Menschenrechtslage im Iran
Die Islamische Republik Iran ist ein Unrechtsstaat und missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt. Die IGFM veröffentlicht hier monatlich einen Iran-Bericht und berichtet regelmäßig über die Menschenrechtssituation im Iran.
Der Mai 2025 war geprägt von massiver Gewalt, gezielter Unterdrückung der Zivilgesellschaft, systematischen Hinrichtungen und der eklatanten Missachtung grundlegender Rechte. Inmitten wachsender sozialer Spannungen und außenpolitischer Isolation reagiert das Regime nicht mit Reformen oder Dialog, sondern mit Repression, Einschüchterung, Folter – und der strategischen Anwendung der Todesstrafe als Mittel politischer Machterhaltung.
Die Atomverhandlungen zwischen Teheran und Washington befinden sich in einer kritischen Phase. Zwar wurden die Gespräche bislang nicht abgebrochen, doch das Vertrauen in ihren Erfolg ist selbst innerhalb des iranischen Machtapparats geschwunden. Am Dienstag, dem 20. Mai 2025, erklärte Revolutionsführer Ali Chamenei, er glaube nicht, dass die laufenden indirekten Verhandlungen „zu einem bedeutenden Ergebnis führen“ würden. Diese pessimistische Haltung wurde begleitet von einer Zunahme aggressiver Rhetorik: Führende Vertreter aus Politik und Militär warnten offen vor möglichen Militärschlägen Israels oder der USA gegen iranische Nuklearanlagen. Wie die US-Plattform Axios berichtet, bereitet Israel militärische Optionen für den Fall eines vollständigen Scheiterns der Gespräche vor.
Die außenpolitische Isolierung Irans nimmt weiter zu. In Großbritannien forderten über 550 Abgeordnete die Einstufung der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation. Die britischen Sicherheitsbehörden deckten mehrere mutmaßliche iranische Spionage- und Terroraktivitäten auf, die sich gegen exiliranische Journalistinnen und Journalisten richteten. Auch in Österreich und Finnland stufen die Geheimdienste die Islamische Republik mittlerweile als aktive Bedrohung ein. Ein 211-seitiger Bericht des österreichischen Innenministeriums nennt Iran als staatlichen Förderer von Terror und illegaler Nukleartechnologie – mit Operationen, die oft unter diplomatischer Tarnung durchgeführt werden.
Auch im Inneren verschärfte das Regime seine Repressionsmechanismen. Anfang Mai verbot der Oberste Nationale Sicherheitsrat sämtlichen Medien die Berichterstattung über die Atomverhandlungen, sofern sie nicht auf offizielle Mitteilungen des Außenministeriums beruhte. Die Verwendung ausländischer Quellen, Übersetzungen oder unabhängiger Analysen wurde als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ eingestuft. Diese Maßnahme stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar – ein weiteres Beispiel für die konsequente Zensur und Manipulation der öffentlichen Meinung.
Parallel dazu verschärfen sich die wirtschaftlichen Probleme: Die Inflation stieg im Mai auf offiziell 34 %. Nach Einschätzung unabhängiger Experten liegt die tatsächliche Teuerungsrate jedoch deutlich höher. Inmitten dieser wirtschaftlichen Misere mehren sich kritische Stimmen – auch aus dem Establishment. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Issa Kalantari erklärte öffentlich: „In diesen 46 Jahren haben wir den Iran zerstört.“ Laut Kalantari leben heute etwa drei Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Der wachsende wirtschaftliche Druck entlädt sich zunehmend in sozialen Protesten.
Ein deutliches Beispiel war der am 21. Mai ausgebrochene landesweite Streik der LKW- und Schwerlastfahrer. Innerhalb weniger Tage weitete sich der Streik auf über 150 Städte aus. Gefordert wurden gerechte Dieseltarife, bezahlbare Ersatzteile, bessere Straßen sowie Schutz vor staatlicher Willkür. Die Reaktion des Regimes war repressiv: Zahlreiche Fahrer wurden unter konstruierten Vorwürfen verhaftet. Mindestens 20 Personen wurden festgenommen, darunter auch Unterstützer des Streiks. Beobachter gehen davon aus, dass das Regime den Streik als Gefahr für seine Verhandlungsposition gegenüber den USA sowie für die ohnehin fragile innere Stabilität ansieht.
