Igor Eidman

„Demokratie unter Beschuss“

Bonn, der 29.03.2025

Zunächst möchte ich mich bei der Leitung und den Teilnehmern der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte für die Einladung bedanken.

Ich kenne diese Organisation seit langem und habe gesehen, wie sie ihre ersten Schritte in Sowjetrussland in der Sowjetunion während der Perestroika-Periode unternommen hat, als die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte eine der Organisationen wurde, die die Fahne des Kampfes für die Menschenrechte in der sterbenden Sowjetunion hochhielt, als die demokratischen Prozesse dort ihren Anfang nahmen.

Der Punkt ist, dass die Welt, wie wir alle sehr gut verstehen, jetzt in eine sehr dramatische Situation eintritt, eine dramatische Situation von, sagen wir, ernsthaften Konflikten, Opposition und Protesten gegen die Werte der Ideale, die uns leiten, d.h. Menschenrechte, Freiheiten, europäische Werte.
Zu meinem großen Bedauern und sogar teilweise zu meiner Schande steht Putins Russland an der Spitze dieser Offensive als die mächtigste zerstörerische Kraft in dieser Situation.

Dieser aggressive Eroberungskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen zwei Nachbarn, es ist genau die Aggression der Kräfte des Autoritarismus, der Kräfte der Vergangenheit, der Kräfte der Reaktion der Diktatur gegen die entstandene und sich entwickelnde Demokratie.

Zur Aufzeichnung der Rede von Igor Eidman:

Ich habe die politischen und menschenrechtlichen Prozesse in Russland seit Gorbatschows Perestroika miterlebt, und buchstäblich, vor meinen Augen bewegte sich das Land auf die Demokratie zu, es gab das Gefühl, dass in diesem Land sogar eine Demokratie eingeführt werden könnte und die Menschenrechte und Freiheiten gesetzlich geschützt würden, aber all dies endete in einem völligen Zusammenbruch und Russland wurde noch unfreier und noch gefährlicher für die Außenwelt als es ohnehin schon war.

Ich habe gesehen, wie die Menschen tatsächlich freiwillig die Freiheiten und die Demokratie aufgegeben haben, die sie entweder bekommen haben oder hätten bekommen können, und das ist jetzt eine wichtige Lehre, denn überall auf der Welt laufen die gleichen Prozesse ab, wenn die autoritären Kräfte der Vergangenheit versuchen, die Demokratie zu zerstören und die Menschenrechte zu vernichten, und leider sehen wir, dass sich die Situation, die in Putins Russland in der einen oder anderen Form eingetreten ist, auch in jetzt freien Ländern wiederholen kann.

Leider ist in der größten Demokratie der Welt, den Vereinigten Staaten, der Trumpismus dem Putinismus inhaltlich und sogar stilistisch sehr ähnlich, und die Prozesse, die jetzt in den Vereinigten Staaten ablaufen, ähneln den Prozessen, die in Russland zu Beginn von Putins Herrschaft abliefen.

Trump, mit den rechtspopulistischen Kräften im Westen, führt offensichtlich einen hoffnungslosen nationalistischeren Selbstdumping-Expansionismus-Kult. Er, als Anführer der Nation, verteilt Privilegien an die ihn umgebende Geschäftsoligarchie. Fremdenfeindlichkeit, und Transphobie werden zur bloßen gewaltsamen Methoden zur Lösung komplexer Probleme, die einfach nicht durch solche Methoden gelöst werden können.

Jahrhundert können zurückversetzt werden, in die Zeiten eines solch wilden Imperialismus, wie es Putin und seine ideologischen Verbündeten jetzt überall auf der Welt versuchen, und das Haupthindernis dabei ist nicht nur die Logik der Geschichte, sondern auch die Tatsache, dass Europa der Hüter und das Bollwerk der demokratischen Rechtswerte in dieser instabilen Welt bleibt.

Die Rolle Europas bei der Verteidigung der Demokratie, die Rolle Europas bei der Unterstützung der Ukraine als dem wichtigsten vorgeschobenen Graben der Demokratie im hybriden Krieg gegen das aggressive und kriminelle Putin-Russland, die Rolle Europas wird jetzt noch wichtiger, noch offensichtlicher.

Die Verteidigung der Menschenrechte, die Verteidigung der demokratischen Werte ist wahrscheinlich das wichtigste Ziel sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Leben, jetzt müssen sich die Europäer gegen diese Bedrohung der Demokratie zusammenschließen, die Bedrohung, dass die Welt in das dunkle Zeitalter zurückkehrt, als die Persönlichkeit und das menschliche Leben wertlos waren.

Wir müssen uns zusammenschließen und alle Europäer müssen dieser Bedrohung entgegentreten. Wir dürfen nicht länger auf irgendeine Art von Hilfe aus der anderen Seite des Ozeans zählen, so ist Europa von nun an auf sich selbst gestellt, es ist herausfordernd, aber es ist zwar. Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass Putin und seine Alliierten im Westen, einschließlich der Vereinigten Staaten, nicht in der Lage sein werden, Geschichte umzukehren.

Die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten werden noch mehr geschützt werden, die Zukunft gehört ihnen, selbst in den Ländern, in denen sie noch nicht florieren und die Menschen sie nicht frei genießen können, selbst in diesen Ländern ist der Triumph dieser Werte und Ideale, die wir teilen, unvermeidlich.

Danke schön