Menschenrechtslage im Iran

Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran hat sich im April 2025 weiter dramatisch verschlechtert. Zwei Ereignisse prägten den Monat in besonderem Maße: Zum einen das Bekanntwerden geheimer Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, zum anderen eine schwere Explosion im Hafen Shahid Rajaee in Bandar Abbas (Hormozgan Provinz), bei der über 70 Menschen ums Leben kamen. Beide Entwicklungen führten zu einer massiven Eskalation staatlicher Repression gegen Journalisten, Medien und zivilgesellschaftliche Akteure.

Die iranische Führung hatte versucht, die Gespräche mit den USA unter strikter Geheimhaltung zu führen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch, als US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen öffentlich machte. Die Enthüllung löste erheblichen innenpolitischen Druck aus, da der Oberste Führer Ali Chamenei zuvor kategorisch jede Art von Dialog mit den USA ausgeschlossen hatte. Diese Kehrtwende untergrub seine Glaubwürdigkeit – selbst unter Anhängern des Systems.

In einer anschließenden Rede äußerte sich Chamenei ausweichend und warnte mit den Worten: „Manchmal haben unsere Redseligkeiten, Nachlässigkeiten und Ungeduld historische Auswirkungen.“ Darin wurde eine gezielte Drohung an die Medien erkannt. Kurz darauf intensivierten die Behörden ihr Vorgehen gegen Journalisten und politische Kommentatoren die über die Verhandlungen berichten wollten. Mehrere Personen wurden vorgeladen, eingeschüchtert oder juristisch bedroht.

Am 26. April ereignete sich im Hafen Shahid Rajaee in Bandar Abbas eine verheerende Explosion, bei der über 70 Menschen getötet und mehr als 1.200 verletzt wurden. Erste Berichte sprachen von einem Brand in einem Chemikalienlager als möglicher Ursache. Die genauen Hintergründe blieben zunächst unklar; es wurde sowohl über Fahrlässigkeit als auch über gezielte Sabotage durch Israel oder die USA spekuliert. Inoffizielle Quellen vermuten einen Zusammenhang mit aus China importierten Festbrennstoffen, die mutmaßlich von den Revolutionsgarden (IRGC) zur Herstellung ballistischer Raketen genutzt werden sollten. Angesichts der laufenden sensiblen Verhandlungen versuchte das Regime, die öffentliche Berichterstattung strikt zu kontrollieren – offenbar auch, um außenpolitische Eskalationen zu vermeiden und innenpolitischem Druck vorzubeugen.

Der aktuelle Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen bestätigt die drastische Einschränkung der Pressefreiheit im Iran. Im weltweiten Pressefreiheitsindex 2025 belegt das Land Platz 176 von 180 – noch hinter Afghanistan unter Taliban-Herrschaft. Die Organisation kritisiert die systematische Verfolgung kritischer Stimmen und das faktische Aus für unabhängige Medien.

Diese Repressionswelle ging mit einem weiteren Anstieg politisch motivierter Hinrichtungen einher.

Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi rief die Vereinten Nationen in einem offenen Brief dazu auf, die seit 46 Jahren andauernden systematischen Hinrichtungen,  das Verschwindenlassen und die Gewalt gegen Regimegegner zu untersuchen. Sie warnte, dass die grenzüberschreitende Repression der Islamischen Republik inzwischen auch Europa und die Vereinigten Staaten erreiche.

In einer weiteren gemeinsamen Erklärung forderten 309 prominente Persönlichkeiten – darunter Nobelpreisträger und Juristen – ein sofortiges Eingreifen der Vereinten Nationen gegen die Hinrichtungswelle im Iran. Besonders hervorgehoben wurde der Fall von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, deren Todesurteile nach unfairen Verfahren bestätigt wurden.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Hassani wurde vom Obersten Gericht erneut ohne Prüfung abgelehnt; seinem Anwalt wurde sogar Akteneinsicht verweigert. Beide politischen Gefangenen wurden in das für bevorstehende Exekutionen berüchtigte Gefängnis Ghezel Hesar verlegt.

Zugleich nahm auch der Druck auf Frauen weiter zu, die sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzen. Mit Hilfe von Überwachungskameras und Mobilfunkdaten identifizieren die Behörden gezielt Frauen ohne Kopftuch und verschicken automatisierte Strafandrohungen. Die Regierung unter Präsident Masoud Peseschkian bestreitet weiterhin jede systematische Überwachung – trotz zahlreicher gegenteiliger Belege.

Diese Fälle stehen exemplarisch für die systematische Verfolgung christlicher Konvertiten im Iran. Die Justizbehörden stützen sich regelmäßig auf vage formulierte Anklagen wie „propagandistische Aktivitäten“ oder „Gefährdung der nationalen Sicherheit“, um friedlich praktizierenden Gläubigen langjährige Haftstrafen aufzuerlegen.

Der April 2025 verdeutlicht erneut, wie das iranische Regime in Phasen zunehmender Instabilität gezielt auf Repression, Einschüchterung und Gewalt setzt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Staatengemeinschaft eindringlich auf, geschlossen und entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte im Iran einzutreten – bevor noch mehr Leben zerstört und noch mehr unschuldige Menschen getötet werden.

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