7. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen
Neben Klima und Wirtschaft soll bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch über Menschenrechte und Friedenssicherung diskutiert werden. Diese finden erstmals seit fünf Jahren wieder in Präsenz statt. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, deutlich mit China über ihre völkerrechtswidrige Gewalt gegen Taiwan und Uiguren zu sprechen.
IGFM zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Gewaltandrohungen gegen Taiwan sind völkerrechtswidrig
Frankfurt, 19. Juni 2023 – Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stehen unter dem Titel „Gemeinsam nachhaltig handeln". Klimaschutz und Wirtschaftsbeziehungen sind gewiss wichtige Themen. Nachhaltig gehandelt werden muss aber auch bezüglich der Menschenrechte und der Friedenssicherung. Der Völkermord an den Uiguren in Xinjiang geht bislang ebenso weiter wie die aggressiven Gewaltandrohungen Pekings gegen Taiwan.
„Die Bundesregierung muss dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang verdeutlichen, dass es keine innere Angelegenheit der Volksrepublik China ist, wenn diese völkerrechtswidrig Gewalt gegen Taiwan anwenden würde", erklärt IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.
Auch wenn man Taiwan nicht als eigenen Staat diplomatisch anerkennt, ist es juristisch mindestens ein sogenanntes „stabilisiertes De facto-Regime". Im Februar 2023 hielt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erneut fest: „Wenngleich (nur) mit begrenzter Völkerrechtssubjektivität ausgestattet, fallen de facto-Regime nach einhelliger Auffassung unter das völkerrechtliche Gewaltverbot. Das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta richtet sich zwar vom Wortlaut allein an die Mitgliedstaaten der VN („Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt"). Nach heutigem Verständnis erstreckt sich das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen jedoch über den formellen Kreis der VN-Mitglieder hinaus und bindet bzw. schützt auch de facto-Regime. Wie das Gutachten weiter festhält, dürfen De facto-Regime weder militärisch attackiert, okkupiert noch annektiert werden."
Einreiseverbote müssen beendet werden
Die von Peking im April 2021 verhängten Sanktionen gegen deutsche Politiker wie Michael Gahler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Grüne) sowie das in Berlin ansässige China-Forschungsinstitut MERICS bestehen fort. „Die betroffenen Politiker und Wissenschaftler dürfen nicht mehr nach China einreisen. Das ist auch ein nicht hinnehmbarer Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, bei den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten und seiner Delegation auf die Aufhebung dieser Sanktionen hinzuwirken", erklärt Vorsitzender Edgar Lamm.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Kevin Yeung
Kevin Yeung engagierte sich aktiv in der Hongkonger Demokratiebewegung und gründete 2020 die Online-Plattform „Bürgerversammlung“ auf Telegram. Wegen anhaltender Repression floh er 2023 nach Deutschland und beantragte Asyl – sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die IGFM warnt vor seiner Abschiebung und fordert deutsche Behörden auf, Kevin Yeung weiterhin Schutz zu gewähren.
Alaska 2025 – Neues München 1938?
Die IGFM warnt vor einem naiven Appeasement-Kurs gegenüber Putin. Ukrainisches Territorium und seine Menschen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Präsident Trump muss Menschenrechtsverletzungen – wie die Verschleppung ukrainischer Kinder – klar verurteilen und deren sofortige Beendigung zur Bedingung für Gespräche machen.
Fünf Jahre nach den Protesten in Belarus
Fünf Jahre nach den Massenprotesten gegen die gefälschten Wahlen 2020 ist Belarus ein Staat, in dem freie Meinungsäußerung als Verbrechen gilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt: Belarus ist ein Ort totalitärer Kontrolle, systematischer Gewalt und vollständiger Straflosigkeit. Die IGFM fordert Unterstützung für die Belarusen in Europa, die nicht nach Hause zurückkehren können, und eine entschlossenere Haltung Europas gegenüber dem Lukaschenko-Regime.
Jugend hinter Gittern: Egor Balasejkin und Arsenij Turbin „feiern“ Geburtstage im Gefängnis
Zwei junge russische Kriegsgegner verbringen ihre Geburtstage erneut hinter Gittern: Egor Balasejkin wird 19 Jahre alt und Arsenij Turbin wird 17 Jahre alt. Die IGFM erinnert an das Schicksal dieser und vieler anderer verurteilten Jugendlichen und fordert ihre sofortige Freilassung. In Russland, das einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, richtet sich Putins Repressionsapparat zunehmend auch gegen die eigene Jugend.
11 Jahre nach dem Genozid: Weiterhin keine Hoffnung für Jesiden
Elf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Nordirak ist die Lage für über 200.000 jesidische Binnenflüchtlinge weiterhin ungewiss. Die IGFM fordert bessere Schutzmechanismen für Jesiden und anderen religiösen Minderheiten im Nordirak.
