Moldawien – Vortrag Dr. Liubov Nemcinova

Ein kleines Land mit großem Herzen

Vortrag vom 20.04.2024, Bonn

Dies ist das deutsche Transkript. Den Videomitschnitt finden sie sowohl auf unserem YouTube Kanal als auch in diesem Beitrag verlinkt.

Moldawien ist eines der Länder, das am stärksten durch die illegale Invasion Russlands in die Ukraine betroffen ist. Zu Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine wurde Moldawien zum führenden Land in der Zahl aufgenommener ukrainischer Flüchtlinge pro Kopf. Die geografische Lage, eine schwache Regierung, und die unzureichenden Energieressourcen machen Moldawien zu einem sehr gefährdeten Land.

Die durchschnittlichen Moldawier beobachten die Ereignisse in der Ukraine mit Entsetzen und projizieren sie auf sich selbst und ihr kleines Land an der Grenze zur Ukraine. Sie leben in ständigem Stress: Jede zerstörte Brücke, jede eroberte Stadt oder ein erobertes Dorf erhöhen die Angst. Gerade weil Moldawien weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO ist, blickt es besorgt in seine Zukunft. Die Präsenz russischer Streitkräfte in Transnistrien, wo etwa 500.000 Menschen leben, ist ein ständiger Grund zur Sorge in Moldawien. Kiew glaubt, dass Russland dieses Gebiet für Angriffe auf die Ukraine nutzen will.

In Transnistrien lagern etwa 20.000 Tonnen Waffen und Munition aus der Sowjetzeit. Das Risiko einer unbeabsichtigten Explosion in Kolbasna ist durch militärische Aktionen in der Ukraine gestiegen. Es besteht die Befürchtung, dass das Lagerhaus in die Luft gesprengt werden könnte – sei es aus Versehen durch eine verirrte Rakete oder vorsätzlich infolge von Sabotage durch die Ukraine oder Russland. Experten gehen davon aus, dass die Explosion genauso stark sein könnte wie die Bombe auf Hiroshima.

Der VII. Kongress der Abgeordneten in Transnistrien

Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft war groß, als in den Medien Gerüchte über die Absicht auftauchten, dass der VII. Abgeordnetenkongress in Transnistrien die Aufnahme der Region in Russland stellen werde. Pro-russische Separatisten aus Transnistrien wandten sich offenbar zuvor mit einem entsprechenden Appell hilfesuchend an Moskau. Das erinnerte an die Entwicklungen in der Ostukraine kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen. Die Prognose, dass der Kongress darum bitten würde, Teil Russlands zu werden, hat sich nicht bewahrheitet. Der Kongress forderte Russland auf, „diplomatische Maßnahmen zum Schutz“ zu ergreifen. Doch Moskau reagierte zurückhaltend. Der Kongress hielt es für notwendig, nicht nur an die Russen zu appellieren, sondern auch an den UN-Generalsekretär, Teilnehmer an den Verhandlungen im Format „5+2“ (EU, OSZE, Russland, USA und Ukraine + Transnistrien und Moldawien), OSZE, Interparlamentarische Versammlung der GUS, des Europäischen Parlaments und des Internationalen Komitees Rotes Kreuz.

Während Europa streitet und gespalten ist, eskaliert Russland weiter. Putin will mehr und hat ein Auge auf Moldawien geworfen. Destabilisierende Aktionen können zu einem echten Ziel von Separatisten werden. Es gibt einen Eisenbahnkorridor, über den ukrainisches Getreide transportiert werden kann. Für Kiew ist dies besonders wichtig, sollten die Grenzen der Ukraine zu Ungarn, Polen und der Slowakei geschlossen werden. Aber es soll auch nicht verschwiegen werden, dass die Republik Moldau von den Risiken profitiert. Es ist kein Geheimnis, dass die Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus hauptsächlich aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen unsere benachbarte und befreundete Ukraine erhielt.

Der transnistrische Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Grenze ist gesperrt. Seit Beginn des Krieges kann die Region Transnistrien nur durch Gebiete exportieren, die von verfassungsmäßigen Behörden Moldaus kontrolliert werden. Plus mehr als 70 % der Exporte der transnistrischen Region gehen daher hauptsächlich in die EU. Die Ströme liegen in den Händen von Chisinau und der Europäischen Union, die es unterstützt.

Ein kleines Land mit großem Herzen

Die Hilfe für Geflüchtete, die Gastfreundschaft und die Hilfsbereitschaft der Bürger Moldawiens gegenüber Kriegsgeflüchteten hat das Image Moldaus verändert. Statt als „die Ärmsten“ abgestempelt zu werden, nennt man es „ein kleines Land mit  großem Herz.“ Seit Beginn des Krieges reisten mehr als 900.000 Schutzsuchende nach Moldawien ein. Mehr als 100.000 Menschen sind aktuell dort, und etwa 22.000 von ihnen erhielten „vorübergehenden Schutz“, der ihnen den Erhalt finanzieller Unterstützung ermöglicht oder ihnen dabei hilft, einen Job finden, ohne einen Flüchtlingsstatus beantragen zu müssen. Die vorübergehende Schutzregelung wurde am 1. März 2023 eingeführt.

Unterstützung für Geflüchtete

Die Sektion Moldau der IGFM bietet Beratungen für ukrainische Flüchtlinge an, um ihnen bei der Lösung vieler Probleme zur Seite zu stehen. Es stellt sich heraus, dass der Status des „vorübergehenden Schutzes“ für ukrainische Bürger Ursache rechtlicher Probleme und bürokratischer Hürden ist. Binnenvertriebene können keine eigene Krankenversicherung abschließen, sie können keinen Führerschein erwerben und haben kaum Aussicht, sich in Moldau niederzulassen und dort dauerhaft wohnen zu dürfen. All diese Dinge könnten ganz einfach korrigiert werden, dafür braucht es jedoch eine  Optimierung der Gesetzgebung.

Die IGFM Sektion Moldau setzt sich für eine Normalisierung der Rechte ukrainischer Flüchtlinge ein. Seit den ersten Kriegstagen leistet die Sektion Moldau mit Unterstützung der deutschen Sektion humanitäre Hilfe für die ukrainische Flüchtlinge. Die Sektion Moldau organisierte zudem Sportveranstaltungen für ukrainische Waisenkinder zur Verbesserung des emotionalen und psychischen Zustands der Kinder.

Für mich persönlich ist Russlands Krieg gegen die Ukraine eine große Tragödie. Ich bin in der Ukraine geboren und sehe mich als Ukrainerin. Meine Kindheit verbrachte ich in den Karpaten. Der größte Teil meines Lebens ist mit Moldawien verbunden, was zu meiner zweiten Heimat geworden ist. Das Grab meiner Mutter befindet sich in Moldau, das Grab meines Vaters in der Ukraine, in der Region Sumy. Ich habe Verwandte, die in Russland und in der Ukraine leben.

Ich habe 25 Jahre meines Lebens Menschenrechtsaktivitäten gewidmet. Für mich haben der Mensch, seine Rechte und Freiheiten höchsten Stellenwert. In den letzten zwei Jahren seit Kriegsbeginn habe ich meine Sichtweise hinsichtlich der Menschenrechte überdacht und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Widerstand gegen den Krieg als Recht erhalten und in den Katalog universeller ethischer Normen aufgenommen werden sollte.