aus der Gefangenschaft zurück und berichten von physischem, sexuellem und psychischem Missbrauch.

Seit dem Jahr 2009 hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bereits über 300 politische Patenschaften initiiert. Die IGFM leistet seit Jahrzehnten Einzelfallarbeit und setzt sich für politische Gefangene weltweit ein. In 48 Ländern der Welt hat sie Sektionen.

Warum helfen politische Patenschaften?

Internationale Aufmerksamkeit schützt und rettet Leben! Selbst Folterstaaten wie die Islamische Republik Iran, Russland oder die Volksrepublik China wollen nach außen einen Anschein von Rechtmäßigkeit aufrechterhalten. Für diese Länder ist Deutschland politisch und wirtschaftlich ein außerordentlich wichtiges Land. Die Erfahrung zeigt, dass diese Länder Vorgänge, die sie betreffen, sehr aufmerksam wahrnehmen. 

In der Vergangenheit hat der Einsatz von Politikern für eine große Zahl der betreuten Gefangenen zu erheblichen Verbesserungen geführt: zur Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, zur deutlichen Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, zu einem Ende von Misshandlungen und manchmal auch zur Freilassung.

Kostyantyn Litvinov freigelassen!

Der ukrainische Forschungsingenieur Kostyantyn Litvinov wurde im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine von russischen Soldaten im März 2022 inhaftiert.

Er lehrte als Universitätsdozent (an der ostukrainischen National-Universität Volodymyr Dahl)und war Präsidiumsmitglied des Rates für junge Wissenschaftler.

Am 03. Januar 2024 wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit 229 weiteren ukrainischen Gefangen freigelassen. 

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Martina Feldmayer, hatte in Kooperation mit der IGFM eine politische Patenschaft für Litvinov übernommen. 

Sie hatte im November 2023 offene Briefe zur Entlassung von Kostyantyn Litvinov an folgende Personen geschickt:

Herr Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

Tatjana Moskalkowa, russische Ombudsfrau (sog. “Menschenrechtsbeauftragte”)

Dmytrij Kusnetsow, Abgeordneter der russischen Duma

Inwieweit die Freilassung mit diesen drei Offenen Briefen zusammenhängen, lässt sich nicht eindeutig klären. Es spricht aber viel dafür, auch die zeitliche Nähe, dass diese Briefe eine Rolle gespielt haben könnten.

Beispiel: russische Jugendliche Arsenij Turbin

Juni 2024 wurde er (damals 15 Jahre alt) zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Er hatte Putin-kritische Flugblätter in Briefkästen seiner Nachbarschaft verteilt.

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU), hat durch seine Patenschaft zumindest Hafterleichterungen für Arsenij Turbin erreicht.

Mit Hilfe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) konnte Arsenijs Mutter (Irina Turbina) von ihrem Heimatort im Westen Russlands nach Perm ziehen, um ihren Sohn Arsenij unterstützen zu können. 

Meine Meinung:

Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die Menschen vergessen werden, Wir sind hier in einer Demokratie, wir haben die Möglichkeit, uns für andere einzusetzen und wir riskieren nichts.

Ich möchte Ihnen gern noch sagen, warum ich mich so intensiv für die verschleppten ukrainischen Zivilisten einsetze; warum mir das so am Herzen liegt.

Das hat mit dieser jungen ukrainischen Frau zu tun, sie heißt Liusiena Zinovkina. (Heft)

Sie ist die Ehefrau von Kostiantyn Zinovkin.

Zu Kriegsbeginn hat sich Luisiena in Kiew und ihr Mann in der Heimatstadt Melitopol im Südosten der Ukraine aufgehalten. Zinovkina: »Es war sehr beängstigend und nichts war klar, aber mein Mann sagte: ›Wir müssen unsere Chancen verdoppeln. Wenn wir an verschiedenen Orten sind, wird einer von uns auf jeden Fall überleben.‹ Kostiantyn ist in unserer Heimatstadt geblieben, weil er seine alte Mutter und Großmutter nach einem Schlaganfall nicht verlassen wollte.«

Im Mai 2023 wurde er aus Melitopol von der russischen Armee verschleppt. 

Er ist ein ziviler, friedlicher Mensch. Er ist kein Soldat, er hat keinen militärischen Hintergrund.

Ich habe im November 2024 Liusiena Zinovkina nach Gießen zu einem Vortrag eingeladen. Sie kam bereits mittags in Gießen an, abends war der Vortrag.

Wir haben den ganzen Nachmittag und den Abend miteinander verbracht. Dieses Zusammensein hat mich sehr beeindruckt und berührt. Wir haben viel geredet, Liusiena hat mir Hochzeitsfotos mit ihrem Mann Kostiantyn gezeigt.

Sie ist eine schmale, zierliche, sanfte und zugleich mutige und energische Person. Ich bin froh, dass ich sie kennenlernen durfte.

Ich habe ihr in die Hand versprochen, dass ich mich für verschleppte ukrainische Zivilisten einsetzen werde, auch für ihren Mann. Dieses Versprechen löse ich ein.

Liusiena tritt öffentlich auf, auch international, z. B. auf Menschenrechtskongressen oder im Europaparlament. Sie spricht sehr gut Deutsch, lebt und arbeitet in Berlin. Sie ist deswegen auch der russischen Regierung bekannt. Unbekannte klingeln sie nachts aus ihrem Schlaf.

Die Vertreter der Familien der zivilen Geiseln des Kremls, der vermissten und unrechtmäßig verurteilten ukrainischen Zivilisten bitten darum, die Kriegsverbrechen Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung öffentlich zu machen. Sie bitten die politisch Verantwortlichen in Deutschland, ihnen dabei zu helfen, einen Mechanismus für die Rückkehr ihrer geliebten Ehemänner und Väter zu finden. Sie bitten um politische Patenschaften für die verschleppten Zivilisten in russischer Kriegsgefangenschaft.

Sehen Sie mir nach, wenn ich an dieser Stelle Werbung mache für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.

Ich bin seit Jahren IGFM-Mitglied und finde diese Arbeit unendlich wichtig. Ohne die IGFM würde es dieses Patenschaftsprogramm und noch vieles andere mehr nicht geben. 

Das Schicksal tausender Zivilisten ist unklar, die IGFM steht in Kontakt mit Familien und setzt sich für die Freilassung ein.

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Becher und sehr geehrter Herr Bouffier: Ich freue mich, wenn Sie weitere Mandatsträger als Paten für eine politische Patenschaft gewinnen können.

Der Kontakt kann dann gern über mich laufen.