Aktivist wird erneut verurteilt

Der seit 2019 unschuldig inhaftierte Lehrer und Bürgeraktivist Hashem Khastar wurde im Juli 2023 zusätzlich zu seiner 16-jährigen Haftstrafe, zwei Jahren Exil und zwei Jahren Ausreiseverbot zu weiteren zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Laut seiner Ehefrau führte die Anklage den angeblichen Versand von 30 offenen, regimekritischen Briefen und Audiodateien während seiner Haft an. Der Anwalt Doostali Makki wurde mündlich über die Entscheidung des Gerichts informiert. Der willkürliche Vorwurf lautete „Beleidigung des Führers der Islamischen Republik und Propaganda gegen das Regime“. Hashem Khastar, der aktuell im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad einsitzt, wurde rechtswidrig festgehalten, seine Gesundheit in Gefahr gebracht und seine Familie misshandelt.

Lehrer zieht Missgunst des Regimes auf sich
Aufgrund seines Engagements für Bürgerrechte war Hashem Khastar bereits im Jahr 2009 verhaftet zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 1953 Geborene musste sich damals selbst verteidigen, da der Druck seitens der Justiz zu groß war, als dass ihn ein Anwalt vertreten konnte. Bis er auf Kaution freigelassen wurde musste er im Gefängnis unmenschliche Zustände ertragen und hatte dadurch gesundheitliche Probleme. Bis zu seiner erneuten Inhaftierung im Jahr 2019 wurde Hashem Khastar mehrere Male festgenommen. Im Jahr 2018 wurde er von so genannten „Sicherheitskräften“ gegen seinen Willen in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses in Mashhad gebracht. Dort wurden ihm unter Gewaltanwendung Injektionen gesetzt. Seine Familie protestierte und wurde daraufhin für eine kurze Zeit ebenso verhaftet. Hashem Khastar wurde 18 Tage später freigelassen.

Aktivisten fordern Rücktritt von Khamenei und wurden verhaftet
Im Juni 2019 veröffentlichten 14 politische Aktivisten und Aktivistinnen aus dem Iran eine Erklärung, in der sie den Rücktritt von Ali Khamenei und grundlegende Änderungen der Verfassung forderten. Daraufhin wurde politische und zivile Aktivisten, darunter einige Unterzeichner der Erklärung, verhaftet. Einer von ihnen war Hashem Khastar, der am 11. August 2019 während einer Kundgebung für einen unschuldig Inhaftierten vor dem Gericht in der Sajedi-Straße festgenommen wurde.
Die regimenahe Nachrichtenagentur Fars News berichtete, dass die Verhaftung von „Regimefeindlichen, die einen Plan zur Schaffung von Unruhen und zur Störung der Sicherheit verfolgen“, durchgeführt wurde. Dabei wurde stets betont, dass nicht ihr Brief an Ali Khamenei zur Verhaftung geführt hätte, sondern ihr Versuch, „das Regime zu stürzen“. So versuchte das Regime, den wahren Grund für die willkürlichen Verhaftungen zu vertuschen.

Acht Personen, die mit der Erklärung in Verbindung stehen, wurden von der Abteilung 4 des Revolutionsgerichts in Mashhad zu Haftstrafen, Exil und sozialen Maßnahmen verurteilt. Unter anderem wurde Abdol Rasul Mortazavi zu 26 Jahren Haft, Mohammad Hossein Sepehri zu sechs Jahren und seine Schwester Fatemeh Sepehri zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Inhaftierung der Aktivist*Innen ist auch nach iranischem Recht illegal.

Neue Anklage
Am 26. September 2023 wurde Hashem Khastar in Mashhad erneut vor Gericht gestellt. Ein Urteil zu den neuen Anklagepunkte „Verbreitung von Lügen und Störung der öffentlichen Meinung“ ist noch abzuwarten.

Kritischer Gesundheitszustand
Hashem Khastar ist schwer krank. Ihm wird die medizinische Versorgung vorenthalten und der Kontakt zu seiner Familie nur sehr eingeschränkt erlaubt. Die Gefängnisbeamten fordern für eine medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses, dass Hashem Khastar dafür in Hand- und Fußfesseln ins Krankenhaus gebracht wird. Er lehnte dies vehement ab. Nach Angaben seiner Familie leidet er an Verdauungsproblemen und Bluthochdruck. Er hat seit seiner Inhaftierung 25 Kilogramm an Gewicht verloren. Allgemein ist der 70-Jährige in einer schwachen gesundheitlichen Verfassung. Trotzdem hat er seit seiner Verlegung in das Gefängnis Vakilabad keine Stunde Freigang oder medizinischen Hafturlaub erhalten.

Stand: Juli 2023

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