Besonders alarmierend ist die fortschreitende Anwendung der Todesstrafe gegen politische Gefangene.
Pedram Madani
Am 25. Mai wurde der 41-jährige IT-Ingenieur Pedram Madani, Vater eines Sohnes und in Deutschland wohnhaft, in Iran hingerichtet. Er war 2019 unter dem Vorwurf der Spionage für Israel festgenommen worden. Trotz mehrfacher Aufhebung seines Todesurteils durch den Obersten Gerichtshof wurde das Urteil durch dieselbe Instanz wiederholt bestätigt. Das Verfahren war geprägt von groben Verfahrensverstößen: Madani wurde ohne unabhängige Beweismittel verurteilt, ihm wurde die Wahl eines Verteidigers verweigert – ein klarer Bruch internationaler Rechtsnormen und ein Fall außergerichtlicher Tötung.
Auch andere Todesurteile wurden im Mai bekannt bzw. bestätigt: Der regimekritische Dichter Peyman Farah-Avar wurde wegen seiner Gedichte, Reden und sozialkritischen Stellungnahmen wegen angeblicher „Moharebeh“ (Kriegsführung gegen Gott), „Baghi“ (bewaffneter Rebellion) und „Propaganda gegen die Regierung“ zum Tode verurteilt.
Peyman Farah-Avar
Mohammad Amin Mahdavi Shayesteh
Der politische Gefangene Mohammad Amin Mahdavi Shayesteh wiederum wurde wegen angeblicher „Spionage für Israel” und „Blasphemie” zum Tode verurteilt – eine Anklage, die häufig gegen politische Gegner verwendet wird.
Auch das Urteil gegen den populären Sänger Amir Hossein Maghsoudloo (alias Tataloo) wurde bestätigt. Ihm werden „Beleidigung des Propheten“ und „Anstiftung zur Prostitution“ vorgeworfen.
Diese Fälle zeigen deutlich: Das Regime setzt die Todesstrafe systematisch zur Einschüchterung kritischer Stimmen ein – unabhängig davon, ob es sich um Künstler, Aktivisten oder Wissenschaftler handelt.
Amir Hossein Maghsoudloo
Ahmadreza Djalali
Der iranisch-schwedische Arzt und Wissenschaftler Ahmadreza Djalali, seit April 2016 inhaftiert, erlitt am 9. Mai im Evin-Gefängnis einen Herzinfarkt. Trotz seines kritischen Zustands wurde ihm eine sofortige fachärztliche Versorgung verweigert. Djalali war unter Druck zu einem Geständnis gezwungen worden, das als Grundlage für sein Todesurteil diente. Nach fast neun Jahren Haft ist sein Gesundheitszustand lebensbedrohlich. Die Missachtung medizinischer Versorgung politischer Gefangener ist Teil einer systematischen Strategie physischer Zermürbung.
Zudem mehren sich Berichte über körperliche Misshandlung in iranischen Gefängnissen. Der politische Gefangene Reza Rezaei, ein 30-jähriger Mann mit körperlichen Einschränkungen und schwerer Epilepsie, wurde im Mai mit 74 Peitschenhieben bestraft. Die Verletzungen waren so schwer, dass er isoliert wurde – offenbar, um die Spuren der Folter vor anderen Häftlingen zu verbergen.
Rezaei wurde im Juli 2023 zusammen mit zwei weiteren Personen, Hossein Jafar und Yasin Mokhtari, von Sicherheitskräften festgenommen und ins Dastgerd-Gefängnis in Isfahan überstellt. Beihilfe zur „Moharebeh” (Kriegsführung) mit dem Ziel, sich dem islamischen System entgegenzustellen, sowie die „Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmudschahedin„ zählen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen.
Reza Rezaei
Religiöse Minderheiten sind nach wie vor massiv unterdrückt.
