Politische Gefangene Hongkong
Momentan sind in Hongkong 1.672 Personen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert. Stark betroffen von politischer Verfolgung sind vor allem junge Menschen. Zudem versucht die Regierung nun einige pro-demokratische Websites zu verbieten. Oppositionelle fürchten das Errichten einer Internet-Firewall.
IGFM fordert Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Internetfreiheit in Hongkong
Frankfurt am Main, 2. November 2023 – Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind derzeit in Hongkong 1.672 Personen wegen ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert. Darunter sind Führer von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Journalisten, Aktivisten, Lehrer, Professoren, Studenten, Oppositionspolitiker, Anwälte und Protestanführer.
Die meisten von ihnen wurden wegen der Proteste im Jahr 2019 festgenommen und bestraft. Dies bestätigt der Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong gegenüber der IGFM bei einem Besuch in Frankfurt.
Junge Menschen werden überproportional verfolgt. Drei Viertel der politischen Gefangenen sind unter 30 Jahre alt. 15 Prozent sind minderjährig.
Nach Angaben des 2020 eröffneten Nationalen Sicherheitsbüros in Hongkong wurden bis Ende September 2023 insgesamt 279 Personen auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Davon stehen 162 Personen vor Gericht. Die Verurteilungsquote liegt nach aller Erfahrung bei 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese 162 Personen verurteilt werden, ist also sehr hoch.
Internetfreiheit
Im Gegensatz zu Festlandchina, wo das Internet durch eine „Große Firewall“ abgeriegelt ist, konnten die Menschen in Hongkong bisher noch relativ frei im Internet surfen. Es gab keine Websites, die aus politischen Gründen verboten waren. Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz versucht die Regierung jedoch, einige pro-demokratische Webseiten zu verbieten. Dazu gehört auch die Website der Menschenrechtsgruppe „Hong Kong Watch“.
Obwohl die Hongkonger Regierung nicht ausdrücklich erklärt hat, dass sie eine Internet-Firewall errichten wird, befürchten viele Oppositionelle, dass dies nur eine Frage der Zeit ist.
Ray Wong gemeinsam mit Edgar Lamm bei IGFM-Tagung
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Michael Gahler übernimmt politische Patenschaft
Der Europaabgeordnete Michael Gahler (EVP) übernimmt die politische Patenschaft für den verschleppten ukrainischen Zivilisten Kostiantyn Zinovkin. Der Ingenieur wurde am 12. Mai 2023 verschleppt und wegen angeblicher "Verletzung der Ausgangssperre" angeklagt.
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Der kubanische Menschenrechtsaktivist und Gründer der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) José Daniel Ferrer wurde am 29. April 2025 gemeinsam mit seiner Frau, seinem Sohn und weiteren Aktivisten willkürlich zu Hause verhaftet.
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Tag der politischen Patenschaften | 8. April 2025
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Appell: Beauftragten für Religionsfreiheit stärken
Die IGFM sieht auch in einer zukünftigen schwarz-roten Koalition das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit als wesentliches Element der deutschen Außenpolitik an und appelliert daher an die sich formierende Bundesregierung, das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit zu stärken.