Die Bahai-Angehörige Roya Sabet wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, zudem zu einem zweijährigen Ausreiseverbot, dem Entzug sozialer Rechte und einem Internetnutzungsverbot. Ihr wird „Zusammenarbeit mit Israel“ und „Propaganda gegen den Islam“ vorgeworfen.
Roya Sabet
Im Falle einer rechtskräftigen Bestätigung des Urteils durch das Berufungsgericht würden 10 Jahre der verhängten Haftstrafe als die härteste Strafe vollstreckt werden . Roya wurde im Januar 2024 von Agenten des Geheimdienstes der Revolutionsgarde verhaftet. Nach sieben Monaten Untersuchungshaft wurde sie schließlich im August 2024 gegen Kaution aus dem Adelabad-Gefängnis in Schiras entlassen.
Weitere Bahai – Sheyda Rouhani, Shiedeh Tavakoli und Shiela Tavakoli – wurden im Mai 2025 in Teheran festgenommen. Die Gründe für ihre Festnahme sind unklar, und es wurden bisher keine offiziellen Anklagen bekannt gegeben.
Sheyda Rouhani, Shiedeh Tavakoli und Shiela Tavakoli
Mehdi Rahimi und Kia Nourinia
Auch christliche Konvertiten geraten weiterhin ins Visier:
In Tabriz wurden Mehdi Rahimi und Kia Nourinia zu je zwölf Jahren Haft verurteilt. Beide wurden wegen „Förderung abweichender zionistisch-christlicher Überzeugungen, die gegen die Islamische Republik gerichtet sind“ zu zehn Jahren Haft nach Ermessen verurteilt und erhielten zusätzlich zwei Jahre wegen „Handels mit verbotenen Gütern“, was sich auf den Vertrieb religiöser Bücher bezieht.
Ein Hoffnungsschimmer war die internationale Anerkennung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi. Sein im Untergrund gedrehter Film „Ein einfacher Unfall” gewann bei den Filmfestspielen von Cannes die Goldene Palme. Bei seiner Rückkehr nach Teheran am 25. Mai wurde Panahi von einer Menschenmenge empfangen, die „Frauen, Leben, Freiheit“ rief – ein deutliches Zeichen für die andauernde gesellschaftliche Widerstandskraft. Regimenahe Medien reagierten mit demonstrativer Missachtung und Diffamierung.
Jafar Panahi
„Ein einfacher Unfall” erzählt die Geschichte eines ehemaligen politischen Gefangenen, der glaubt, seinen Folterer wiederzuerkennen, und zwischen Rache und Zweifel schwankt. Der Film thematisiert die psychologischen Folgen staatlicher Gewalt und stellt moralische Fragen nach Gerechtigkeit, Schuld und Vergebung.
Bisherige Berichte, nach Datum sortiert
Politische Gefangene im Iran sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Informieren Sie sich über ihre Schicksale und wie sich Abgeordnete für ihre Freilassung einsetzen.
Hashem Khastar
Der seit 2019 unschuldig inhaftierte Lehrer und Bürgeraktivist Hashem Khastar wurde im Juli 2023 zusätzlich zu seiner 16-jährigen Haftstrafe, zwei Jahren Exil und zwei Jahren Ausreiseverbot zu weiteren zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Khastar, der aktuell im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad einsitzt, wurde rechtswidrig festgehalten, seine Gesundheit in Gefahr gebracht und seine Familie misshandelt.
Throm übernimmt politische Patenschaft
CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Throm setzt sich als politischer Pate für die Freilassung des iranischen Menschenrechtlers Arash Sadeghi ein. Sadeghi wurde zu einer Strafe von vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und ist dringend auf ärztliche Betreuung angewiesen.
Abbas Deris
Abbas Deris, Vater von drei Kindern, drohte die Todesstrafe. Er hatte lediglich an den Protesten im November 2019 teilgenommen. Laut seiner Anwältin hat das Oberste Gericht seine Todesstrafe wegen Krieg gegen Gott bestätigt. Da keine Beweise gegen ihn existieren, sondern nur durch Folter erzwungene Geständnisse, ist seine Verurteilung nicht nur nach internationalem Recht, sondern sogar nach den eigenen Gesetzen der Islamischen Republik rechtswidrig.
